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Fahrerflucht-parkendes Auto

| 24.05.2011 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich habe heute morgen mit einem Leihfahrzeug bei einem parkendem Auto den Aussenspiegel beschädigt ohne es bemerkt zu haben. Einige Stunden später rief mein Autohaus an und bat mich das Auto zu begutachten und mich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.Nach Begutachtung, Spiegel war nach oben geklappt(Riß in der Spiegelfläche), nahm ich Kontakt mit der Polizei auf, diese bat mich vorbei zu fahren. Zeugen hatten beobachtet wie dies passierte und es der Polizei gemeldet. Meine Daten wurden aufgenommen, Fotos vom Auto gemacht und der Schaden des von mir angefahreren Autos auf ca. 150,-Euro deklariert. Ich habe auf das Recht nach Rücksprache mit einem Anwalt gebrauch gemacht und ersteinmal keine Angaben getätigt und werde dann Post bekommen! Daher würde ich gerne von Ihnen beraten werden , wie ich mich jetzt am besten verhalte und äußere, vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB macht sich strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Der Sinn und Zweck der Regelung ist die Sicherung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten bei einem Unfall.

Die Tat kann nur vorsätzlich erfolgen. Das heißt, wenn Sie von dem Unfall nichts bemerkt haben, können Sie auch nicht bestraft werden. Allerdings wird der Richter anhand der Schadenbilder beider Fahrzeuge prüfen, ob Sie den Unfall bemerkt haben müssen. Ihrer Schilderung entnehme ich - andernfalls korrigieren Sie mich bitte -, dass Sie mit dem Außenspiegel Ihres Fahrzeuges den Außenspiegel des geparkten Fahrzeuges beschädigt haben. Hier kommt es zunächst darauf an, um welchen Außenspiegel es sich handelte. Wurde an Ihrem Fahrzeug der Außenspiegel der Beifahrerseite beim Berühren des Spiegels des geparkten PKWs beschädigt, so mag Ihre Einlassung, von dem Berühren nichts bemerkt zu haben, nachvollziehbar sein. Fand die Berührung jedoch mit dem Außenspiegel der Fahrerseite statt, wird man Ihnen insoweit keinen Glauben schenken, von dem Unfall nichts bemerkt zu haben. Weiter ist wichtig, was für ein Fahrzeug Sie gefahren haben und wie dort die Sichtverhältnisse sind.

Gem. § 69 Abs. 2 StGB wird bei einer Unfallflucht der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. In milderen Fällen kann das Gericht auch lediglich ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten anordnen.

Da der Sachschaden bei einer Höhe von 150,00 € an dem geparkten Fahrzeug nicht geringfügig ist ( die Rechtsprechung setzt die Wertgrenze derzeit überwiegend bei 25,00 € an ) wird es darauf ankommen, ob Sie den Unfall bemerkt haben müssen. Hierzu wird auch, da der Unfall von Zeugen beobachtet wurde, von Bedeutung sein, wie Sie sich nach dem Berühren des geparkten PKW mit Ihrem Fahrzeug verhalten haben. Verhielten Sie sich irgendwie auffällig, wird man daraus den Rückschluss ziehen, dass Sie das Berühren der Fahrzeuge bemerkt haben. Es kommt also auch auf die Aussagen der Zeugen an.

Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt hinzuzuziehen, der die Ermittlungsakte anfordert und nach Einsicht in die Ermittlungsakte eine entsprechende Stellungnahme abgibt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe bei Unklarheit gerne Im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2011 | 20:02

Sehr geehrter Herr Dratwa,
vielen Dank für Ihre Antwort, die mich doch sehr überrascht. Lt. Aussage der Polizei ist die Höhe des Schadenes eher geringfügig und hat kein Führerscheinentzug zur Folge. Lt. Polizei ist der Unfallort prädestiniert für solche Unfälle, da dort zweispurig gefahren wird(ohne Trennnung) und alles sehr eng zu geht.Es ist richtig der Spiegel meiner Beifahrerseite kam in Berührung des anderen Autos. Da ich wie gesagt nichts bemerkte, habe ich weder abgebremst noch sonstige Auffälligkeiten gezeigt! Da das Leihauto auch von hinten eine große Werbereklame des Autohauses hat, wäre es auch sehr dumm gewesen nicht anzuhalten! Daher bitte ich Sie dieses noch einmal zu berücksichtigen und mir einen Hinweis auf meine Stellungnahme zu geben ,vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2011 | 11:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ein völlig belangloser Schaden schließt den Tatbestand des § 142 StGB aus. Hierunter werden, wie von mir bereits aufgezeichnet, geringfügige Sachschäden mit einer Wertgrenze von 25,00 € angesehen, bei denen üblicherweise Schadensersatzansprüche des Geschädigten nicht geltend gemacht werden.

Bei einem Schaden von ca. 150,00 € ist jedoch von einem belanglosen Schaden nicht mehr auszugehen, sodass zunächst erst einmal die Ermittlungen wegen des Verdachts der Unfallflucht aufgenommen werden.

Unterscheiden muss man zwischen einem Führerscheinentzug und einem Fahrverbot. Das Gericht wird in milderen Fällen, wie bei einem doch recht kleinen Schaden von 150,00 €, eher ein Fahrverbot von maximal drei Monaten aussprechen. Insofern ist dem Polizeibeamten recht zu geben, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis nicht in Betracht kommt. Zu befürchten wäre allenfalls ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten.

Allerdings sieht die Sache für Sie ziemlich günstig aus, wenn schon die Polizei den Unfallort als prädestiniert für solche Unfälle ansieht und offensichtlich auf Ihrer Seite steht. Zudem wird Ihnen nicht zu widerlegen sein, dass Sie den Unfall tatsächlich nicht bemerkt haben, da der Unfall auf der Beifahrerseite durch Berühren der Außenspiegel stattfand, was Sie gewiss nicht zwangsläufig mitbekommen müssen und Sie zudem keine Auffälligkeiten, kurzes Abbremsen etc. gezeigt haben, woraus ein unbeteiligter Zeuge ein Bemerken des Unfalls schließen könnte. Also ich gehe davon aus, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Unfallflucht eingestellt wird, zumal der Schaden gering ist.

Sie sollten demzufolge in Ihrer Stellungnahme daraufhin darauf hinweisen, dass am Unfallort alles ziemlich eng zugeht, Sie sich auf die Fahrbahn konzentriert und das Berühren der beiden Außenspiegel nicht mitbekommen zu haben . Letztlich sollten Sie auch Ihr Bedauern über den Schaden am anderen Fahrzeug ausdrücken, den Sie allerdings, hierauf sollten Sie noch einmal ausdrücklich hinweisen, nicht bemerkt haben. Das Gegenteil wird man Ihnen nicht nachweisen könne, sodass mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Sie wegen Unfallflucht zu rechnen ist.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.05.2011 | 11:12

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FRAGESTELLER 27.05.2011 4/5,0
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