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Chancen des Ehepartners als Gläubiger bei Privatinsolvenz

| 23.05.2011 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Vater ist durch schlecht laufende Investitionen in finanzielle Not geraten, so dass ihm die Insolvenz droht. Die Probleme gingen vor ein paar Jahren los. Meine Mutter hat ihm seitdem immer wieder Geld überwiesen um zu verhindern, dass es zu Zwangsvollstreckungsmassnahmen kommt. Es handelt sich um eine Vielzahl Überweisungen, die immer etwa dann stattfanden, wenn dringender Bedarf bestand.
Lange wird sie das nicht mehr tun können, und es ist zu befürchten, dass mein Vater Privatinsolvenz anmelden muss. Gläubiger werden hauptsächlich Banken sein.
Die Betreffzeile der Überweisungen meiner Mutter an meinen Vater wurde oft nicht ausgefüllt.
Ich würde gerne wissen, ob meine Mutter Chancen hat, im Insolvenzfall etwas vom pfändbaren Teil der Pension meines Vaters abzubekommen. Wird sie als Ehefrau anders als andere Gläubiger behandelt werden ?
Werden andere Gläubiger erfahrungsgemäss versuchen, Forderungen der dem Schuldner nahestehenden Personen anzufechten ? Wenn ja, ist zu befürchten, dass sie damit durchkommen ? Theoretisch ist es ja möglich, dass es sich bei den Überweisungen um Schenkungen handelt und dass Schuldscheine oder Kreditverträge nachträglich zur Schädigung anderer Gläubiger ausgestellt wurden, oder dass meine Mutter meinem Vater einfach nur Geld zurückgezahlt hat, dass sie ihm schuldete. Für Aussenstehende ist ja nach mehreren Jahrzehnten Ehe kaum kontrollierbar, welcher der Ehepartner wem wie viel tatsächlich schuldet.

Weiterhin hat meine Mutter meinen Vater finanziell unterstützt, indem sie lange laufende kosten wie z.B. Hauszinsen, Heizkosten, Unterhaltsüberweisungen für meine Schwester, usw. alleine zahlte. Können solche Forderungen an meinen Vater gegenüber anderen Gläubigern verteidigt werden, um die Quote meiner Mutter zu erhöhen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst wird Ihre Mutter im Rahmen der Insolvenz Ihres Vaters insofern berücksichtigt, als der unpfändbare Teil von dessen Pension aufgrund der gesetzlichen Unterhaltspflicht höher ist als bei einem Alleinstehenden. Ihrem Vater bleibt als mehr Geld zum Leben, wovon Ihre Mutter auch profitiert. Der Insolvenzverwalter kann aber einen Antrag stellen, dass Ihre Mutter nicht berücksichtigt wird, wenn diese selbst über ein gutes Einkommen verfügt.

Ihre Frage bezieht sich aber eher darauf, ob Ihre Mutter Aussichten hat, das in den letzten Jahren gezahlte Geld als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden zu können. Hierbei unterstelle ich, dass die Zahlungen auf das Geschäftskonto Ihres Vaters geleistet wurden. Eine Forderungsanmeldung ist grundsätzlich möglich, wenn sie die Zahlungen beziffern kann und sie darlegen kann, dass es sich um Darlehen handelte. Wenn es hierzu Schuldscheine gibt o.ä. dürfte schwierig für den Insolvenzverwalter oder Gläubiger sein, dies zu widerlegen. Dass die Schuldscheine nicht nachträglich angefertigt wurden, kann manchmal anhand des Alters des Kugelschreibers auf dem Dokument nachgewiesen werden. Flankierend könnte man sich auf Zeugenaussagen berufen.

Ausgeschlossen ist es also nicht, dass der Insolvenzverwalter oder Gläubiger die Darlehensforderungen Ihrer Mutter bestreiten. Wenn diese aber anhand von Unterlagen und / oder Zeugenaussagen den Anspruch belegen kann, könnte sie Prozess auf Feststellung der Forderung zur Tabelle führen und dann auch gewinnen. Die Aussichten des Prozesses hängen von den Beweismitteln ab. Vorab kann ich nicht sagen, ob der Insolvenzverwalter und die Gläubiger mit einem Bestreiten "durchkommen" werden.

Wenn ihre Forderung dann festgestellt ist, würde Ihre Mutter wie die Banken einen Anteil der vom Insolvenzverwalter gesammelten Insolvenzmasse, die wohl u.a. aud dem pfändbaren Anteil der Pension Ihres Vaters besteht, erhalten.

Anders als andere Gläubiger behandelt würde Ihre Mutter nicht, Sie müsste genau wie diese dem Insolvenzverwalter eine Forderung schlüssig darlegen und notfalls gerichtlich beweisen.


Sie benutzen die Worte "Anfechtung" und "nahestehende Person", haben sich also offenbar mit den §§ 131 ff. InsO, insbesondere auch § 138 InsO auseinandergesetzt. Hierzu teile ich mit, dass sich Insolvenzanfechtungen nur auf Vorgänge beziehen, bei denen der Betreffende etwas aus der Insolvenzmasse erhält, z.B. das Familienheim noch kurz vor Insolvenz übertragen hält. Hier geht es aber um eine Forderungsanmeldung, §§ 174 ff. InsO. Vorschriften über die besonders scharfe Haftung für nahestehende Personen befinden sich dort nicht.

Bezüglich der Hauszinsen, Heizkosten, Unterhaltsüberweisungen für Ihre Schwester usw. bin ich allerdings zurückhaltend. Hierbei unterstelle ich zunächst, dass Ihr Vater Einzelunternehmer ist und nicht z.B. Inhaber einer GmbH, da dies juristisch schon zwei Personen wären.

Ihre Mutter schuldete Ihrem Vater bzw. Ihrer Schwester familienrechtlich Unterhalt, soweit diese nicht in der Lage waren, diese Kosten selbst zu bestreiten. Dies umfasst dann auch die Kosten für das Haus in Form von Hauszinsen, Heizkosten usw. Diese Zahlungen jetzt nachträglich als Darlehen o.ä. zu deklarieren und dann beim Insolvenzverwalter anzumelden dürfte schwierig werden.

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2011 | 16:28

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich hätte dazuschreiben sollen, dass meine Mutter selbst über eine ausreichend hohe Pension verfügt, so dass sie nicht auf Unterhaltszahlungen angewiesen ist.
Mein Vater hat neben seiner Beamtentätigkeit, die ihm eigentlich ein gutes Einkommen/Pension sichert, privat in Immobilien investiert, also nicht als Unternehmer gehandelt. Die Überweisungen erfolgten folglich auf private Konten.
Ändert das etwas an Ihrer Einschätzung ?
Schuldet meine Mutter denn meinem Vater Unterhalt, wenn er eigentlich über ein gutes Beamteneinkommen verfügt, davon aber viel für die Deckung der Immobilienverluste verwendet, so dass kaum noch etwas übrig bleibt ?
Meine Schwester und ich können als Zeugen aussagen, dass es sich um Darlehen handelt. Zählen Zeugenaussagen von Angehörigen ?
Vielen Dank für Ihre Hilfe !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2011 | 16:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wenn Ihre Mutter selbst eine ausreichend hohe Pension verfügt, dürfte der Insolvenzverwalter einen Antrag stellen, dass sie als unterhaltsberechtigte Person nicht mitgerechnet wird.

Dadurch dass die Zahlung auf Privatkonten flossen, ist natürlich als die Zuordnung der Zahlungen schwieriger als wenn diese auf ein Geschäftskonto eines Unternehmers geflossen wären. Wenn sich anhand von Unterlagen und Zeugenaussagen beweisen lässt, dass es sich um Darlehenszahlungen handelt, wird Ihre Mutter diese Forderungen mit Erfolg zur Tabelle des Insolvenzgerichts anmelden können. Hierbei sind Ihre Zeugenaussagen und die Ihrer Schwester grundsätzlich nicht weniger wert als die Aussagen von unbeteiligten Dritten, da die Falschaussage vor Gericht ja mit schwerer Strafe bedroht ist.

Wenn Ihr Vater selbst über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt, kann er familienrechtlich natürlich keinen Unterhalt von Ihrer Mutter verlangen. Gleichwohl halte ich für problematisch, Zahlungen Ihrer Mutter, die dem Lebensunterhalt dienten wie Heizkosten als Darlehen zu deklarieren und zur Tabelle anzumelden, da bei solchen Zahlungen dann eher zu vermuten ist, dass sie schenkweise erfolgten.

Bewertung des Fragestellers 24.05.2011 | 23:42

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