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Beleidigung oder Nicht

| 19.05.2011 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

Ich habe bei einem Verkäufer(ein Unternehmen) Prämien-Punkte ordentlich eingelösen. Für drei mal erhalte ich nach ein paar Tage ohne Angabe automatisch eine Stornierung. Der Geschäftsbereich des Verkäufers ist Kunden die Möglichkeit anzubieten, mit der Prämien online bei dem Verkäufer Ware zu kaufen.

Dann habe ich über mein Online-Konto dem Verkäufer eine Beschwerde geschrieben: "Bitte geben Sie mir unverzüglich eine Erklärung dazu. Ansonsten werde ich es für Betrug halten und rechtliche Prozesse einleiten. Ich behalte auch mein Recht vor, diese Tatsache bei der zuständigen Behörde zu melden."

Ein bisschen überreagiert habe ich schon, da ich im Internet viele schlechte Kommentare über diesen Verkäufern gelesen habe.

Ich habe nachher gelesen, jemanden als Betrüger zu bezeichnen ist eine Art Beleidigung. Ist meine Aussage Beleidigungsverdächtig?

Danke im Voraus

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Jemanden als Betrüger zu bezeichnen, muss nicht zwingend als Beleidigung aufzufassen sein. Es kommt darauf an, ob mit der entsprechenden Kundgabe eine Missachtung oder Nichtachtung des Anderen gewollt war oder nicht. Das muss man unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ermitteln.

In Ihrem Fall dürfte es Ihnen nicht darum gegangen sein, den Empfänger Ihrer Nachricht zu kränken, sondern ihn zu einem Handeln zu motivieren, d. h. Ihre Anfrage zu beantworten und die Stornierung der Prämien-Punkte ggf. zu rechtfertigen. Dabei haben Sie den Begriff „Betrug" nicht als Schimpfwort gebraucht, sondern im Sinne seiner juristischen Bedeutung (vgl. § 263 StGB ) als griffige, übertriebene und – zumindest als Erstreaktion – wohl auch unangemessene Umschreibung für das von Ihnen vermutete Verhalten des Empfängers. Grundsätzlich ist es Ihnen nicht verwehrt, Ihrer ethischen Bewertung eines solchen Verhaltens auch in drastischer Weise Ausdruck zu verleihen, wenn die Umstände es gebieten. Ob die Umstände hier diesen Vorwurf geboten haben, kann aber letztlich offen bleiben. Denn wenn Sie sich Ihre Formulierung genau ansehen, haben Sie dem Empfänger Ihrer Nachricht (noch) gar keinen „Betrug" vorgeworfen, sondern nur geschrieben, dass Sie das von Ihnen beanstandete Verhalten als Betrug werten würden, wenn er Ihnen keine Erklärung für das Storno liefert. Das ist aber strafrechtlich nicht mehr von Bedeutung, auch wenn im juristischen Sinne kein Betrug vorliegen würde.

Im Ergebnis sehe ich daher weder eine Beleidigung noch eine andere Straftat in der zitierten Äußerung. Eine Strafanzeige würde ins Leere laufen bzw. der Anzeigende würde auf den Privatklageweg verwiesen werden, da es unter diesen Umständen kein öffentliches Interesse an der Erhebung der öffentlichen Klage geben dürfte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 23.05.2011 | 15:26

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