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Höhe der Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch

| 15.05.2011 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe eine kurze und knappe Frage, die hier mit einem Betrag von 20 Euro ausgeschrieben wird:

Ich habe mit der Agentur für Arbeit einen größeren "Streit" im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens geführt. Nun wurde meinem Widerspruch abgeholfen - in der Kostenentscheidung heißt es, dass mir sämtliche Kosten im Widerspruchsverfahren, die notwendig waren und nachgewiesen werden, auf Antrag erstattet werden. Diesen Antrag habe ich nun gestellt und ca. 45 Euro geltend gemacht (es war ein größeres Umfangsvorverfahren). Die Arbeitsagentur teilte mir nun mit, dass ich Belege und Nachweise erbringen muss, wie die Kosten entstanden sind; der Fairness halber habe ich teilweise nur Pauschalen berechnet, da diese für den Steuerzahler (der im Endeffekt für den Fehler der Agentur für Arbeit zur Kasse gebeten wird) nicht so hoch ausfallen würden. Das Arbeitsamt teilte jedoch mit, dass Pauschalen generell nicht erstattet werden.

Frage an die Juristen:
1.) Welchen Betrag darf ich für die Versendung einer Faxseite berechnen?
2.) Welchen Betrag darf ich für das Führen von Telefonaten berechnen (Minutenpreis, pp.)?
3.) In das Widerspruchsverfahren habe ich sehr viel Zeit investiert; kann ich diese auch irgendwie finanziell geltend machen (mir ist kein Verdienstausfall entstanden) und wenn ja, in welcher Höhe?

Bitte teilen Sie mir in Ihrer Antwort auch konkret mit, auf welche Paragraphen und Urteile ich Bezug nehmen kann, in denen einzelne Beträge aufgeführt sind, die geltend gemacht werden können.
Wenn Sie im Rahmen eines Beratungshilfescheines bereit sind, den überarbeiteten Kostenerstattungsantrag bei der Rechtsbehelfsstelle der Arbeitsagentur einzureichen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Achtung, es geht um eine Fristsache!

Herzlichen Dank und beste Grüße aus Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie selbst tätig geworden sind, können Sie sich nicht auf eine Gebührenordnung, wie z. B. das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berufen.

Beachten müssen Sie weiterhin, daß Ihnen nur tatsächlich angefallene (und nachgewiesene) Kosten erstattet werden. Pauschalen können Sie dagegen nicht geltend machen.


2.

Im Ergebnis heißt das, daß Sie berechnen müssen, wieviel Papier Sie verwendet haben und was das Blatt kostet.

Bezüglich des Faxversands müssen Sie berechnen, welche Kosten durch die Übermittlung der Telefaxnachricht entstanden sind. Die Dauer der Faxübertragung entnehmen Sie dem Sendebericht. Die Kosten ergeben sich aus dem Einzelverbindungsnachweis und, sofern dieser nicht vorhanden ist, aus dem Vertrag mit Ihrem Provider. Vorsicht: Wenn eine Flatrate besteht, haben Sie keine Übertragungskosten.

Beim Telefongespräch gilt das oben hinsichtlich des Faxversandes Gesagte entsprechend.

Ihre Arbeitszeit wird Ihnen nicht erstattet.


3.

Im Streitfall kann das Gericht den zu ersetzenden Betrag auf der Grundlage der aufgezeigten Prämissen schätzen oder überschlägig errechnen.

Fazit: Einen nennenswerten Betrag werden Sie nicht erwarten dürfen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2011 | 22:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Leider haben Sie mir nur die Informationen mitgeteilt, die mir in der Regel schon selbst durch das Schreiben der Arbeitsagentur bekannt sind. Meine weitergehende Frage war, ob es Gerichtsurteile oder höchstgerichtliche Entscheidungen gibt, in denen entsprechendes in Bezug auf meine Frage geregelt ist. Bei uns in Deutschland gibt es zu allem gerichtliche Entscheidungen, also bestimmt auch zu dieser Frage.

- Kann ich die Kosten Ihrer Beauftragung über 123Recht gegen die Arbeitsagentur geltend machen?

- Wären Sie bereit, die weitere schriftliche Korrespondenz im Rahmen eines Beratungshilfescheins zu führen?

Herzlichen Dank und beste Grüße aus Mainz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2011 | 08:53

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Das, was ich zur Sach- und Rechtslage dargestellt habe, entspricht der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung. Aufwendungen müssen konkret dargelegt und auch nachgewiesen werden.

Urteile, die anders entschieden haben, sind mir nicht bekannt und vermutlich, sofern Sie tatsächlich existieren sollten, nicht veröffentlicht.

Allerdings würde Ihnen ein Urteil, das von den Grundsätzen, die ich dargelegt habe abweicht, wenig nutzen, da man es wohl als Fehlurteil bezeichnen müßte.


2.

Auch die Kosten meiner Beauftragung bei frag-einen-anwalt.de muß die Gegenseite nicht tragen, da es sich nicht um Kosten handelt, die zum Verfahren gehören.


3.

Selbstverständlich bin ich gern bereit, für Sie tätig zu werden, jedoch müssen Sie sich im Klaren darüber sein, daß es ohne konkrete Darlegung tatsächlich angefallener Kosten keinen Aufwendungsersatz geben wird.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.05.2011 | 00:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Der Fragesteller will etwas, wofür es keine rechtliche Grundlage gibt. Auf diese Rechtslage ist der Fragesteller in der Antwort hingewiesen worden. Da die tatsächliche Rechtslage und das Wunschdenken des Fragestellers nicht in Einklang stehen, bewertet der Fragesteller die rechtlich richtige Antwort des Rechtsanwalts negativ. Jedermann weiß, daß die eigenen Vorstellungen, wie etwas rechtlich aussehen könnte, nicht unbedingt mit der Realität in Einklang zu stehen brauchen. Zu dieser Erkenntnis bedarf es gewiß keinerlei juristischer Vorbildung, sondern einfach nur des Einsatzes des gesunden Menschenverstandes. Daß der Fragesteller an einem dermaßen simplen Sachzusammenhang so kläglich scheitert, ist unglaublich und fast schon erschreckend. Offensichtlich ein Fall gesteigerter Beratungsresistenz. Tipp für den Fragesteller: Erst nachdenken, dann handeln. Zumindest der Versuch ist's wert!