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Sterbefall/Bestattungspflicht der Angehörigen

| 09.05.2011 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Vom Ordnungsamt Dresden habe ich ein Schreiben bekommen daß mein Vater (54 J.) verstorben ist. Lt. diesem Schreiben vom Ordnungsamt bin ich nach §18 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §10 Abs.1 (SächsBestG) verpflichtet die Bestattung einzuleiten bzw. zur Kostenübernahme der Bestattung verpflichtet. Das Erbe werde ich ausschlagen da keinerlei Vermögen vorhanden ist. Lt. telefonischer Auskunft vom 09.05.11 des Ordnungsamtes gibt es keine weiteren Angehörigen.
Hier meine Frage: Meinen Vater habe ich nicht gekannt (bei der Trennung meiner Eltern war ich 2 Jahre alt), er hat keinen Unterhalt bezahlt sowie auch keine Verbindung zu mir gesucht. Ich möchte den Aufwand sowie die Kosten für die Bestattung nicht übernehmen, gibt es eine Möglichkeit aus der Verpflichtung herauszukommen?
Das Ordnungsamt hat mich auf eine evtl. Kostenübernahme vom Sozialamt hingewiesen (auf Antrag). Allerdings soll ich vorerst als "Auftraggeber" die Bestattung einleiten.
Die Auskunft des Ordnungsamtes daß keine weiteren Angehörigen existieren halte ich für prüfungswürdig, da der Verstorbene nach Angabe meiner Mutter noch zwei Geschwister hatte.

10.05.2011 | 01:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

anhand Ihrer Angaben antworte ich Ihnen wie folgt.

In § 18 SächsBestG ist die Bestattungspflicht normiert, in § 10 SächsBestG die Verantwortlichkeit der Angehörigen. Aus § 10 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 SächsBestG ergibt sich, dass die Kinder vor den Geschwistern verpflichtet sind. Daher nimmt das Ordnungsamt zunächst Sie in Anspruch.

Es kann Sie niemand zwingen, die Bestattung tatsächlich zu beauftragen, zu planen oder gar durchzuführen. In dem Fall, dass Sie Ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, also auf die Inanspruchnahme der Behörde nicht reagieren bzw. jede Mitwirkung verweigern, hat diese für die Bestattung zu sorgen, § 18 Abs. 3 S. 1 SächsBestG. Allerdings haften Sie für die Kosten.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Chemnitz werden weder die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht noch die Kostentragungspflicht durch eine Erbausschlagung oder eine Verletzung einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht (durch den Verstorbenen) ausgeschlossen oder eingeschränkt. Die zivilrechtliche Seite wird von der verwaltungsrechtlichen Beurteilung getrennt.

Allerdings gibt es auch Gerichtsurteile (so das Oberverwaltungsgericht NRW in ständiger Rechtsprechung) zu entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern, die eine Kostentragungspflicht verneinen, wenn einer der in den §§ 1579 , 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Fällen einer groben Unbilligkeit vorliegt. Dass ein solcher Fall bei Ihnen gegeben ist, kann anhand Ihrer ersten Angaben vertreten werden. Wenn Sie die Bestattung nicht beauftragen, wird die Stadt dies tun und Sie werden später einen Kostenbescheid erhalten. Gegen diesen können Sie Rechtsmittel einlegen und sich auf die unbillige Härte berufen.

Alternativ kann die Übernahme der Kosten nach § 74 SGB XII beim Sozialamt beantragt werden. Ob Sie die (finanziellen) Voraussetzungen erfüllen, kann ich nicht beurteilen.


Bitte berücksichtigen Sie, dass diese erste rechtliche Einschätzung eine Einzelfallprüfung auf der Grundlage weiterer Informationen nicht ersetzen kann. Sollten Sie in der Folge Hilfe benötigen, bin ich gerne für Sie da.






Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Bewertung des Fragestellers 10.05.2011 | 09:00

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