1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berücksichtigung von höheren Lebenshaltungskosten im Ausland/Einkommensberechnung

06.05.2011 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich bin einem 7 jährigen Kind unterhaltspflichtig, welches in Deutschland wohnt. Unterhalt wird bezahlt, trotzdem lauft gerade eine Gerichtsverhandlung da die Kindesmutter mit der Höhe unzufrieden ist.

Ich zahle im Moment 350 Euro also die Stufe 5 der D-Tabelle.

Ich selber wohne und arbeite in Sydney mit meiner Frau (geht nicht arbeiten) und unserer Tochter (1 Jahr).
Bei der aktuellen Berechnung meines anrechenbaren Einkommens gibt es zwischen dem Gericht, dem Antragsgegner und mir diverse Auffassungen und Berechnungen, wie die Lebenssituation in Sydney zu beruecksichtigen ist.

Ich versuche natürlich den Unterhalt soweit wie möglich nach unten zu rechnen, was bisher auch in weiten Teilen vom Gericht angenommen worden ist. Der Vorschlag des Gerichts liegt bei 374 EUR, den ich abgelehnt habe. Es gibt es einen konkreten Punkt, den ich hier mal näher erfragen möchte

Sydney gehört mittlerweile mit zu den teuersten Städten der Welt, dementsprechend werden hohe Gehälter bezahlt. in meiner Argumentation habe ich mein Gehalt um ca. 15% nach unten relativiert, da die Lebenshaltungskosten mindestens um diesen Wert höher liegen als in Deutschland.
Das betrifft vor allem Wohnkosten, Lebensmittel und Verbrauchsgüter jeglicher Art, also den Hauptanteil der Ausgaben einer Privatperson. Soweit möglich habe ich München als Maßstab genommen.
Liest man sich durch Bücher und Seiten wie diesen, wird zwar gerne auf VGP und BMF Tabellen verwiesen, diese sind aber nicht mehr auf dem aktuellen Stand (Letzte VGP Tabelle ist von 2008) oder unpräzise bzw. unbrauchbar (BMF Tabellen).

Die Miete habe ich mal ausgeklammert, da ich diese scheinbar (mein Wissenstand als Laie) dem Selbstbehalt zugerechnet wird, der aber hier keine Rolle spielt. Ansonsten wäre der Prozentwert locker auf 25% zu erhöhen

Was ich suche ist eine Argumentation und auch konkrete Beispiele, wie man diese höheren Lebenshaltungskosten unterhaltsrechtlich richtig und beweiskräftig unterbringt.

Ich habe z.B. angefangen Preise in einer Vergleichstabelle zu erfassen. Belege sind Quittungen und sogar auch Fotos von Preisschildern. Meiner Meinung nach geht die D Tabelle von deutschen Verhältnissen auf beiden Seiten aus, die ja in meinem Fall unzutreffend ist.

Da der jetzige, wie auch der von mir errechnete Unterhalt (Stufe4) weit über dem Mindestunterhalt liegt, ist das Kind auch bestens versorgt, da der Unterhalt meiner Meinung nach dem Kind zur Befriedigung seiner normalen Lebensbedürfnisse dienen soll und nicht der Vermögensbildung oder dem unkontrollierbaren Zugriff der Mutter.

Idealerweise hat vielleicht ein Fachanwalt hier einen ähnlichen Fall und kann konkrete Hinweise liefern. Vielleicht liege ich auch ganz falsch. Da Auslandsfälle scheinbar Spezialfälle sind, bin ich mal auf die Antwort gespannt.

Vielen Dank

06.05.2011 | 16:01

Antwort

von


(278)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Den von Ihnen beschrittene Weg, die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten mittels Vergleichstabellen und konkreten Belegen zu dokumentieren, halte ich für sinnvoll. Jedoch sollten Sie auch Ihre höheren Wohnkosten vorbringen, da diese wesentlich dazu beitragen, dass sich Ihr tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen reduziert.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die erheblich höheren Lebenshaltungskosten im Ausland dazu führen müssten, dass das anrechenbare Einkommen herabgesetzt wird bzw. Sie in eine andere, für Sie günstigere Einkommensstufe eingruppiert werden.

Als Argumentation für die Berücksichtigung der höheren Lebenshaltungskosten sollten Sie anführen, dass es sich bei den in der Düsseldorfer Tabelle angegebenen Beträgen keineswegs um starre Werte handelt, von denen nicht abgewichen werden darf. Dagegen dient die Düsseldorfer Tabelle der Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und der Pauschalierung der konkret geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Die Düsseldorfer Tabelle bietet somit eine einheitliche Leitlinie, an der sich die einzelnen Gerichte orientieren können.

Dabei wird sehr wohl berücksichtigt, dass Unterhaltspflichtige mit demselben Nettoeinkommen nicht stets gleich leistungsfähig sind. Ist eine unterhaltspflichtige Person zum Beispiel drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, wird sie ebenfalls in eine günstigere Einkommensgruppe eingestuft. In diesem Fall wird also berücksichtigt, dass eine Person, die drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, effektiv weniger Geld zur Verfügung hat, als eine Person, die nur einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist.
Grundsätzlich berücksichtigt das Unterhaltsrecht also die persönliche individuelle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Ich sehe keinen Grund, warum diese effektiv geringere Leistungsfähigkeit in Ihrem Fall nicht berücksichtigt werden sollte.

Demzufolge sollten Sie weiterhin versuchen, anhand von Belegen und Vergleichstabellen nachzuweisen, dass Sie im Vergleich zu einem in Deutschland lebenden Unterhaltspflichtigen mit demselben Einkommen in geringerem Maß leistungsfähig sind.

Falls noch nicht geschehen, sollten Sie diese Kostenunterschiede nicht abstrakt, sondern konkret anhand Ihrer individuellen Lebenshaltungskosten dokumentieren.

Leider gibt es kein Gesetz, das bestimmt, wie genau diese Kostendifferenz bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Sie sollten aus den o. a. Gründen aber weiter versuchen, eine möglichst realistische Berücksichtigung dieser Mehrkosten zu erreichen. Möglicherweise erreichen Sie somit die Einstufung in eine für Sie günstigere Einkommensgruppe.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(278)

Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90404 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, hat mir sehr gut weiter geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, kompetente und schnelle Antwort, danke schön! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Äußerst kompetente, verlässliche und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Hat mir sehr weitergeholfen - vielen Dank! ...
FRAGESTELLER