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Nachweis eines Mangels beim Verbrauchsgüterkauf

| 28.04.2011 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Ich habe am 02.11.2009 einen neuen Staubsauger bei Ebay von einer Firma gekauft. Im Oktober 2010 reklamierte ich den Staubsauger, weil er nicht mehr funktioniert hat. Er schießt immer den Strom ab und schaltet den Stromkontroller aus. Dann schaltet er sich aus.
Der Verkäufer will die Reklamation nicht haben. Er meinte, der Artikel hat sechs Monate funktioniert und ich sei in der Beweispflicht, dass der Artikel beim Gefahrübergang mangelhaft war.
Ich meine, der Artikel ist wohl für eine längere Nutzung nicht geeignet. Man versucht mit schlechter Ware die gesetzliche Gewährleistung umzugehen. Außerdem ist die Tatsache, dass der Staubsauger bereits nach 6 Monaten nicht mehr saugt, der Beweis dafür, dass er für eine Nutzungsdauer von 2 Jahren nicht geeignet war. Die fehlende Eigenschaft wäre doch der Mangel, der bereits mit der Produktion des Staubsaugers gegeben war oder?
Welcher Sinn hätte es denn für den Gesetzgeber, wenn er zum Verbraucherschutz 2- jährige Gewährleistung regelt, die aber mit Tricks auf 6 Monate reduziert werden kann.
Meine Frage:
- Darf mir der Verkäufer unter diesem Umstand meine Mängelansprüche verweigern?
- Wenn ja, wie kann ich den geforderten Nachweis erbringen (s.o.)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Grundsätzlich ist es im Zivilrecht so, daß ein Anspruchsteller die für ihn günstigen Umstände zu beweisen hat. Eine Ausnahme hiervon stellt die gesetzliche Regelung des § 476 BGB dar, nach der bei einem Verbrauchsgüterkauf die Mangelhaftigkeit der Sache bei der Übergabe an den Käufer vermutet wird, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten zeigt. Diese Vermutung stellt neben der Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre eine weitere wesentliche Begünstigung des Verbrauchers durch die Schuldrechtmodernisierung dar.

In Ihrem Fall trat der geschilderte Mangel ein knappes Jahr nach Übergabe des Staubsaugers an Sie auf. Ihnen stehen daher die Gewährleistungsrechte zu, wenn der zu Grunde liegende Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Allerdings haben Sie diesen Mangel zu beweisen. Insofern ist die Auffassung des Verkäufers korrekt.

Ein von Ihnen anzurufendes Gericht würde zur Beweiserhebung ein Sachverständigengutachten einholen lassen. Im gegenwärtigen Stadium würde sich als kostengünstige Alternative hierzu die Erteilung eines Untersuchungsauftrages an ein Reparaturunternehmen anbieten. Hierbei sollte geklärt werden, ob ein Material-/Verarbeitungsfehler vorliegt oder ob die Fehlfunktion auf eine Fehlbedienung oder nicht unter die Gewährleistung fallenden normalen Verschleiß zurückgeht.

Bewertung des Fragestellers 29.04.2011 | 09:44

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