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Gilt für mich die Klausel des unbefristeten Vertrags (somit 3 Monate Kündigungsfrist, Kündigung zum

23.04.2011 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:

Ich habe einen unbefristeten Vertrag besessen , dieser wurde dann in beiderseitigem Einvernehmen in einen Befristeten gewandelt.
Die Befristung lief bis zum 31.03. und seit dem arbeite ich ohne Einspruch des Arbeitgebers weiter.
Nun habe ich ein lukratives Angebot erhalten und würde gern bis zum 31.05. (oder 31.07) kündigen und je nach Kündigungsfrist 3 Monate oder 4 Wochen zum 01.06. oder 01.08 meine neue Arbeitsstelle antreten.


Klauseln des unbefristeten Vertrags xxx:
„I. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt nach der Probezeit 3 Monate zum 15. Oder Ende des Monats. Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gemäß §622 Abs. 2 BGB wird für beide Vertragsteile vereinbart."
….
„V. Einer stillschweigenden Vertragsverlängerung gemäß §625 BGB wird durch den Arbeitgeber widersprochen. Sie ist damit abgedungen."

Vereinbarung handschriftlich zur Befristung:
Der Vertrag wird im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst und es wird ein befristeter Vertrag vom xx.xx bis 31.03 zu den Bedingungen des Vertrags vom xxx (s.o.) geschlossen.


Meine Frage:
Gilt für mich die Klausel des unbefristeten Vertrags (somit 3 Monate Kündigungsfrist, Kündigung zum 31.07, frühestmöglicher Arbeitsbeginn 01.08) oder falle ich auf die BGB Frist zurück und kann schon am 01.06. (4 Wochen Kündigungsfrist da Betriebszugehörigkeit unter 2 Jahre, Kündigung zum 31.05) meine neue Arbeitsstelle antreten?

23.04.2011 | 15:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Sie befandne sich in einem befristeten Abeitsverhältnis.

1.
Ein Arbeitsverhältnis wird gemäß § 15 Abs. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als unbefristetes fortgesetzt, wenn der Arbeitgeber der Fortsetzung nicht widerspricht.
§ 15 Abs. 5 TzBfG ist eine Sonderregelung zu § 625 BGB und kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Die juristischen Meinungen, ob die bisherigen vertraglichen Kündigungsfristenregelungen fortgelten, gehen auseinander.

Die (vertragliche) Kündigungsfrist beträgt nach der einen Auffassung 3 Monate, nach der anderen solle die gesetzliche (vier Wochen) gelten

Zu Ihren Gunsten könnte sprechen, dass der Arbeitgeber gerade keine unbefristete Fortsetzung zu den bisherigen Konditionen wollte (Ausschluss stillschweigender Verlängerung, § 625 BGB ).

Ein Berufen auf die vertragliche Kündigungsfrist wäre rechtsmissbräuchlich.
Es gilt die gesetzliche Vierwochenfrist.

2.
Sollten Sie in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 625 BGB stehen (nicht weisungsgebunden und nicht in persönlicher Abhängigkeit), wäre die Sachlage klarer.
Dann würde der befristete Vertrag wegen des Ausschlusses des § 625 BGB nicht unbefristet weitergelten.
Es würde die gesetzliche Kündigungsfrist gelten: 4 Wochen.

3.
Natürlich können Sie auch einen Aufhebungsvertrag schließen um der rechtlichen Ungewissheit zu entgehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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