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Geplante Einfahrt zum eigenen Grundstück ist durch Verteilerkasten versperrt.

| 19.04.2011 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Ich habe vor kurzem ein Grundstück mit Haus erworben. Auf diesem Grundstück möchte ich einen PKW-Stellplatz errichten. Die geplante Zufahrt zu diesem Stellplatz ist aber von einem Verteilerkasten (ca. 1 Meter Breite; 1,40 Meter Höhe) einer Kabelfernsehfirma versperrt, der auf Gemeindegrund auf einem Bürgersteig und weniger als 50 cm von meiner Grundstücksgrenze entfernt steht. Ohne ein Versetzen dieses Kastens ist es nicht möglich den geplanten Stellplatz mit einem PKW zu erreichen. Zu Fuß kann das Grundstück jedoch über diese Seite betreten werden. Neben dem Grundstück befindet sich ein schmaler öffentlicher Weg, der als Fußweg zu meinem Haus, sowie den Nachbarhäusern führt und immer mit einem Absperrpfahl gesichert ist, damit dort keine PKWs einfahren. Vorausgesetzt, diesen Absperrpfahl gäbe es nicht, wäre eine etwaige Einfahrt mit einem PKW zum o.g. Stellplatz nicht praktikabel.

Die Kabelfernsehfirma verlangt für das Versetzen des Verteilerkastens um einige Meter nach links einen Gesamtpreis von ca. 1500 Euro, die ich bezahlen müsste, damit die geplante Einfahrt möglich ist.

Frage: Gibt es irgendeinen rechtlichen Anspruch darauf, dass die Kabelfernsehfirma den Verteilerkasten versetzen MUSS, damit ich mein Grundstück nutzen kann (mögliches Stichwort: unzumutbare Beeinträchtigung)? Wenn ja, welche Möglichkeiten gäbe es da?

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Bei den nachstehenden Ausführungen unterstelle ich, dass die Kabelfernsehfirma bei der Errichtung dieses Verteilerkastens in Einklang mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehandelt hat und dass von diesem Verteilerkasten keine schädlichen Immissionen für die Umwelt ausgehen.

Bezogen auf Ihre Frage kann festgestellt werden, dass Sie als Eigentümer des Grundstücks mit diesem gem. §903 BGB nach Belieben verfahren können. Dieses absolute Eigentumsrecht ist aber auf den Einzugsbereich Ihres Grundstückes beschränkt.

Der Verteilerkasten steht jedoch, wenn ich Ihre Angaben richtig aufgenommen habe, nicht im Einzugsgebiet Ihres Grundstückes, sondern außerhalb der Grundstücksgrenzen.

In diesem Fall kommt nur die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruches gem. §§906 , 1004 BGB gegen die Kabelfernsehfirma in Betracht.

Dieser Anspruch kann aber nur erfolgreich geltend gemacht werden, wenn die Beeinträchtigung des Grundstückes (bzw. seine Nutzungsmöglichkeit) nicht nur unwesentlich ist.

Nach Ihren Angaben komme ich bei meiner ersten (Fern-)Einschätzung jedoch leider zu dem Ergebnis, dass die Beeinträchtigung vom Gericht im Streitfall als unwesentlich beurteilt werden wird.
Das Gericht wird zu Ihren Ungunsten dabei insbesondere in die Waagschaale werfen, dass Ihr Grundstück grundsätzlich, wenn auch nur zu Fuß, erreichbar ist. Ferner wird das Gericht wohl berücksichtigen, dass Ihnen beim Erwerb des Hauses die Existenz des Verteilerkastens bekannt war und Sie somit wussten, dass eine Errichtung eines PkW-Stellplatzes nicht möglich sein wird.

Jedoch wird es auf die weiteren Umstände des Einzelfalles ankommen. Vielleicht wird das Gericht sogar einen Ortstermin für erforderlich erachten.

Daher kann ich Ihnen letzlich nur den Rat erteilen, wenn Sie eine abschließende Einschätzung der Erfolgschancen erhalten möchten, sich an einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu wenden, der eine Ortsbesichtigung durchführen kann.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.04.2011 | 07:28

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Die Antwort war letztendlich die fachliche Bestätigung meiner eigenen (laienhaften) Einschätzung. Sie hat mir Sicherheit gegeben. Das war das gewünschte Resultat.

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