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ARGE fordert sämtliche Kontoauszüge von Firma

11.04.2011 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bin Selbständig (habe diese Firma gegründet mit jemanden zusammen, bin nur teilhaber) und für meine Lebensgefährte bezieht Leistungen von ARGE, er ist zeit 1.12.2010 für 165 € Monatlich bei mir Eingestellt. Wir bekommen von Steuerberater Monatlich einen Umsatzsteuer-Voranmeldung, davon die Kopien hat ARGE immer erhalten. Jetzt fördert ARGE sämtliche Kontoauszüge von Firma, sowie Kundenrechnungen und Lieferantenrechnungen dürfen die dass?

Vielen Dank voraus.

mfg.

Sehr geehrte Ratsuchende,

die ARGE hat das Recht auch Ihre Einkünfte zu prüfen, da Sie mit dem Leistungsbezieher eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Die ARGE hat die Möglichkeit sämtliche Daten zu erheben, die für die Ermittlung Ihres Einkommens erforderlich sind. Ich halte nur die Umsatzsteuervoranmeldung nicht für ausreichend. In der Regel sind Einnahmen-Überschussrechnungen oder Bilanzen oder auch BWAs der ARGE vorzulegen, da sich aus diesen die zur Ermittlung des Einkommens notwendigen Angaben ergeben.

Sie sollten daher die Vorlage dieser Unterlagen anbieten. Letztlich ist die ARGE aber auch berechtigt die Geschäftsunterlagen anzufordern, wenn sich aus anderen Unterlagen das Einkommen nicht ermittlen lässt.

Ihr Lebensgefährte sollte daher mit der ARGE das Gespräch suchen, warum die Geschäftsunterlagen angefordert werden. Es kann dann auch die Hergabe der oben genannten Nachweise angeboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2011 | 12:37

Was mir nicht klar ist, es besteht einen Datenschutz auch und damit müsste ich sämtlicher Daten von Kunden bzw. Lieferanten bekannt geben.
Wann ich einen BWA von meinen Steuerberater machen lass, sollte es reichen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2011 | 13:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

die durch den Steuerberater erstellte BWA, gegebenenfalls auch noch der Steuerbescheid sollten reichen. Damit kann die ARGE Ihr Einkommen ermitteln.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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