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Kindesunterhalt / Beistandschaft

29.03.2011 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,

hier der Sachverhalt:
ich habe einen Sohn (ich war mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet) der im Juli 2001 geboren ist. Seit diesem Zeitpunkt zahle ich Unterhalt im Rahmen einer Beistandschaft.
Im November 2010 wurden meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu geprüft. Hierbei wurde ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1605 Euro festgestellt.

Nun soll ich anstelle der bisher gezahlten 272,00 Euro monatlich ab November 2010 309,00 Euro bezahlen. Dies entspricht der Düsseldorfer Tabelle Stufe 3. Bei einem Einkommen von 1605,00 Euro ergibt sich meiner Ansicht nach aber ein Betrag von 291,00 Euro monatlich (Stufe 2). Ist diese Hochstufung auf die Stufe 3 rechtens?

Desweiteren ist die Mutter meines Kindes seit ca. Ende 2008 verheiratet. Das Kind hat auch den Namen des neuen Ehemanns angenommen. Ändert sich hierbei für mich nichts? Ist der Ehemann nun nicht in der Pflicht für das Kind zu sorgen?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Es ist zunächst richtig, dass Sie nach Ihrem Einkommen in Gruppe 2 der Tabelle einzugruppieren sind. Die Tabelle ist allerdings für den Fall ausgelegt, dass es zwei Unterhaltsberechtigte gibt, wobei es keine Rolle spielt ob Mutter oder Kinder. Wenn Sie nur Ihrem Sohn zum Unterhalt verpflichtet sind, dann ist es korrekt, dass man Sie eine Stufe heraufsetzt, also von 2 auf 3. Dies idt auch in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle so vorgesehen und in sämlichen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte. Zieht man die 309 € von Ihrem Nettoeinkommen ab, dann verbleiben auch noch 1296 € und damit ist der Bedarfskontrollbetrag der Gruppe 3 von 1150 € auch gewahrt, so dass es bei der Höherstufung in Gruppe 3 bleiben kann. Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Selbstbehalt, dieser liegt bei 950 € netto.

Ob die Ermittlung Ihres Einkommens korrekt war und damit insgesamt die Berechung, kann man natürlich von hier nicht beurteilen, hier sollten Sie ggf. einen Anwalt zur Rate ziehen.

Die Heirat der Kindsmutter hat auf die Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn keinen Einfluss. Anders wäre es nur, wenn es eine Adoption gäbe, die natürlich nicht ohne Ihre Zustimmung erfolgen könnte. Der Ehemann der Kindesmutter ist nicht verpflichtet für das Kind zu sorgen, weil keine Verwandschaft besteht. Die Annahme des Namens ändert daran nichts.


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