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Scheinselbständigkeit bei IT-Freiberufler

29.03.2011 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,


folgendes Problem beschäftigt mich:
Fakten:
1. Ich arbeite Freiberuflich in der IT-Branche seit 7 Jahren
2. Seit 2,5 Jahren arbeite ich zu einem Großteil für einen Kunden (ca. 80% meiner Zeit und ca 85% meiner Einnahmen (nicht Gewinn, da dieser Einsatz außerhalb meines Wohnbereiches liegt)). Der Einsatz war zunächst für 4 Monate angedacht, wurde aber stätig verlängert.
3. Für diesen Kunden werde ich ausschliesslich (als Subunternehmer) bei einer Firma eingesetzt.
4. Ich habe weitere Kunden in meinem Wohnbereich (direkt und indirekt)
5. Ich habe eine eigene Homepage, Briefpapier, Visitenkarten, Büro in unserem Haus, Firmenlogo...
6. Ich arbeite in der Regel 4 Tage die Woche an meinem Einsatzort, hin und wieder auch von zu Hause. Die Einsatzzeit und der Ort sind nicht vertraglich Vereinbart. Ich teile meine An- und Abwesenheit (auch bei längeren Abwesenheiten/Urlaub) aber am Einsatzort mit. Hierbei handelt es sich um Informationen, nicht um Anfragen mit einem Genehmigungs-Prozess.
Meine Auftraggeber erhalten keinerlei Informationen hierüber, lediglich jeweils am Monatsende eine Rechnung über die geleisteten Manntage mit Bestätigung vom Einsatzort.
Bestellt wird nicht meine Person am Einsatzort, sondern die Dienstleistung. Ich erhalte von meinem Auftraggeber jeweils eine Beauftragung über die Anzahl der angeforderten Manntage, die ich annehmen oder ablehnen kann.
7. Meine Tätigkeiten umfassen Entwicklungs-Projekte, Projekt-Koordination, Planung und durchführung von Upgrades, jedoch auch Server-Administration (2nd und 3rd Level). Ein eigener Mitarbeiter wird am Einsatzort für den speziellen Software-Bereich (Lotus Notes/Domino) nicht von der Firma eingesetzt. Bei meinen längeren Abwesenheiten wird hier bei Problemen auf eine andere Firma zurückgegriffen.
8. Ich habe keinen Angestellten

Die Firma, bei der ich eingesetzt werde, befürchtet nun, dass Aufgrund der Länge und Art des Einsatzes eine Scheinselbsständigkeit vorliegt, und daraus Nachteile für Sie entstehen. Ich habe mit dieser Firma allerdings keinerlei vertraglichen Vereinbarungen, sondern nur mit meinem Auftraggeber.

Meine Fragen:
Liegt aus Ihrer Sicht eine Scheinselbstständigkeit vor?
Könnten der 'Einsatz-Firma' Nachteile entstehen, wenn ja?
Welche Möglichkeiten habe ich, der Vermutung der Scheinselbstständikeit entgegenzuwirken?
Wäre es eine Möglichkeit meine Frau für Büro-Tätigkeiten mit mehr als 400.- Euro/Monat einzustellen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Wie ich aus Ihren Angaben entnehme habe Sie sich zumindest schon mit der Grundlagen der Scheinselbständigkeit beschäftigt.

Daher ist Ihnen vielleicht auch bekannt, daß es keine „mathematische Formel" gibt, mit der das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Scheinselbständigkeit berechnet werden kann.

Die Rechtsprechung hat jedoch bestimmte Kriterien entwickelt, die auf das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit schließen lassen.

Diese sind

 Tätigkeit von 80 % oder mehr für einen Auftraggeber
 Tätigkeit die vorher von einem Arbeitnehmer erbracht wurde
 keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer außer Familienmitglieder
 Tätigkeit die den Weisungen des Auftraggebers unterliegt und Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers mit festen Arbeitszeiten etc.
 keine unternehmerische Tätigkeit am Markt, d.h. kein eigenes Bemühen um weitere Auftraggeber etc.

Festzuhalten ist noch einmal, daß nicht alle Kriterien vollständig vorliegen müssen, um zum Vorliegen einer Scheinselbständigkeit zu kommen.

Wie Sie anhand dieser Kriterien feststellen können sind Sie – wie oftmals – ein „Grenzfall", da einige Kriterien vorliegen und andere nicht.

Sie können den Kriterien ebenfalls entnehmen, daß die Beschäftigung Ihrer Ehefrau alleine nicht der Annahme einer Scheinselbständigkeit entgegenstehen würde.

Ich würde anhand Ihrer Angaben dazu tendieren, daß eine Scheinselbständigkeit nicht vorliegt, da Sie offensichtlich auch selbständig für andere Auftraggeber tätig sind und nicht wie eine Arbeitnehmer in den Betrieb des Kunden eingegliedert sind.

Es ist jedoch zu betonen, daß diese Einschätzung auch anders ausfallen kann – wie ich eingangs schon erwähnt hatte.

Um hier eine größere Sicherheit zu erhalten kann auch eine Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden, die dann verbindlich entscheidet, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, oder nicht.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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