1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mündliche Zusage über Verlängerung von Befristung

17.03.2011 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


A schließt mit seinem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) ein befristetes Arbeitsverhältnis über zwölf Monate ab. Befristungsgrund: §14 TzBfG, Abs. 2 (ohne Sachgrund). Vor Ende der Vertragslaufzeit wird A mehrmals mündlich eine Verlängerung in Aussicht gestellt – kurzum: A wird von B (Vorgesetzter) mündlich mitgeteilt, dass es „sehr wahrscheinlich weitergeht".

Schlussendlich liegt A vor Ende der zwölfmonatigen Laufzeit dann auch ein Vertrag vor, der das Arbeitsverhältnis um drei Monate verlängert. Befristungsgrund: §14 TzBfG, Abs. 2 (ohne Sachgrund). A nimmt an.

Im Laufe der drei Monate kommuniziert B dem A erneut mündlich, dass der Vertrag wahrscheinlich wieder verlängert würde, weil man die Arbeit des A für wichtig erachte.

Damit aber nicht genug, B und auch C (Vorgesetzter des B) versichern dann in einem persönlichen Gespräch dem A, dass die Arbeit fortgesetzt werde und dazu bereits die entsprechenden Mittel bewilligt seien. Der neue Vertrag würde in den nächsten Tagen zugestellt. Diese Information wird A im Beisein von drei Zeugen mitgeteilt. Im selben Gespräch – erneut sind die drei Zeugen anwesend – legen B und C mit A mündlich Ziele für die weitere praktische Zusammenarbeit fest. In diesem Gespräch erweitern B und C dann auch noch das operative Aufgabengebiet des A.

A freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und stellt daraufhin seine Bemühungen um eine anderweitige Beschäftigung ein und wartet auf seinen neuen Anschlussvertrag.

Dann tritt der Fall ein, dass A plötzlich von B telefonisch darüber informiert wird, dass der Vertrag nun doch nicht verlängert werde. B teilt A diese Information elf Arbeitstage vor Ende der Vertragslaufzeit mit. B und A sind geschockt. Im Anschluss an dieses Telefonat muss A die Arbeit sofort einstellen und unverzüglich in Resturlaub gehen.

Kurzum: Alles nicht gerade nett, aber gerade so geschehen. Was kann ich tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Zu klären ist zunächst, ob Ihr befristetes Arbeitsverhältnis wirksam verlängert wurde.

Daran bestehen insofern keine Zweifel, als die in § 14 Abs. 2 TzBfG explizit genannten Einschränkungen - höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren - eingehalten wurden. Auch gehe ich davon aus, daß sich die zweite Befristung unmittelbar und ohne jede Unterbrechung an die erste anschloß.

Eine unwirksame Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses wird man deshalb nur annehmen können, wenn sich mit der Vertragsinhalt geändert hat. Eine solche Änderung macht aus einer "Verlängerung" ein selbständiges Arbeitsverhältnis, das nur mit sachlichem Grund befristet werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 18.01.2006 - 7 AZR 178/05).

II. Wenn das befristete Arbeitverhältnis wirksam verlängert wurde, können Sie allenfalls einen Anspruch auf Vereinbarung einer Vertragsverlängerung oder einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Ob einer dieser Ansprüche besteht, hängt entscheidend davon ab, ob Ihnen der Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zugesagt oder Sie "nur" veranlaßt hat, auf eine Verlängerung zu vertrauen.

Im zweiten Fall - wenn also der Arbeitgeber "nur" einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat - muß er Ihnen allenfalls den (materiellen) Schaden ersetzen, den Sie im Vertrauen auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erlitten haben (vgl. BAG, Urt. v. 13.08.2008 - 7 AZR 513/07). Ob Ihnen ein solcher Vertrauensschaden entstanden ist, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor.

Ein vertraglicher Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses setzt demgegenüber voraus, daß "die Erklärungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers als Zusage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszulegen sind" (BAG, Urt. v. 13.08.2008 - 7 AZR 513/07).

III. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Ihnen eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zugesagt wurde.

Klären läßt sich das aber im Rahmen dieser Plattform kaum abschließend, weil es auf sämtliche Umstände - insbesondere den Wortlaut relevanter Erklärungen - ankommt.

Ich hoffe dennoch, daß Ihnen meine Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69205 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Wie weit sie richtig ist kann ich als Leihe noch nicht bewerten. Hört sich aber sehr gut an. Würde jederzeit wenn's eilig ist wieder eine Frage hier stellen. 5 Sterne!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Malek Ahmed Shaladi ist ein ganz hervorragender Rechtsanwalt, der mir bei meinem Anliegen fachlich hochprofessionell, ausführlich und zu alledem sympathisch geholfen hat. Wenn ich zum Thema Migrationsrecht noch mal einen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr veständlich und ausführlich. Ich bin sehr zufrieden und kann Herrn Geißlreiter weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER