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Kindergeld für ein im EU-Ausland lebendes Kind

| 15.03.2011 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Im Juni 2008 zog meine von mir (gr. Staatsbürger, in der BRD arbeitstätig im Öffentl. Dienst, zahle Kindesunterhalt) dauernd getrennt lebende Ehefrau (gr. Staatsbürgerin, in GR arbeitstätig) mit meiner 8-jährigen Tochter (in der BRD geboren, und somit auch Deutsche Staatsangehörigkeit, meine Tochter besucht in GR die Deutsche Schule – in der BRD anerkannt.)

Ab diesem Zeitpunkt erhielt die Kindesmutter für das gemeinsame Kind kein Kindergeld mehr, die hier ansässige Familienkasse hob das KG auf, Begründung § 62 EStG (Kindesmutter fehlender Wohnsitz in der BRD, in der BRD nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig etc.).

Daraufhin stellte ich als Kindesvater einen Antrag auf Kindergeld - Antrag auf Deutsches Kindergeld Ausland, Unterschiedsbetrag zum Deutschen Kindergeld - bei der hier ansässigen Familienkasse in der BRD, welches mir auch bewilligt wurde.

Die Kindesmutter erhält in GR keine Familienleistung, weil nicht beantragt (KG beträgt in GR ca. 9 Euro/Monat), spielte aber für die Entscheidung, mir Deutsches Kindergeld Ausland von der hier ansässigen Familienkasse (BRD) zu gewähren, auch keine Rolle, weil davon ausgegangen wird, dass die Kindesmutter das GR Kindergeld erhält.

Ab diesem Zeitpunkt habe ich den mir durch die Familienkasse einmal im Jahr gesandten Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf KG inkl. Formular E 401 bei der Familienkasse eingereicht.

Im März 11 erhielt ich nun einen Aufhebungsbescheid von der Familienkasse. Kindergeld nach dem EStG in Verbindung mit der Verordnung EG Nr. 883/2004. Die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind wird hiermit ab März 11 gem. § 70 Abs. 3 EStG aufgehoben,

Begründung:
* „Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einer Person Kindergeld gezahlt
* Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG
* Nach den hier vorliegenden Unterlagen lebt Ihr Kind nicht in Ihrem Haushalt, sondern bei der Kindesmutter in GR
* Daher muss die an Sie erfolgte Festsetzung des Kindergeldes nach § 63 Abs. 1 S. 4 EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 4 S. 2 BKGG aufgehoben werden"

Die Fragen:

* Was hat sich denn an der Rechtslage nunmehr geändert, um die Familienkasse dazu veranlasst zu haben, mir das KG zu streichen ? An unseren Verhältnissen haben sich seitdem keinerlei Änderungen ergeben !
* Steht mir doch noch als Kindesvater der Unterschiedsbetrag zum Deutschen Kindergeld zu, wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage ? (EstG, EU 1408/71, EU 883/04 etc.)
* Steht der Kindesmutter Deutsches Kindergeld zu ? Wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage ? Welcher Antrag ist dann zu stellen und wo ?
* Soll ich Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegen ?

Hinweis: Ich würde bitten, dass jemand nur antwortet, wenn er wirklich in diesem konkreten Bereich kundig ist. Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 62 EStG.

Demnach besteht ein Anspruch auf Kindergeld für Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder die zwar im Ausland wohnen, aber in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Sind beide Elternteile dem Grunde nach kindergeldberechtigt, so wird das Kindergeld nach § 64 EStG grundsätzlich nur an denjenigen ausbezahlt, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen wurde.

Dementsprechend wäre in Ihrem Fall Ihr Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen, wenn der Mutter des Kindes selbst ein Anspruch auf deutsches Kindergeld zustehen würde. Da die Mutter des Kindes griechische Staatsangehörige ist und Sie offensichtlich weder eine so genannte Grenzgängerin ist noch nach Griechenland von ihrem Arbeitgeber entsendet wurde, sehe ich hierfür jedoch keine Rechtsgrundlage.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass das griechische Kindergeld Ihren Anspruch auf deutsches Kindergeld nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG zwar grundsätzlich ausschließen könnte, jedoch nach der EG-Verordnung 1408/71/EWG höchstens in Höhe des griechischen Kindergelds. Ihnen wäre damit zumindest der Unterschiedsbetrag zu bezahlen.

Es ist daher aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, wieso das Kindergeld, ohne dass in den tatsächlichen Verhältnissen eine Änderung eingetreten wäre, ab März 2011 aufgehoben wurde.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, dass Sie gegen den Aufhebungsbescheid Einspruch einlegen. Ferner möchte ich Ihnen empfehlen, dass Ihre Frau selbst einen Antrag auf deutsches Kindergeld stellt. Der Antrag kann in der nächsten deutschen Vertretung in Griechenland gestellt werden. Der ablehnende Bescheid kann dann in Ihrem Verfahren zur weiteren Begründung verwendet werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.03.2011 | 14:53

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