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Hat Widerspruch (§§ 68ff VwGO) im Prüfungsrecht aufsch. Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO)?

07.03.2011 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Tag habe ich meine Bachelorarbeit im Studiengang Informatik an einer FH in Niedersachsen im ersten Prüfungsversuch mit der Note "ausreichend" bestanden. Das Bestehen der Bachelorarbeit führt zur Exmatrikulation. Ein zweiter Prüfungsversuch ist somit ausgeschlossen.

Gegen die Bachelorarbeit beabsichtige ich Widerspruch nach §§ 68ff VwGO einzulegen, mit dem Antrag, dass der erste Prüfungsversuch aufgrund schwerwiegender Fehler in der Aufgabenstellung sowie einer falschen Laborausstattung für ungültig und damit als nicht unternommen erklärt wird sowie eine zeitnahe Zuweisung eines neuen Themas für den ersten Prüfungsversuch.

Während der Bearbeitungzeit habe ich den Erstprüfer und die Prüfungsbehörde frühzeitig, mehrfach und nachweislich über diese Mängel in Kenntnis gesetzt und um die Behebung dieser Mängel gebeten. Damit bin ich als Prüfling meinen Mitwirkungspflichten (Pflicht zur unverzüglichen Rüge) vollumfänglich nachgekommen. Als diese Rüge abgewiegelt wurde, habe ich ein Rücktrittsersuchen bei der Prüfungsbehörde eingereicht und um den Rücktritt aus wichtigem Grund gebeten (schwerwiegende Fehler in Prüfungsaufgaben). Auch dieses Rücktrittsersuchen ist abgelehnt worden.

Aus diesem Grund habe ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach §123 VwGO beim Verwaltungsgericht gestellt, der jedoch aufgrund § 44a VwGO abgelehnt wurde, da der Verwaltungsakt noch nicht abgeschlossen war und zudem kein Anordnungsgrund (=Eilbedürftigkeit) gesehen wurde. Das Gericht ging hinsichtlich der Eilbedürftigkeit davon aus, dass ich die Prüfung sowieso nicht bestehen werde und eine Verzögerung um einige Monate durch den zweiten Prüfungsversuch kein hinreichend schwerer Grund für die Eilbedürftigkeit ist. In einem gesonderten Schreiben hat mir das Verwaltungsgericht jedoch den richterlichen Ratschlag erteilt, einen Widerspruch gegen die Bachelorarbeit einzulegen, wenn der Verwaltungsakt beendet ist. Man hatte in einer summarischen Prüfung den Eindruck, dass meine substantiierten Einwendungen hinsichtlich der Mängel im Prüfungsverfahren in der Sache verfangen und somit im Widerspruchsverfahren Aussicht auf Erfolg bestehen könnte.

Meine zentralen Fragen sind:

Hat der Widerspruch nach §§ 68ff VwGO aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO ?

Muss mich die Hochschule bei einer aufschiebenden Wirkung wieder immatrikulieren und mir den zweiten Prüfungsversuch ermöglichen, solange nicht endgültig über den Widerspruch entschieden wurde (z. B. im Extremfall beim BVerwG)?

Wenn der Widerspruch nach §§ 68ff VwGO aufschiebende Wirkung hat, die Prüfungsbehörde die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 VwGO jedoch aufhebt (sofortiger Vollzug), besteht dann die Möglichkeit, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ("Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung") beim VG einzureichen?

Gegen den Beschluss des VG hinsichtlich des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz nach §123 VwGO kann ich noch 8 Tage lang Beschwerde mit einem Anwalt beim OVG einreichen. Wenn sich die Sachlage(hier Exmatrikulation weil Prüfung bestanden, statt Prüfung nicht bestanden) ändert, wird dies bei einer Beschwerde berücksichtigt und kann der Antrag vom OVG von §123 VwGO auf § 80 VwGO abgeändert werden und ans VG zurückgewiesen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. "Hat der Widerspruch nach §§ 68ff VwGO aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO ?"

Der Widerspruch hat grundsätzlich immer aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nur in den in §80 Absatz 2 VwGO .
Da es sich bei Ihrem Fall weder um Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, noch um eine Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten und die Behörde die sofortige Vollziehung nicht angeordnet hat, kann sich ein Entfallen der aufschiebenden Wirkung nur aus den Bestimmungen des einschlägigen Landesrechts ergeben.
Mir ist nicht bekannt, dass es im niedersächsischen Prüfungs- bzw. Hochschulrecht eine solche Bestimmung gibt.
Der Widerspruch hätte daher aufschiebende Wirkung.

2.) "Muss mich die Hochschule bei einer aufschiebenden Wirkung wieder immatrikulieren und mir den zweiten Prüfungsversuch ermöglichen, solange nicht endgültig über den Widerspruch entschieden wurde (z. B. im Extremfall beim BVerwG)?"

Bei einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruch ist ja auch die Exmatrikulation, die auf der Bestandskraft der Prüfungsentscheidung beruht, aufgeschoben, sodass die Universität sie nicht wiederimmatrikulieren braucht. Sie sind dann schlicht noch nicht exmatrikuliert.

3.) "Wenn der Widerspruch nach §§ 68ff VwGO aufschiebende Wirkung hat, die Prüfungsbehörde die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 VwGO jedoch aufhebt (sofortiger Vollzug), besteht dann die Möglichkeit, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ("Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung") beim VG einzureichen?"

Ja. Sie bzw. Ihr Anwalt muss dann einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden gemäß §80 Absatz 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO stellen.

4.) "Wenn sich die Sachlage(hier Exmatrikulation weil Prüfung bestanden, statt Prüfung nicht bestanden) ändert, wird dies bei einer Beschwerde berücksichtigt und kann der Antrag vom OVG von §123 VwGO auf § 80 VwGO abgeändert werden und ans VG zurückgewiesen werden?"

Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass das OVG im Beschwerdeverfahren Ihre Anträge in für Sie vorteilhafte Anträge umdeutet. Das müssten Sie bzw. Ihr Anwalt schon selber machen. Unabhängig davon wird das OVG meines Erachtens nicht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der eigenen Entscheidung abtellen, sondern es wird die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des VG heranziehen, da es ja in dem Beschwerdeverfahren um die Nachprüfung der VG-Entscheidung geht.
Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, dass das VG gemäß §80 Absatz 7 VwGO im Abänderungsverfahren die eigene Entscheidung abändert. Sie könnten in Erwägung ziehen einen solchen Antrag zu stellen.

Abschließend kann ich Ihnen nur dringend raten, da die Frage doch für Sie und Ihre Zukunft wohl hohe Bedeutung hat unverzüglich einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer weiteren Vertretung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Für eine weitere Beauftragung stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

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