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Rückzahlung Maklercourtage, neuer Mieter hat Betreuung verschwiegen

| 02.03.2011 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Fall:

Interessentin lässt sich Wohnung von Makler zeigen,
es finden Besichtigungen statt.

Verhandlungen mit Vermieter laufen, Selbstauskunft wird ausgefüllt und eine Einigung erzielt. Mietbeginn sollte der 01.04.11 werden. Interessentin und ihr Lebensgefährte unterschreiben Mietvertrag und zahlen die Mietkaution und die schriftlich vereinbarte Maklercourtage am 08.02.11.

Heute 02.03.11 meldet sich der Sohn und teilt mit, dass sein Vater und die Lebensgefährtin unter Betreuung (Vermögenssorge) stünden und deswegen kein rechtsgültiger Mietvertrag zustande gekommen und auch die Maklercourtage zurückzuzahlen sei. Die angeordnete Betreuung für den Vater ist vom 16.02.2011.

Der Vermieter habe angeblich auch schon eingewilligt die Kaution rückzuüberweisen.

Die Interessentin und der Lebensgefährte haben zu keinem Zaitpunkt diesen Umstand (Betreuung) erwähnt und auch in dem mehrmaligen Schriftverkehr nie zur Sprache gebracht. Ein gerichtliches Gutachten liegt - wie ich den Unterlagen entnehmen kann - bereits seit dem 18.01.2011 vor und die Betreuung erfolgt nicht gegen den Willen des Vaters.

Also war die Betreuung für den Vater und der Lebensgährtin aus deren Sicht abzusehen. Liegt hier evtl. eine arglistige Täuschung vor?

In diesem Fall bin ich der Makler.
Muss ich die Maklercourtage zurückzahlen?
Das Objekt muss wieder beworben werden, es müssen erneut Besichtigungen stattfinden und wir hoffen erneut einen passenden Mieter zu finden. Da der Mietbeginn aber bereits der 01.04. sein soll, sind die Bedingungen einen passenden Mieter zu finden besonders erschwert. Abegesehen davon, ob ich als Makler das Objekt überhaupt noch seitens des Vermieters anbieten darf, ist er sicherlich über so einen Fall nicht erfreut. Es kann passieren, dass wir das Objekt gar nicht mehr anbieten dürfen. Somit hätten wir dann nur jede Menge Kosten gehabt (Inserate, Besichtigungen usw.).

Diese Geschichte schadet unserem Image gegenüber diesem bestimmten Vermieter als auch im Allgemeinen ggü. anderen potentiellen Vermietern.

Muss ich die Maklercourtage zurückzahlen? Bitte mit Begründung.

Vielen Dank
Gerhard Lerm

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Meines Erachtens besteht aus mehreren Gründen kein Anspruch auf Rückzahlung der Maklercourtage.

Zum einen bedeutet die Bereuerbestellung nicht, dass die Betreuten keine Verträge mehr abschließen und erfüllen dürfen. Der Betreuer wird lediglich als Vertreter tätig, § 1902 BGB. Der Betreute bleibt während der Betreuung in der Regel geschäftsfähig.

Soll der Betreute in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt werden, so muss ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis des Betreuers nach § 1903 BGB angeordnet werden. Die Anordnung eines solchen Einwilligungsvorbehaltes ist die absolute Ausnahme. Da Ihrer Schilderung nach ein Einwilligungsvorbehalt nicht vorliegt, konnte der Vater/Lebensgefährtin auch einen wirksamen Mietvertrag(/Maklervertrag) abschließen.

Des Weiteren gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, dass sowohl der Mietvertrag(/Maklervertrag) unterschrieben als auch die Maklercourtage bezahlt wurde, bevor die Betreuung am 16.02.2011 angeordnet wurde.

Unterstellt, es wurde für die entsprechende Angelegenheit auch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, geschah dies nach Verpflichtung und Erfüllung hinsichtlich der Maklercourtage. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes bewirkt jedoch keine rückwirkende Geschäftsunfähigkeit. Somit könnte sich die Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes nicht auf die Wirksamkeit des Vertrages und deren Erfüllung auswirken.

Dass der Vermieter bereit ist, den Vertrag aufzuheben, ist unerheblich. Die Aufhebung kann nicht zu Ihren Lasten wirken.

Die einzige Möglichkeit, sich der Verpflichtung zur Zahlung der Maklercourtage zu entziehen ist, dass der Vater und seine Lebensgefährtin geschäftsunfähig waren, §§ 104, 105 BGB. Hiervon gehe ich jedoch nicht aus. Den Umstand hätten Vater und Lebensgefährtin darzulegen und zu beweisen. Dies gelingt nur sehr selten.

Im Ergebnis gehe ich von einem wirksamen Mietvertrag(/Maklervertrag) aus und rate Ihnen die Rückzahlung mit obiger Begründung abzulehnen, solange von einer Geschäftsunfähigkeit nicht ausgegangen werden kann.

Abschließend möchte ich auf die von Ihnen aufgeworfene Frage zur arglistigen Täuschung kurz eingehen. Ich denke, dass es schwierig werden wird, hiermit zu argumentieren. Sollten Vater und Lebensgefährtin geschäftsunfähig oder deliktsunfähig sein, könnten Ansprüche wegen einer arglistigen Täuschung scheitern. Zudem könnten die Beiden auch davon ausgegangen sein, das ihr handeln rechtlich wirksam sei oder der Betreuer (Sohn?) gegen den Abschluss des Vertrages nichts einzuwenden hätte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2011 | 16:05

Sehr geehrte Frau Haßelberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte zu o.g. Sachverhalt noch folgendes ergänzen:

- Mietvertrag wurde VOR dem 16.02.2011 geschlossen und die Courtage auch VOR dem 16.02.2011 bezahlt

- Einwilligungsvorbehalt Zitat aus dem Erlass:
"Der Betroffene bedarf zur Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis der Vermögenssorge betreffen der Einwilligung des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt)" Die Voraussetzungen nach § 1903 BGB sind gegeben.


Ihre Antwort habe ich nun so verstanden:

Rückzahlung der Courtage ablehnen, da eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Mietvertragsunterzeichnung und Zahlung der Courtage nicht gegeben war. Von der Geschäftsfähigkeit am 08.02.2011 kann ausgegangen werden.

Freundliche Grüße
Gerhard Lerm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2011 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, genau so würde ich nun vorgehen.

Es liegt dann an der Gegenseite die Geschäftsunfähigkeit darzulegen und ggfs. zu beweisen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Interessen!

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 02.03.2011 | 16:24

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