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Strafrecht: Üble Nachrede

| 25.02.2011 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Auf einer öffentlich lesbaren Seite (kein Diskussionsforum) einer Website im Internet (www) schreibt A eine recht handfeste, aber beleidigungs_freie_ Kritik zu einer Unternehmung der Person B, die allerdings auch andere, sehr ähnliche Unternehmungen anderer (aber nicht genannter) Personen betrifft.

Klar, dass B sich gegen diese Kritik wehrt, indem er eigenen Beitrag schreibt. Aber darum geht es hier nicht. Sondern:

Die Person C, die B's Unternehmung kennt und offenbar eine andere Meinung als A bezgl. dieser Unternehmung vertritt, greift nun A mit einem eigenen Beitrag an (siehe Ende der Anfrage).
Diesen Beitrag löscht C zwar nach wenigen Sekunden wieder, aber inzwischen wurde der Text seines Beitrags in Form von E-Mails an diejenigen Personen übermittelt, die sich in die zu dieser Seite gehörige Beobachtungsliste ("Watchlist") eingetragen haben. Und das waren ca. 11 Personen (außer den Herren A, B und C).
Hinzu kommen diejenigen Personen, die die betreffende Seite zufällig in den wenigen Sekunden aufgerufen haben, in denen der Beitrag lesbar war. Aber das dürften extrem wenige oder gar keine gewesen sein.

Die Frage dazu:
Könnte der Beitrag von C den Tatbestand der "Üblen Nachrede" erfüllen, wenn man davon ausgeht, dass Herr A geistig und körperlich frei von gravierenden Krankeiten ist?
Falls ja: Erscheint es sinnvoll, hier juristisch vorzugehen? Evtl. mit einem Strafantrag?

Hier die betreffende Text_stelle_ des Beitrags von Herrn C (als E-Mail verbreitet, wie oben beschrieben):
----------------------
Es gibt nunmal im Leben Menschen die mit sich selbst und dem Leben nicht zurecht Kommen und dann ihre geistigen Ergüsse an stellen mitteilen müssen wo sie Nicht hin gehören.
----------------------
Selbstverständlich geht es nur um den ersten Teil des Satzes, also bis "Kommen".
25.02.2011 | 13:26

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Tel: 0163 2916721
Web: http://www.ra-serkankirli.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Gemäß § 186 StGB macht sich wegen übler Nachrede strafbar, wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wenn nicht die Tatsache erweislich wahr ist.

Es stünde demnach dem Herrn A frei, eine entsprechende Strafanzeige/einen entsprechenden Strafantrag bei der zuständigen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft zu stellen. Diese würde dann die weitere Ermittlung des Sachverhalts übernehmen.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Delikte der §§ 185 ff. StGB unter die Vorschrift des § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO fallen. D.h., es ist gar nicht einmal unwahrscheinlich (wenn nicht sogar sehr wahrscheinlich), dass Herr A durch die zuständige Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg verwiesen wird. Das Strafverfahren müsste in diesem Fall von dem Herrn A persönlich betrieben werden und dieser müsste entsprechend für die anfallenden Kosten aufkommen.

Ob der Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hierzu zählen z.B. die Umstände, in welchem Kontext die Aussage getätigt wurde, ob die Behauptung ironischer Natur ist, ob Mehrdeutigkeit vorliegt. Wie ist das Verhältnis der Betroffenen zueinander? Ist es geeignet, den Betroffenen in den Augen Dritter herabzuwürdigen?

Damit der § 186 des StGB erfüllt ist, ist es erforderlich, dass 1. Tatsachen behauptet werden, deren Falschheit nachgewiesen werden kann, 2. der Urheber oder die Verbreiter der Nachrede nachweislich benannt werden können, 3. die Nachrede verächtlich ist oder in der öffentlichen Meinung negative Folgen für den Betroffenen hat.

Schon bei dem Merkmal "Tatsachen" könnten sich vorliegend Probleme ergeben. Tatsachen sind nämlich von Werturteilen zu trennen. Werturteile sind keine üble Nachrede, aber u. U. eine Beleidigung.

Ein Werturteil liegt vor, wenn die Behauptung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme geprägt ist und ihre Richtigkeit eine Sache der persönlichen Überzeugung bleibt.

Die Behauptung des Herrn C, "Es gibt nunmal im Leben Menschen die mit sich selbst und dem Leben nicht zurecht Kommen..." (sie meinten,auf diesen Satz kommt es an) enthält m.E. (auch) wertende Elemente.

Weiterhin ist auch zu bedenken, dass die gennnate Aussage nicht zwangsläufig als Anspielung auf eine geistige oder körperliche Erkrankung des Herrn A aufzufassen ist.

Ohne die in Rede stehende Unternehmung zu kennen, ohne den Zusammenhang zu kennen, ist es im Rahmen dieser Online-Plattform sehr schwer, eine abschließende Beurteilung zu treffen.

Nach den dargelegten Angaben erscheint es mir nicht besonders zweckmäßig, rechtliche Schritte einzuleiten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass diese Online-Beratung den Besuch bei einem Anwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sonder lediglich dazu dient, dem Mandanten ein erste grobe rechtliche Orientierung zu verschaffen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben, kann eine andere rechtliche Beurteilung nach sich ziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.


Mit freundlichen Grüßen

Serkan Kirli
(Rechtsanwalt)




Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2011 | 09:35

Sehr geehrter Herr Kirli,

Sie schreiben u. a.:
-----
"Tatsachen sind nämlich von Werturteilen zu trennen. Werturteile sind keine üble Nachrede, aber u. U. eine Beleidigung.

Ein Werturteil liegt vor, wenn die Behauptung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme geprägt ist und ihre Richtigkeit eine Sache der persönlichen Überzeugung bleibt."
-----
Ich bin mir unsicher, ob ich Ihre Antwort richtig verstanden habe. Genauer:

Verstehe ich Sie richtig in folgenden Punkten:
1. Eine Person X darf (gegeüber Anderen) verbreiten, dass die Person Y "SEINER MEINUNG nach ein riesiger Trottel" sei (denken Sie sich bitte ein beliebiges Schimpfwort)? Es handelt sich ja eindeutig um eine subjektiv geprägte Einschätzung.
2. Dieser Satz von X könnte eine Beleidigung darstellen, wenn X sie gegenüber Y direkt äußern würde?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2011 | 14:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Eine Person X darf nicht gegenüber anderen verbreiten, dass die Person Y seiner Meinung nach ein "riesiger Trottel" ist.

Zwar liegt eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede m.E. auch dann nicht vor. Aber wohl eine Beleidiung. Wenn die Äußerung in Form von Werurteilen erfolgt, liegt auch dann eine Beleidigung vor, wenn sie gegenüber Dritten getätigt worden ist. Von daher ist es in dem vorliegenden Fall für den Beleidigungstatbetsand unerheblich, ob X diese Äußerung gegnüber Y direkt oder gegen Dritte (in Bezug auf Y)tätigt.


Mit freundlichen Grüßen

Serkan Kirli
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 25.02.2011 | 14:56

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