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Betriebsbedingte Kündigung mit Freistellung

26.05.2006 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit und nun betriebsbedingter Kündigung enthält der Abwicklungsvertrag einen Passus, wonach ich bis zum Ende der Kündigungsfrist (6 Monate) widerruflich freigestellt bin. Im Hinblick auf diese Regelung nun folgende Fragen:
Ist eine solche Regelung ("widerruflich") üblich und was bewirkt sie bzw. welcher Unterschied bestände zum "unwiderruflich"?

Wann muß ich mich arbeitslos melden (sofort oder erst 3 Monate vor Ende der Kündigungsfrist)?

Und, da ich noch die Möglichkeit habe, eine Arbeitsschutzklage anzustrengen (und diesen Weg nicht ausgeschlossen habe), riskiere ich eine Sperre beim Arbeitslosengeld?

Guten Morgen,

die allein widerrufliche Freistellung hat theoretisch zur Folge, daß Ihr Arbeitgeber Sie bis zum Ende der Kündigungsfrist wieder zur Arbeit auffordern kann. Dies ist allerdings auch üblich, da im Falle einer unwiderrruflichen Freistellung zur Zeit von der Rechtsprechung auch ein Ende der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit Beginn der Freistellung angenommen wird. Sie wären dann nicht mehr krankenversichert.

Vorsorglich sollten Sie sich bereits jetzt arbeitslos melden. Der Verwaltungspraxis entspricht es allerdings, daß Sie dann erst zur Meldung drei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist aufgefordert werden. Da das Gesetz eine unverzügliche Meldung verlangt, sind Sie mit dem von mir vorgeschlagenen Weg auf der sicheren Seite.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung riskieren Sie keine Sperre beim Arbeitslosengeld, wenn Sie keine Kündigungsschutzklage einreichen. Das Arbeitsamt prüft dann in der Regel nur, ob die Kündigungsfrist eingehalten ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 11:22

Heißt das denn, ich muß mit dieser Regelung meinem Noch-Arbeitgeber bis zum Ende der Kündigungsfrist auch dauernd zur Verfügung stehen (da er mich ja - theoretisch - zur Arbeit auffordern kann), oder darf ich mich - insbesondere zur neuen Jobsuche - ohne "Abmeldung" bei meinem AG frei im In- und auch im Ausland aufhalten?

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 11:22

Heißt das denn, ich muß mit dieser Regelung meinem Noch-Arbeitgeber bis zum Ende der Kündigungsfrist auch dauernd zur Verfügung stehen (da er mich ja - theoretisch - zur Arbeit auffordern kann), oder darf ich mich - insbesondere zur neuen Jobsuche - ohne "Abmeldung" bei meinem AG frei im In- und auch im Ausland aufhalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2006 | 11:47

Guten Tag,

dies ist eine Frage der Regelung mit Ihrem Arbeitgeber, die aber in den Abwicklungsvertrag keinen Eingang finden darf. Wenn allein eine widerrufliche Freistellung -ohne augenzwinkerndes "Bleiben Sie bloß zu Hause"- vereinbart ist, müssen Sie jederzeit mit der Aufforderung, die Arbeit wiederaufzunehmen, rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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