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Vertrag kündigung MoobiCent, Victorvox, Drillisch Telecom GmbH

16.02.2011 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich wollte den Vertrag kündigen, auf der Internetseite gibt es eine Möglichkeit der Kundenbetreuung eine interne Mitteilung zukommen zu lassen… Hab ich fristgerecht (drei Monate) gemacht, nur nie eine Bestätigung bekommen.

Danach habe ich den Vertrag erneut gekündigt, über den Weg einer normalen E-Mail.
Darüber habe ich einen Nachweis (Eingangsbestätigung der E-Mail von der Kundenbetreuung).

Diese Kündigung ist aber vom 10.11.2010, der Vertrag besteht seit 13.01.2008 (erster Abrechnungszeitraum laut Rechnung vom 31.01.2008.

Frage: Ist diese Kündigung noch Fristgerecht?

Am 08.10.2010 gab es ein Problem mit einer Rechnung, da mein Konto nicht gedeckt war, wurde die Rechnung B072379740 zurückgebucht. Die darauffolgende Rechnung wurde ganz normal eingezogen, dort wurden von MoobyCent der laufende Monat + 15,50€ Rücklastschriftgebühr + 5,50€ Bankgebühr berechnet, aber nicht die 39,95, die am 08.10.2010 zurückgebucht wurden.

Dieser Vorgang ist mir nicht aufgefallen, da ich keine Mahnung erhalten habe, da MoobyCent angeblich nicht meine Aktuelle Adresse hatte.

Am 30.11.2010 wurde eine Rechnung von Moobyent in meinem Internet-Account der Anbieterseite zur Verfügung gestellt. In dieser heißt es wortwörtlich:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für Ihr bisheriges Vertrauen als Kunde. Folgende Positionen stellen wir Ihnen in Rechnung:
Berechnung SIM-Karte 24,9160
Monatlicher Paketpreis 01.12.10-31.12.10 33,5714 19%
MoobiCent mobileDSL flat 01.12.10-31.12.10 0,0000 19%
MoobiCent mobileDSL flat 01.01.11-31.01.12 0,0000 19%
Monatlicher Paketpreis 01.01.11-31.01.12 436,4282 19%

Summe 588,95

Am 10.12.2010 erhielt ich eine E-Mail von MoobyCent, in der es heißt:

Sehr geehrter Herr XXX,
leider konnten wir ihnen keine Post zustellen.
Bitte nennen Sie uns ihre neue Anschrift. Danke für ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Am 16.12.2010 habe ich MoobyCent per E-Mail meine Adresse genannt. Ich hatte vermutet, dass es sich bei dem Schreiben um die Kündigungsbestätigung handelt, da ich den Vertrag ja im Oktober gekündigt habe.

Am 19.01.2011 habe ich erstmalig von MoobyCent Post bekommen. In dieser Rechnung ist eine Gesamtforderung von 667,90 € angegeben. Der Vertrag wurde um 1 Jahr verlängert und voll in Rechnung gestellt.

Am 27.01.2011 habe ich MoobyCent geschrieben, den Sachverhalt aus meiner Sicht erklärt, und um die Korrektur der offenen Forderung gebeten.

Am 28.01.2011 erhielt ich eine E-Mail in der es heißt:
1. Ich war verpflichtet die Aktuelle Adresse mitzuteilen, dadurch konnten mich keine Mahnungen erreichen.
2. MoobyCent hält an der Kündigung fest.
3. 4 E-Mail Anhänge als PDF Datei. (Mahnungen, Endabrechnung, Konto-Übersicht, Rechtsanwalt-Mahnung von der Kanzlei WBB)

Diese PDF Dateien sind aber laut Internen Eigenschaften erst am 28.01.2011 erstellt worden. Ich vermute dass es nie zu einer Mitteilung der Mahnung gekommen ist, da diese noch gar nicht existierten.

Auch stimmen die angegebenen Beträge in den Mahnungen nicht überein, es sind überall andere Beträge angegeben.

Zudem kam noch ein Schreiben vom Amtsgericht, MoobyCent klagt jetzt die Kosten ein.

Welche weiteren Optionen gibt es?

Meine Ziele wären:

1. Natürlich den Vertrag zu kündigen, oder
2. Die Vertragsverlängerung zu akzeptieren, unter der Voraussetzung der Nutzung des Internet (also die Entsperren der Karte und die Weiterzahlung der monatlichen Gebühren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben - soweit möglich - wie folgt beantworten:

Zunächst stellt sich die Frage, was der Vertrag selbst als Kündigungsmöglichkeit vorsieht. Wenn laut Vertrag eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, dürfte die (unbestätigte) Kündigung per Mail unwirksam sein. Sollte laut Vertrag eine Kündigung online zulässig sein, käme es unter Umständen auf den Nachweis des Zugangs dieser Mail bei Ihrem Vertragspartner an. Die Absendung und damit die Möglichkeit des Zugangs beim Vertragspartner müssten Sie im Streitfall belegen.

Ferner kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kosten für eine Bankrücklast - sofern Sie eine Einzugsermächtigung erteilt hatten und ein Einzug zB mangels ausreichender Deckung des Kontos nicht möglich war - zu Ihren Lasten gehen würden.

Dasselbe gilt für etwaige Zustellungsverzögerungen und damit verbundene Kosten oder Kosten wegen Adressermittlungen falls sich Ihre Anschrift tatsächlich geändert haben sollte und Sie dies nicht mitgeteilt haben sollten.

Auch ist ungewiss ob Ihr Vetragspartner nicht ev. doch vorausgegangene Mahnungen belegen kann oder ob Sie Ihre Vermutung der nicht zuvor versandten Mahnungen belegen können. Sollte allerdings Ihre (neue) Anschrift nicht bekannt gewesen sein und konnten daher Mahnungen nicht zugestellt werden, ist es dem Gläubiger unbenommen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Insgesamt empfehle ich Ihnen, den Vertragstext einem Kollegen vorzulegen, damit anhand der dortigen Festlegungen eine belastbare Auskunft erteilt werden kann. Ohne Durchsicht des Vertrages bzw. des vereinbarten Tarifes kann auch zur Höhe der in Rechnung gestellten Beträge keine Auskunft erteilt werden. Sollte als Ergebnis feststehen, dass Ihnen die Kosten zu Recht in Rechnung gestellt werden, können Sie immer noch Kontakt mit Ihrem Vertragspartner aufnehmen und zB eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen und darum bitten, die Klage zurückzunehmen (ich nehme an, eine solche ist anhängig, da Sie von gerichtlicher Geltendmachung der Kosten gesprochen haben). Durch die Rücknahme der Klage reduzieren sich zumindest die Gerichtskosten.


Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass die Forderung nicht oder nur teilweise berechtigt ist (zB weil die Kündigung online erfolgen durfte oder die Beträge unzutreffend sind) besteht natürlich auch die Möglichkeit durch direkte Kontaktaufnahme mit Ihrem Vertragsparnter eine vergleichsweise Regelung zu treffen gemäß der Sie zB zur Erledigung der Angelegenheit einen Teilbetrag zahlen. In diesem Zusammenhang können Sie auch eine Vereinbarung mit Ihrem Vertragspartner treffen, dass die Karte wieder entsperrt wird und der Vertrag inkl. der Möglichkeit zur Internetnutzung fortgeführt wird.


Ihrem Wunsch, den Vertrag zu beenden, scheint ja bereits entsprochen worden zu sein. Sie schreiben ja, dass MoobyCent an der Kündigung festhält.

Rein vorsorglich sollten Sie, wenn Sie auf die Beendigung des Vertrages bestehen, noch mal schriftlich - am besten per Einschreiben - zu der im Vertrag vorgesehenen Frist kündigen, falls die Beendigung des Vertrages tatsächlich streitig bleiben sollte.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sollten Unklarheiten bestehen, stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen - ohne den Vertrag zu kennen - beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

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