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Sozialhilfe und Unterhaltspflicht

| 16.02.2011 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Meine Mutter (54) ist seit 10 Jahren Geschieden. Die Scheidung erfolgte nach ungarischem Recht, welches kein Unterhalt kennt (es wurde also kein Unterhaltsanspruch für meine Mutter festgestellt). Sie ist zu 50% nach einem Unfall behindert, ein Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente wurde abgelehnt.

Seitdem war sie nicht Arbeitstätig und lebte von Ihrem Anteil am aufgeteilten Ehevermögen. Sie bezog weder ALG I oder II. Ihre Mittel sind nun aufgebraucht.

Sowohl sie als auch ihr ehem. Ehemann leben in Deutschland. Sie ist deutsche, er ungarischer Staatsbürger. Er hat vor kurzem wieder geheiratet und ist Angestellter (die neue Ehepartnerin ist ebenfalls Angestellte). Gesamtbezüge ca. 100T€/a.

Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder, das Gesamtbrutto einkommen beträgt ca. 160T€/a (mein Anteil beträgt ca. 130T€ brutto).

Frage:

1. Hat meine Mutter ein Recht auf Unterhalt von ihrem ehem. Ehemann (vorausgesetzt, dass sie ihren Wunsch auf Unterhalt in den ersten drei Jahren nach der Scheidung geäußert hatte))
2. Falls sich meine Mutter nun an das Sozialamt wendet,
- ist sie unterstützungsberechtigt?
- bin ich unterhaltspflichtig und werde in Anspruch genommen?
- ist mein Vater (ehem. Ehemann) unterhaltspflichtig? Müsste meine Mutter einen Prozess anstrengen oder übernimmt dies das Sozialamt?
3. Haben sie weitere Empfehlungen um die Lage für meine Mutter und mich zu optimieren?

Besten Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Hat meine Mutter ein Recht auf Unterhalt von ihrem ehem. Ehemann (vorausgesetzt, dass sie ihren Wunsch auf Unterhalt in den ersten drei Jahren nach der Scheidung geäußert hatte))

Nein: Wenn eine Ehescheidung in Deutschland ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die Unterhaltspflichten zwischen geschiedenen Ehegatten und die Änderung von Entscheidungen über diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend (Art. 8 Abs. 1 des Abkommens = Art. 18 Abs. 4 S. 1 EGBGB). Entscheidend ist also nicht – wie in fast allen sonstigen Fällen – der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten, sondern ausschließlich das auf die Ehescheidung angewandte Recht: bei einer Scheidung im Inland das gemäß Art. 17 Abs. 1 EGBGB zugrundegelegte Scheidungsstatut, bei einer im Inland anzuerkennenden Auslandsscheidung das vom ausländischen Gericht angewandte Recht.

2. 2. Falls sich meine Mutter nun an das Sozialamt wendet,
- ist sie unterstützungsberechtigt?

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist sie nach § 7 SGB II (Arbeitslosengeld II) berechtigt, vorausgesetzt, sie ist bedürftig. Problematisch wäre in dem Fall, ob sie Erwerbsfähig ist.
Nach der weit gefassten Definition des § 8 Abs. 1 SGB II ist bereits derjenige als erwerbsfähig anzusehen, welcher die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt. Der Begriff der vollen Erwerbsminderung lehnt sich an die Bestimmungen des Rentenrechts an. Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn
der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Bei der Entscheidung sind einerseits die individuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit der Person und andererseits damit eventuell in Verbindung stehende rechtliche Einschränkungen
zu berücksichtigen. Alle sonstigen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindernden bzw. einschränkenden Tatbestände (z. B. Kindererziehung) stellen folglich keine Ausschlusstatbestände in diesem Sinne dar.

Mit 50 % GdB ist von Erwerbsfähigkeit im Sinne der Vorschrift auszugehen.

- bin ich unterhaltspflichtig und werde in Anspruch genommen?

Sie sind unterhaltspflichtig nach §§ 1601 BGB. Sie können aber nur in Anspruch genommen werden, wenn der Berechtigte (hier: die Mutter) den Unterhaltsanspruch geltend macht § 33 Abs 2 S 1 Nr 2 Hs 1 SGB II. Geltend gemacht wird ein Unterhaltsanspruch dann, wenn der Hilfebedürftige den Unterhaltsverpflichteten mahnt oder Auskunft verlangt (in Anlehnung an § 1613 Abs 1 BGB; ebenso Hänlein in Gagel, § 33 SGB II RdNr 32, Stand 12/2005).

- ist mein Vater (ehem. Ehemann) unterhaltspflichtig? Müsste meine Mutter einen Prozess anstrengen oder übernimmt dies das Sozialamt?

Nein: siehe Antwort 1. Es ist aber anzumerken, dass wenn der Ex-Mann Unterhaltspflichtig wäre, doch von der Behörde in Anspruch genommen werden könnte, denn es handelt sich um keinen Verwandtenunterhalt.

3. Haben sie weitere Empfehlungen um die Lage für meine Mutter und mich zu optimieren?

a) All diese Leistungen werden erst nach Antrag gewährt. Daher gilt: Antrag schnell zu stellen;
b) wenn doch die Mutter erwerbsunfähig im Sinne des § 8 SGB II wäre und dann Sozialhilfe nach SGB XII beantragt, gilt die Ausnahme bzgl. Ihrer Inanspruchnahme nicht, mit der Folge, dass die Behörde dann Unterhaltsanprüche gegen Sie bis zur Höhe der geleisteten Leistungen gelten machen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2011 | 14:08

Sehr geehrter Herr Gruenenberg,

vielen Dank für ihre Antwort. Erlauben sie mir noch eine kurze Spezifizierung:

Meine Mutter würde von sich selbst keinen Unterhaltsanspruch gegen mich geltend machen. Die Frage ist, ob das Sozialamt im Falle der Gewährung von ALG II Unterhalt von mir verlangen würde und ich aufgrund meiner wirtschaftlichen Lage dazu verpflichtet wäre (nach meiner Kenntnis (die nicht richtig sein muss), gibt es eine Grenze bei 100 T€/a Einkommen, jedoch weiss ich nicht ob diese sich auf Brutto- oder Nettoeinkünfte bezieht und eventuell für mich (verheiratet, zwei Kinder) höher liegt).

Für eine kurze Klarstellung wäre ich dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2011 | 14:17

Die Frage ist, ob das Sozialamt im Falle der Gewährung von ALG II Unterhalt von mir verlangen würde und ich aufgrund meiner wirtschaftlichen Lage dazu verpflichtet wäre (nach meiner Kenntnis (die nicht richtig sein muss), gibt es eine Grenze bei 100 T€/a Einkommen, jedoch weiss ich nicht ob diese sich auf Brutto- oder Nettoeinkünfte bezieht und eventuell für mich (verheiratet, zwei Kinder) höher liegt).

Nein: bei ALG II sollten Sie nur Herangezogen werden, wenn Sie von Ihrer Mutter aufgefordert wurden, Unterhalt zu zahlen. Wurden Sie nicht aufgefordert, kann das Amt nicht gegen Sie vorgehen.

Die von Ihnen genanten Betrag (100 T€) gilt nur für die Leistung "Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung". Dies sollte bei Ihrer Mutter nicht zutreffen, da Sie weder voll Erwerbsunfähig ist noch das 65. Lebensjahr erreicht hat. Die nicht Inanspruchnahme der unterhaltsverpflichteten Kinder ist aber eine Ausnahme, die nur für ALG II Bezug gilt.

Daher habe ich darauf hingewiesen, dass wenn doch Ihre Mutter nicht objektiv in der Lage ist, 15 St/Woche zu arbeiten, keine ALG-II-Leistungen beziehen kann, sondern Sozialhilfeberechtigt ist mit der Folge, dass Sie für Sie aufkommen müssen.

Ich hoffe, die Unklarheit ist nunmehr geklärt.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.02.2011 | 16:00

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