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Rückzahlung Erbschaftsteuer

03.02.2011 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2007 meinen Lebenspartner verloren (LPartG) und musste 23.000 € Erbschaftsteuer zahlen. Als der Bescheid kam bin ich in Widerspruch gegangen, dieser wurde auf Eis gelegt. Leider konnte ich die 23.000 € nicht komplett zahlen, sodas ich die EV abgeben musste. Nun hat die Regierung ein Gesetz erlassen, welches mir die Möglichkeit gibt mein gezahltes Geld zurück zufordern. Alles gut und schön. Ich hatte von den 23.000 € ca. 8.000 € gezahlt. Laut dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht, brauchte ich keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Nun stelle ich fest, das ich trotz das ich keine Steuern bezahlen muss nur 2.500 € bekommen soll. Muss also 5.500 € Gebühren und so bezahlen. Wie kann das sein, das ich nicht zahlen muss und dennoch gestraft bin.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


In der Sach erhaltenLebenspartner nunmehr den gleichen Freibetrag wie Ehepartner.

Der Freibetrag beträgt insoweit 500.000 €. Wenn Sie von Ihrem verstorbenen Lebenspartner Vermögen bis EUR 500.000,00 geerbt haben, müssen Sie demnach auch keine Erbschaftsteuer zahlen.

In Ihrem Fall müsste geprüft werden, ob der Betrag von EUR 5.500,00 für Gebühren rechtmäßig. Dies erscheint mir jedenfalls viel zu hoch, kann von hier aus aber nicht abschließend kommentiert werden.
Eine Stellungnahme bedingt insoweit die positive Kenntnis der Entscheidung der Behörde.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2011 | 21:38

Ich wollte ja nur wissen ob ich solche Gebühren zahlen muss, obwohl ich einen Freibetrag von 500.000 € habe. Eine EV musste ich ja auch abgeben. Und eine Aussetzung der Vollstreckung wurde abgelehnt. Wenn das BverfG sagt es ist rechtswidrig, dann war das Erbschaftssteuerrecht ja 2007 auch schon rechtswidrig ergo kann bei einem Bescheid von 0,00 € Steuern ja auch keine Zinsen und Gebühren anfallen oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2011 | 21:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bleibt aber ein Nachteil dahingehend bestehen, dass Lebenspartner weiterhin in der Erbschaftssteuerklasse III bleiben.

Da ich die Entscheidung der Behörde im Einzelnen nicht kenne, kann ich - wie bereits vorgetragen - nicht abschließend Stellung nehmen.

Lassen Sie mir doch einfach die Entscheidung der Behörde per E-Mail zukommen. Ich werde diese dann in Augenschein nehmen und kurz bewerten, ohne dass Ihnen hierfür weitere Kosten entstünden.



Mit freundlichen hanseatischen Grüßen
RA K. Roth

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