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Anhörung Geschwindigkeitsübertretung

01.02.2011 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich bin mit dem Geschäftswagen - Privatnutzung - am 06.01.2011 auf der Autobahn (A8 kurz vor München), in Zone Geschwindigkeitsbegrenzung 60 km/h nach Toleranzabzug von 4 km/h mit 101 km/h geblitzt worden. Es wird zur Last gelegt, 41 km/h Geschwindigkeitsübertretung außerhalb geschossener Ortschaft. Anhörung im Betrieb liegt vor, ich bin derjenige der sie bearbeitet. Gefragt sind Personendaten zum Fahrzeugführer und ob der Verstoß zugegeben wird und wenn nicht die Begründung.

Was ist zu tun um so ungeschoren wie möglich davon zu kommen?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

In ihrem Fall könnte es Sinn machen, soweit Sie nicht selbst Betriebsinhaber oder aber Geschäftsführer sind, das Verfahren künstlich zu verzögern um gegebenenfalls Verfolgungsverjährung eintreten zu lassen.
In Verkehrssachen beträgt die Verjährungsfrist bis zum Erlass eines Bußgeldbescheides gemäß § 26 Abs. 3 StVG 3 Monate. Die Verjährung wird grundsätzlich durch den Zugang eines Anhörungsbogens unterbrochen. Voraussetzung ist hierfür, dass in dem Anhörungsbogen derjenige angehört wird, welcher für die Ordnungswidrigkeit verantwortlich ist. Da es in Deutschland bis auf die Ausnahme der Haftung für den technischen Zustand des Fahrzeuges keine Halterhaftung, sondern eine Fahrerhaftung gibt, ist damit grundsätzlich notwendig, dass der Anhörungsbogen den Fahrer als Adressat benennt. Inwieweit dies vorliegend der Fall ist, kann mangels Kenntnis des Anhörungsbogens nicht abschließend geklärt werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Anhörungsbogen an den Inhaber der Firma bzw. an die Geschäftsführer gerichtet ist. Das Bayerische Oberlandesgericht hatte hierzu den Standpunkt vertreten, dass in einem Verfahren gegen einen noch unbekannten Fahrer, welcher jedoch aufgrund eines vorhandenen Fotos eindeutig identifizierbar wäre, bereits die Vernehmung des Halters, damit vorliegend die Vernehmung des Firmeninhabers, zur Verjährungsunterbrechung gegenüber dem tatsächlichen Verantwortlichen führen würde. Der BGH vertritt diesbezüglich jedoch einen gegenteiligen Standpunkt. Nach diesem haben nur solche Maßnahmen verjährungsunterbrechende Wirkung, die sich gegen einen namentlich bereits bekannten Betroffenen richten.

Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass Sie die Möglichkeit haben, dass der Firmeninhaber im Rahmen der Anhörung angibt, dass unklar ist, wer am Tage und zur Zeit der Ordnungswidrigkeit das Fahrzeug gefahren hat. Hierzu sollten Sie jedoch dringend Rücksprache mit Ihrem Arbeitgeber halten. Folge dessen könnte nämlich sein, dass die örtliche Polizeidienststelle damit beauftragt wird, den Betrieb aufzusuchen und hierbei einen Abgleich des Fotos mit den Mitarbeitern vorzunehmen.

Sind Sie jedoch selbst Firmeninhaber oder aber Geschäftsführer einer Gesellschaft, so macht das vorgenannte Vorgehen keinen Sinn, da bereits die Zustellung des Anhörungsbogens an die Firma selbst gegenüber dem Inhaber beziehungsweise den Geschäftsführern verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten kann.

Sind Sie jedoch normale Arbeitnehmer, so müsste zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung tatsächlich ein Anhörungsbogen Ihnen gegenüber ergehen.

Für die Bußgeldstelle verbleibt jedoch die Möglichkeit das Verfahren wegen Ermittlungen hinsichtlich des Fahrers vorläufig einzustellen. Auch dies stellt eine verjährungsunterbrechende Maßnahme dar. Inwieweit die Behörde jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kann selbstverständlich nicht beurteilt werden.

Zudem drohte der Firma die Auflage eines Fahrtenbuches.

Sie sollten damit zwingend die Risiken gegenüber dem Nutzen für Sie und Ihren Arbeitgeber abwägen, dringend auch die Rücksprache mit dem Arbeitgeber halten.

Inwieweit sich in der Sache selbst gegen den Vorwurf der OWi, insbesondere gegen die Messung, gewandt werden kann, kann ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes nicht beurteilt werden. Ich rate Ihnen daher dringend an, die Einzelheiten des Sachverhaltes nochmals anwaltlich, bestenfalls vor Ort, prüfen zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe

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