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Unerlaubter Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel (§95 Abs.1 Ziff.2 AufenthG)

| 31.01.2011 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ein bejährtes Ehepaar aus Israel ist Ende April nach Berlin gekommen, wo ihr Sohn als Angestellte arbeitet. Nach weniger als drei Monate, d. h. als der Zeitraum, dessen im Laufe sie visafrei in Deutschland bleiben dürften, zur Neige ging, wurde der Mann sehr krank und die Familie keine Möglichkeit hatte, die erforderlichen Formalitäten zu erledigen, um die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Der Rechtsanwalt, den die Ehegatten um Hilfe angesprochen haben, sagte ihnen bescheid, die dreimonatige Frist des visafreien Aufenthalts sei nicht so wichtig, wenn man nicht im Begriffe ist, nach weniger als sechs Monate nochmals nach Deutschland zu kommen, und es solle keine Probleme bei der Grenzkontrolle erstehen. In Wirklichkeit sind die zwei Alten auf Festnahme und peinliche Befragung von polizisten im Flughafen gestoßen. Infolgedessen haben sie ein erzwungenes Geständnis unterschrieben, aus dem folgt daß sie "verbrecher" sind, und unter erpresserischen Bedrohungen 400 Euro "Kaution" bezahlt. Die Frage ist, ob diese Tatsache ihnen hindern kann, nach Deutschland zu ihrem einzigen Sohn wiederzukommen und was überhaupt die Strafe sein kann?

01.02.2011 | 05:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Der Tatbestand einer Straftat nach § 95 Abs. 1 Ziff. 2 AufenthG wäre durch die Nichtausreise erfüllt. Ob Vorsatz vorliegt, müsste aber genauer geprüft werden.

Nur ordnungswidrig handelt aber, wer eine in § 95 Abs. 1 Ziff. 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht (§ 98 AufenthG ). Es ist eher davon auszugehen, dass eine solche Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Die Geldbuße beträgt mindestens 5 Euro (§ 17 Abs. 1 OWiG ); der Höchstbetrag 3000,00 Euro.

Probleme mit der Wiedereinreise könnten durchaus entstehen. Zum einen könnte das Ehepaar in SIS (Schenger Informationsystem) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein. Zum anderen kann -wenn nicht die Ausschreibung erfolgt hat- bei visumsfreie Einreise der Eintritt aufgrund dieser Vorgeschichte an der Grenze verweigert werden.
Sicherer wäre, nächstes Mal ein Visum zu Besuchszwecken zu beantragen, damit die Lage vor der Reise geklärt werden kann.
Es wäre auch empfehlenswert, einen Anwalt in Deutschland einzuschalten, um ggf. Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzureichen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ohne genauere Kenntnis der vom Ehepaar unterschriebenen "Geständnisses" keine abschließende Prüfung vorgenommen werden kann.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Bewertung des Fragestellers 03.02.2011 | 10:40

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