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Ersten Mitarbeiter einstellen - Was beachten ?

| 23.01.2011 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

in nachstehender Angelegenheit benötige ich ABSOLUTE RECHTSSICHERHEIT. Bitte lesen Sie die Fragen sehr aufmerksam durch und beantworten diese auch in dem Stil "zu1 ...zu2 ...zu3 etc..) Bitte zitieren Sie auch nicht zu viele Paragraphen. Vielen Dank.


Zur Sache:
Meine Frau ist selbstständig tätig.(Rechtsform: Einzelunternehmen ) Nun möchte Sie Ihren ERSTEN Mitarbeiter einstellen.Dieser soll als Außendienstmitarbeiter beschäftigt werden.

Die Anmeldung zur Sozialversicherung und die Gehaltsabrechnungen übernimmt Ihre Steuerkanzlei.

Nun die Fragen:

1. Stimmt es, das meine Frau den Mitarbeiter auch NACH Beendigung der Probezeit OHNE ANGABE von Gründen wieder entlassen kann ? Wenn ja, wie sind die Fristen ? 14 Tage zum Monatsende oder anders? ( Ich habe gelesen, das Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern OHNE Angabe von Gründen auch nach der Probezeit kündigen können)

2. Der Mitarbeiter soll als Außendienstler eingestellt werden. Kann man wirksam im Arbeitsvertrag vereinbaren, das der Mitarbeiter bei Kundenterminen NICHT rauchen darf ? Wenn nein, warum nicht ?

3. MUSS man irgendwelche Belehrungen durchführen und vom Mitarbeiter unterschreiben lassen, bezüglich "Richtig Sitzen am Arbeitsplatz " oder ähnliche Gesundheits / Sicherheitshinweise ?
Wenn ja, wo finde ich solche?

Und nun mit die wichtigste Frage:

4. Der Mitarbeiter muss ja zu Kundenterminen fahren. Es ist geplant, sollte sich der Mitarbeiter bewehren, Ihm hierfür einen Firmenwagen zur Verfügung zu stellen. Die ersten
drei Monate soll er jedoch sein eigenes Auto benutzen. Ist das zulässig ? Wenn ja, wieviel km Geld MUSS man zahlen - oder ist das Verhandlungssache?( 10 cent, 30 cent ) UND: WAS PASSIERT, wenn der Mitarbeiter auf dem Arbeitsweg oder zu einem Kunden mit seinem PKW einen Unfall baut ??
Wer haftet dann für den Schaden am PKW bzw. die Versicherungshochstufung etc.. ? Haftet hier der Arbeitgeber oder kann man eine HAFTUNG WIRKSAM IM ARBEITSVERTRAG AUSSCHLIßEN ... oder ist die Haftung mit Zahlung der KM Pauschale abgegolten?
Und wie sieht es mit der Abnutzung vom PKW aus ? Bitte antworten Sie hier ausführlich.

5. Der Mitarbeiter erhält ein Festgehalt und Provisionen. Kann man hier WIRKSAM vereinbaren, das die Provision NUR gezahlt wird, sollte auch der Kunde die Rechnung beglichen haben? Und kann man darüber hinaus vereinbaren, das die Provision erst ausbezahlt wird, wenn der Kunde seine Rechnung beglichen hat ?

6. Kann man eine mögliche Kündigung VOR Beginn des Arbeitsverhälnisses wirksam vereinbaren?

7. Wie hoch sind die mindestens zu gewährenden Urlaubstage?

8. Muss man sonst noch etwas gravierendes beachten?

Vielen herzlichen Dank.




Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da das Kündigungsschutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmers nicht greift, kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen fristgerecht gekündigt werden. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus § 622 Abs. 2 BGB. Die Fristen sehen wie folgt aus:

Wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb

- zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
- fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.


2.

Die vorgesehene Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei einem Kundenbesuch nicht rauchen dürfe, halte ich rechtlich für bedenklich. Hier greifen Sie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters meiner Auffassung nach in unzulässiger Weise ein mit der Folge, daß das Arbeitsgericht im Fall eines diesbezüglichen Rechtsstreits diese Klausel für unzulässig erachten dürfte.


3.

Bezüglich richtigen Sitzens und ähnlichen allgemeinen Dingen müssen Sie den Arbeitnehmer nicht belehren. Die Berufsgenossenschaft bietet, was Arbeitsplatzsicherheit angeht, Informationsmaterial. Diese Internetseite dürfte für Ihre Ehefrau hilfreich sein: http://www.vbg.de/


4.

Grundsätzlich ist es ohne weiteres zulässig, mit dem Mitarbeiter zu vereinbaren, daß er sein eigenes Fahrzeug für Dienstfahrten einsetzt. Bezüglich der Entschädigung können Sie mit dem Angestellten einen Betrag aushandeln.

Bei einem Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg ist zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer oder der Unfallgegner den Unfall verursacht hat.

Hat der Unfallgegner den Verkehrsunfall verursacht und verschuldet, zahlt der Haftpflichtversicherer dessen Fahrzeugs.

Hat Ihr Arbeitnehmer den Unfall verursacht, kommt der Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, mit dem der Arbeitnehmer unterwegs gewesen ist, für den Schaden des Unfallgegners auf. Handelt es sich, so wie geplant, um einen Dienstwagen, ist es ratsam, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, um auch den Schaden am eigenen Fahrzeug abzudecken.

Da Vollkaskoverträge im Regelfall eine Selbstbeteiligung vorsehen, sollte überlegt werden, in den Arbeitvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach der Arbeitnehmer die Selbstbeteiligung zu übernehmen habe.

Im Übrigen müssen Sie unter Berücksichtigung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung folgende Grundsätze beachten:

Ereignet sich der Unfall im Rahmen einer Dienstfahrt, ist die Haftung des Mitarbeiters beschränkt. Bei einer ausschließlich privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeugs haftet der Arbeitnehmer dagegen voll.

Bei der Dienstfahrt kommt es hinsichtlich der Haftung auf den Grad der Fahrlässigkeit an, der dem Mitarbeiter vorzuwerfen ist.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist die Haftung des Arbeitnehmers auf die arbeitsvertraglich festgesetzte Höhe beschränkt. Ansonsten haftet er nicht.

Handelt der Mitarbeiter grob fahrlässig oder vorsätzlich, muß er in der Regel den Schaden selbst tragen. Im Streitfall kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an.

Mit der Kilometerpauschale hat die Haftungsfrage nichts zu tun.

Eine „Abnutzungspauschale" werden Sie dem Arbeitnehmer kaum arbeitsvertraglich anlasten können.

Sie sollten allerdings einen Dienstwagenüberlassungsvertrag aufsetzen, in den folgende Punkte aufzunehmen sind:

- Art des überlassenen Fahrzeuges
- Festlegung, wer die Auswahl des Dienstwagens übernimmt
- Umfang der Privatnutzung
- Überlassung des Dienstwagens an Dritte
- Haftung bei Beschädigung des Dienstwagens
- Abwicklung des Dienstwagenüberlassungsvertrages


5.

Provisionsvereinbarungen in der von Ihnen vorgesehen Form sind möglich.


6.

Im Arbeitsvertrag können Sie längere Kündigungsfristen als die gesetzlichen Fristen vereinbaren, sofern diese auch arbeitgeberseits gelten sollen. Einen triftigen Grund hierfür sehe ich jedoch nicht.


7.

Bezüglich des Urlaubs gilt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Gem. § 3 BUrlG gilt Folgendes:
„Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind."


8.

Die erstmalige Einstellung eines Mitarbeiters bedeutet für Sie Neuland. Wichtig ist stets die „saubere" Formulierung des Arbeitsvertrages. Im Zweifel sollten Sie sich eingehend anwaltlich beraten lassen, da nicht alle Probleme im Rahmen einer Erstberatung, wie sie hier vorliegt, geklärt werden können. Die Erstberatung dient der Vermittlung einer ersten Orientierungshilfe. Auch bezüglich des Dienstwagens ist eine vertragliche Regelung in schriftlicher Form dringend geboten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2011 | 21:59

Sehr geehrter Herr RA Raab,

vielen Dank für Ihre sehr verständlichen Ausführungen. Nur noch einmal zur Sache mit dem PKW:
Wenn es sich um ein Dienstfahrzeug handelt ist mir das mit der Haftung klar...
Aber ich meinte ja, wenn der Angestelle sein EIGENEN PKW benutzt und er baut einen selbst verschuldeten Unfall- stuft Ihn die Versicherung ja hoch. WER muss diese Mehrkosten übernehmen??
Der Arbeitgeber? Oder kann man das Vertraglich ausschließen? Und wieviel KM Geld MUSS man denn zahlen, wenn der AN seinen EIGENEN PKW nutzt?
Oder ist das Verhandlungssache..?

Und Sie schreiben:

..."Eine „Abnutzungspauschale" werden Sie dem Arbeitnehmer kaum arbeitsvertraglich anlasten können...."

damit meinte ich, ob meine Frau zusätzlich die Abnutzung des PKW´s zahlen MUSS , wenn der AN sein eigenes Auto nutzt...

Vielen Dank und schöne Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2011 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn der Arbeitnehmer mit seinem Fahrzeug im Rahmen einer Dienstfahrt einen Unfall verursacht und verschuldet, trägt er die ihm dadurch entstandenen Nachteile, also auch den Verlust des Schadenfreiheitsrabatts bzw. die Einstufung in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse.

Der Arbeitgeber trägt diese Schäden nicht.

Allerdings rate ich stets, alle Punkte, soweit möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln. Das hat den Vorteil der Rechtssicherheit, so daß Sie nicht auf die Auslegung im Einzelfall angewiesen sind.


2.

Bezüglich des Kilometergelds gibt es keine verpflichtende Mindestgrenze. Wenn ein Kilometergeld gezahlt werden soll, kann man im Arbeitsvertrag sinngemäß etwa wie folgt formulieren:

"Bei Benutzung des eigenen Fahrzeugs für Dienstfahrten, für die ein geschäftseigenes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, wird ein Kilometergeld in Höhe des jeweilig steuerlich absetzbaren Pauschalbetrages für jeden dienstlich gefahrenen Kilometer gezahlt."


3.

Bezüglich der Abnutzungspauschale meinte ich das Dienstfahrzeug. Wenn der Arbeitnehmer sein eigenes Fahrzeug nutzt, braucht Ihre Ehefrau selbstverständlich keine "Abnutzungspauschale" zu zahlen.

Allerdings wird der Arbeitnehmer bei den Verhandlungen über das Gehalt diesen Gesichtspunkt berücksichtigen und entsprechend in seine Gehaltsvorstellungen "einbauen".


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.01.2011 | 10:57

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