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Ausschluss Unterhalt - Scheidungsvereinbarung anfechtbar?

23.01.2011 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht um die Anfechtbarkeit einer Scheidungsvereinbarung.

Meine Ex und ich haben im Januar 2009 den Entschluß gefaßt, uns zu trennen. Sie hat seit einigen Monaten zu dem Zeitpunkt als Kosmetikerin und ich als Krankenpfleger gearbeitet, beide in Vollzeit. Vorher war meine Ex über 4 Jahre nur auf 400-Euro-Basis angestellt.

Ende Mai 2009 haben wir beide eine notariell beglaubigte Scheidungsvereinbarung unterschrieben, in der u.a. geregelt wurde, daß der Zugewinnausgleich wegfallen soll und auch ein wechselseitiger Verzicht an Unterhaltsansprüchen auch für den Fall der Not erfolgen soll. Da meine Ex zu dem Zeitpunkt ebenfalls gearbeitet hat und wir uns untereinander über das vorhandene Vermögen einigen wollten, war das zu dem Zeitpunkt eigentlich in Ordnung nach meinem Wissen. Das Trennungsjahr fing im Juli 2009 an, also nach der Unterschrift der Scheidungsvereinbarung.

Meine Ex hat nun seit geraumer Zeit Gesundheitsprobleme (Schulter/Rücken), die aber erst nach Beginn unseres Trennungsjahres anfingen. Da wir uns zwischenzeitlich auch noch zerstritten haben, habe ich mich nicht mehr um sie gekümmert und sie ist nun zu einem Anwalt Ende 2010 gegangen, um ihre Interessen zu vertreten, da sie seit der ersten Jahreshälfte 2010 HartzIV-Empfängerin durch ihr Rückenproblem ist.

Der Anwalt fordert nun u.a. die Offenlegung des Vermögensstands vor Beginn unseres Trennungsjahres, die letzten 3 Steuerbescheide, soweit ich es richtig verstanden habe soll ich auch die Prozesskosten für meine Ex übernehmen.

Jetzt ist meine Frage, inwieweit hier die Scheidungsvereinbarung Gültigkeit hat. Ich habe bereits mehrfach hier im Internet gelesen, daß ich insbesondere mit dem Ausschluß des gegenseitigen Unterhaltsanspruchs schlechte Karten habe bzw. gar sittenwidrig wäre. Außerdem muß ich wohl auch noch von Seiten des Sozialamts befürchten, daß dieses mich für die Zahlung des Unterhalts verantwortlich macht.

Wie kann man die Chancen für die Durchsetzung der Scheidungsvereinbarung insbesondere im Punkt Unterhaltsanspruch aber auch im Punkt Zugewinnausgleich sehen? Mein Anwalt gibt mir bisher zu verstehen, daß meine Ex-Frau nicht ohne weiteres Geld von mir fordern kann, da wir beide diese Vereinbarung unterschrieben haben.

Da ich aber nicht mehr seiner Meinung allein unbedingt traue und unnötige Prozesskosten vermeiden möchte, versuche ich mir so zumindest eine Zweitmeinung einzuholen. Ich denke, daß vor allem der Punkt wichtig ist, daß meine Ex erkrankt ist, und zwar vor der Scheidung aber nach Beginn des Trennungsjahres. Macht das einen Unterschied?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier besteht leider durchaus die generelle Möglichkeit, dass auch der Punkt Zugewinn unwirksam ist.

Die Auffassung, dass bei Unwirksamkeit der Unterhaltsfrage der Teil des Zugewinns wirksam bleibt, wurde zwar bisher von vielen Gerichten so mitgetragen.

Aber der BGH hat mit Beschluss vom 17.05.2006, Az.: XII ZB 250/03 ganz deutlich gemacht, dass dieses keinesfalls automatisch so sein muss:

Der BGH stellt aber dabei auf die Gesamtumstände ab. Insbesondere wird zu klären sein, ob die vom BGH aufgeführte "ungleiche Verhandlungsposition" bei Vertragsabschluß vorgelegen hat. Dazu sind die Gesamtumstände zu würdigen. Dieses wrd auch beim zugewinn so zu berücksichtigen sein.

Insoweit sollte Sie aber schon dem Kollegen vertrauen. Nur er kennt diese Gesamtumstände und wird dieses daher auch sicherlich zutreffend einschätzen können.

Nach Ihrer bisherigen Schilderung vermag ich auch keine Anhaltspunkte für die ungleiche Verhandlungsposition erkennen. Dieses kann aber nur eine erste Einschätzung darstellen.

Denn damals gab es ja wohl eben noch nicht diese besondere Situation bezüglich des Gesundheitszustandes.

Insgesamt werden also die Gesamtumstände zu würdigen sein. Zwar besteht die generelle Möglichkeit, dass auch der Zugewinnverzicht unwirksam ist. Aber derzeit spricht nach Ihren Abgabe mehr dafür, dass der Verzicht durchgreifen wird.


Zudem sollte sicherlich auch weiter geprüft werden, ob und inwieweit der Notar dann in die Haftung genommen werden kann. Denn wenn er einen unwirksamen Vertrag erstellt hat, dürfte die Haftung dem Grunde nach gegeben sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2011 | 03:27

Sehr geehrte Frau True-Bohle!

Vielen Dank für Ihr Antwort-Schreiben.

Ich hätte noch einige kurze Fragen dazu:
1. Wenn es doch noch zum Zugewinnausgleich kommen würde, was ist dann als "Stichtag" zu nehmen? Ich meine, ob z.B. ein vorhandenes Vermögen beider Parteien zu Beginn des Trennungsjahres offengelegt werden muß oder am Ende des Trennungsjahres oder erst am Scheidungstag? Hier im Internet bin ich auf die Aussage gestoßen, daß der Tag an dem der Scheidungsantrag eingereicht wird, also kurz nach dem Trennungsjahr, der ausschlaggebende ist. Was würde hier zutreffen?

2. Wenn z.B. das letzte o.g. zutreffen würde: Ich habe meine Wohnung im Haus meiner Eltern sehr aufwendig renoviert bzw. teure Möbel gekauft, so daß ein erheblicher Teil bereits vor Ablauf des Trennungsjahres ausgegeben war. Wenn dann erst der Tag zählt, an dem der Scheidungsantrag eingereicht wird, ist dann unerheblich was vorher ausgegeben wurde?

3. Wenn beim Zugewinnausgleich ebenfalls berechnet wird, was jeder in die Ehe mitgebracht hat, wie kann das dann nach (in unserem Fall) fast 10jähriger Ehe nachgewiesen werden und wird einfach der Neuwert angesetzt oder gibt es bestimmte Richtwerte? Ich habe z.B. eine komplett eingerichtete Wohnung gehabt, ein Auto, etwas Geld, während meine Ex aus dem Ausland nur mit ein paar Koffern kam.

4. Macht es einen Unterschied, wie das Rückenleiden meiner Ex zustande gekommen ist? Vermutlich liegt es an den sehr hohen Absätzen, die sie ständig getragen hat, was sich leider wohl nicht einmal nachweisen läßt.

5. Könnte es bei dem Punkt Unterhaltsausschluß schon deswegen Probleme geben, weil meine Ex HartzIV-Empfängerin ist oder spielt das aufgrund unserer Scheidungsvereinbarung weniger eine Rolle und vielmehr die von Ihnen genannte Prüfung der Gesamtsituation auf eine mögliche ungleiche Verhandlungsposition?

Vielen Dank

Oliver Piltz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2011 | 05:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

der sogenannte Stichtag ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird.

Es ist unerheblich, was ausgegeben wurde, es sei denn, es liegt ein Fall des § 1375 Abs. 2 BGB vor. Diese ist bei der Renovierung jedoch nicht anzunehmen.

Bei Durchführung des Zugewinns muss auch das Anfangsvermögen ermittelt werden, also das, was jeder bei der Eheschließung an Vermögen hatte.

Es würde schon eine Rolle spielen, ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung absichtlich herbeigeführt wird, um dadurch Ansprüche gegen den anderen geltend machen zu können. Aber wie Sie schon zutreffend erkannt haben, wird das nicht nachzuweisen sein. Die Tatsache, dass die Frau hohe Schuhe trägt, wird für einen Ausschluss oder Reduzierung von Ansprüchen nicht ausreichen.

Es wird auf die Prüfung der Gesamtsituation ankommen. Der HartzIV Bezug spielt nicht allein die Rolle, sondern die Gesamtbeurteilung. Erst eine individuelle Prüfung wird eine bessere Einschätzung zulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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