Nach Autoverkauf bemängelt Käufer Fahrzeug

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um einen Privatverkauf. Die üblichen Vertragsmuster enthalten regelmäßig einen Ausschluss der Gewährleistungsrechte. Ich gehe davon aus, dass Sie einen solchen Ausschluss vereinbart haben. Vorbehaltlich der Kenntnis des Kaufvertragstexts gilt grundsätzlich, dass ein solcher Ausschluss bei einem Privatverkauf zwischen Verkäufer und Käufer grundsätzlich wirksam vereinbart werden kann. Eine Haftung des Verkäufers besteht nur für solche Mängel, die dieser kannte und über die er den Käufer arglistig getäuscht hat, § 444 BGB . Die Beweislast hierfür liegt aber beim Käufer. Das heißt, er muss darlegen und beweisen, dass die Mängel bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren und Sie hiervon Kenntnis hatten. Ein Mangel läge übrigens nicht vor, wenn es sich um normalen Verschleiß handelt. Hätten Sie tatsächlich vorhandene Mängel verschwiegen oder darüber getäuscht, wäre der vereinbarte Haftungsausschluss unwirksam. Der Käufer könnte sich dann auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 439 , 437 BGB berufen. Regelmäßig ist es wegen der Beweislast des Käufers nicht ganz einfach, den Verkäufer in solchen Fällen in die Haftung zu nehmen. Es kann dennoch sein, dass der Käufer nun versucht, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte einzufordern, was mit Aufforderung, dass Sie sich an den Reparaturkosten beteiligen sollen, bereits in gewisser Weise geschehen ist. Sie sollten die Forderung des Käufers unter Hinweis auf den vereinbarten Haftungsausschluss zurückweisen. Sollte der Käufer weitere Schritte unternehmen, müsste ohnehin ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um vorab die Erfolgsaussichten eines eventuell drohenden gerichtlichen Verfahrens einschätzen zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte und bin gerne bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten, falls der Käufer seine Forderung aufrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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