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Gewerbemietvertrag bei teilweise gewerblicher Nutzung?

| 18.01.2011 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Ich möchte ein relativ großes Einfamilienhaus (240qm Wohnfläche) in Berlin-Blankenburg vermieten. Das Haus liegt in einem Wohngebiet.

Mietinteressenten sind ein freier Autor und eine Maskenbildnerin, die in dem Haus wohnen und arbeiten, d.h. das Haus teilgewerblich nutzen wollen. Wir sind uns darüber einig, daß ein Gewerbemietvertrag abgeschlossen werden soll.

Meine Frage: Ist es rechtlich zulässig, für mein Haus einen Gewerbemietvertrag abzuschließen, obwohl das Haus in einem Wohngebiet liegt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Bei einer teilweise gewerblichen Nutzung und teilweisen Nutzung des Hauses zu Wohnzwecken, kommt es auf die überwiegende Nutzungsart an. Steht bei einem gemischt genutzten Mietobjekt die gewerbliche Nutzung im Vordergrund kann ein einheitlicher Gewerberaummietvertrag abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Prüfung sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Gelegentlich wird zudem darauf abgestellt, dass ein Gewerberaummietverhältnis vorliegt, wenn der Nutzer durch die Nutzung der überlassenen Gewerberäume seinen Lebensunterhalt verdienen will. Sie sollten in diesem Fall ausdrücklich die Geltung von Gewerberaummietrecht im Vertrag vereinbaren. Dies ist üblicherweise nur dann unzulässig, wenn im Ergebnis eine Umgehung des sozialen Wohnraummietschutzes herbeigeführt wird. Bei Zweifeln wird idR. zugunsten der Mieter das Wohnraummietrecht angewandt.

Die öffentlich-rechtliche Einordnung der Räume ist nicht ausschlaggebend. D.h. die Lage in einem Wohngebiet hindert Sie grundsätzlich nicht daran, einen wirksamen Gewerbemietvertrag abzuschließen. Eine öffentlich-rechtliche Beschränkung kann dann aber ein Mangel des wirksam abgeschlossenen Gewerbemietvertrages sein. Ob die beabsichtigte Nutzung im vorliegenden nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig ist, kann an dieser Stelle ohne weitergehende Angaben nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2011 | 01:32

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"Meine Frage wurde präzise beantwortet. Darüber hinaus bekam ich einen wertvollen Hinweis, den ich fast wörtlich in die Vertragsgestaltung des Gewerbemietvertrages, um den es ging, übernehmen konnte. "