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Englisches Gesetz in Deutschland gültig?

08.01.2011 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo,

In England ist der Ticket-Verkauf von Fussballkarten gesetzlich verboten. Ich habe mir im November letzten Jahres eine Eintrittskarte über den Heimverein für ein englisches Ligaspiel im Internet gekauft. Anfang Dezember hat sich dann herausgestellt, dass ich die Reise nach England nicht machen kann und das Ticket in einem Internetauktionshaus in Deutschland zum Verkauf angeboten. Die Karte wurde dann zu einem höheren Preis verkauft.
Leider ist dann das Spiel in England ausgefallen und der Käufer der Karte wollte sich vor Ort das Ticket erstatten lassen. Hier hat der Verein dann bemerkt, dass die Karte weiterverkauft wurde und hat diese gleich eingezogen und meinen Account gesperrt. Meinem Käufer habe ich das Geld wieder erstattet, da ich keinen Ärger will.

Meine Frage ist nun, ist dieses englische Gesetz auch in Deutschland gültig und habe ich mich hier strafbar gemacht? Sollte ich eine Einreise nach England vermeiden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Zunächst die gute Nachricht: Englische Gesetze gelten nicht in Deutschland. Zwar können bestimmte Straftaten die im Ausland begangen wurden auch in Deutschland verfolgt werden, aber nach Ihrer Schilderung haben Sie hier in Deutschland gehandelt – und ein Weiterverkauf von Tickets in Deutschland ist nicht strafbar, auch wenn es sich um Fußballspiele in England handelt.

Allerdings gehen auch deutsche Fußballvereine gegen den Weiterverkauf von Tickets vor.
So hatte der HSV ein Unternehmen per Abmahnung aufgefordert, den Weiterverkauf von Tickets einzustellen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des HSV ist der Weiterverkauf zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ausdrücklich verboten.

Dieses Verbot hat der BGH bestätigt, so daß der Abgemahnte dann sowohl die Abmahnkosten bezahlen, sowie den Verkauf einstellen muß. Allerdings muß angemerkt werden, daß der Weiterverkauf gegen kein Strafgesetz verstößt.

Bzgl. Ihrer Frage hinsichtlich der Einreise nach England:
Da Sie das Ticket nicht in England sondern in Deutschland verkauft haben, sehe ich hier keine Strafbarkeit nach englischem Recht.
Etwas anderes mag gelten, falls Sie einen professionellen Onlinehandelt mit englischen Eintrittskarten betreiben und eine Niederlassung in England haben, oder Ähnliches.

Bei einem einmaligen Vorgang in Deutschland ist Ihr Verhalten in strafrechtlicher Hinsicht unproblematisch.
Daher steht einer Einreise nach England nichts entgegen, da Sie sich nach deutschem Recht nicht strafbar gemacht haben und englisches Recht in Deutschland nicht wirksam ist.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2011 | 14:10

Danke für Ihre ausführliche Antwort.

Ändert sich an der Sachlage was, wenn in den AGB´s (terms and conditions) ein erhöhter Weiterverkauf untersagt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2011 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

An der strafrechtlichen Einschätzung ändert sich auch bei veränderten AGB`s nichts, der Weiterverkauf in Deutschland wäre weiterhin straflos.

Es gäbe die Möglichkeit, daß der Verein zivilrechtlich gegen Sie vorgeht - wie in dem Beispiel mit dem HSV ausgeführt.

Dies halte ich jedoch nicht für realistisch, da meines Wissens auch in Deutschland die Vereine sich erstrangig mit gewerblichen Wiederverkäufern beschäftigen und ein rechtliches Vorgehen gegen einzelne private Wiederverkäufer letztlich ein zu hoher Aufwand ist.

Soweit ich weiß gibt es allerdings Bemühungen Tickets die weiter verkauft werden zu annulieren, wenn z.B. die entsprechende Ticketnummer o.ä. bekannt wird.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.01.2011 | 19:50

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Kollege Krause meine Begründung wohl nicht richtig gelesen oder verstanden hat - lassen Sie sich bitte nicht verunsichern:

Das besagte Verbot ist nicht in Deutschland gültig, wird in Deutschland nicht verfolgt und der Weiterverkauf eines einzelnen Tickets in Deutschland unterliegt keiner Strafverfolgung englischer Behörden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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