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verspäteter Widerruf verbundener VKV

21.12.2010 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


WICHTIG:
Ich suche einen Rechtsanwalt zwischen HH und HL für eilige Mandatsübernahme.
Die Verteidigung muss bis Freitag per Fax beim LG angezeigt sein. Dann bestehen weitere 14 Tage Zeit für die Begründung.

Es geht um diesen Grundsachverhalt aus dem sich zwei, bzw. drei Fragen ergeben:

1. Ein Verbraucherkreditvertrag mit gebundener Restschuldversicherung sei am 1.1.2004 abgeschlossen werden.
2. Restschuldversicherung und Gebühren sind im Vertrag aufgeführt und mussten mitfinanziert werden.
3. Am 1.1.2006 wird dieser Verbraucherkreditvertrag vom Kreditgeber aufgekündigt, da vom Kreditnehmer keine Zahlung mehr erfolgte.
4. Am 1.2.2006 widerruft der Kreditnehmer schriftlich dem gesamten Vertrag. Er rügt im Kern die Verbundenheit der Verträge und die daraus entstandenen zu hohen Kosten.
5. Eine Mitarbeiterin des Kreditgebers teilt ihm mündlich mit, dass der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Sie verweist auf die 14 Tage Frist bei Abschluß des Vertrages. Diese Frist sei schon lange abgelaufen (seit Jahren), außerdem habe er ja das Geld schon erhalten.
6. Der Kreditnehmer verlangt eine Verrechnung und teilt mit, dass er nicht den kompletten Geldbetrag zurückerstatten wird. Er besteht auf den Widerruf. Dies war am 1.2.2006.
7. Der Kreditgeber schweigt.
8. WICHTIG: Es sei bei meiner Frage unterstellt, dass die Art des Kreditvertrags jenem entspricht, den der BGH auch nach Fristverlauf widerspruchsfähig wegen seiner Verbundenheit hält.

http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=D0EE59E4F4B727BF37EAB3766448FAB8.jpj4?showdoccase=1&doc.id=JURE080003172&st=ent

http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=bankrecht&mode=category&feld=Bankrecht&gebiet=Verbraucherkreditrecht

9. Erst am 1.6.2010 fordert der Kreditgeber die Gesamtsummen nebst Zinsen ein. Der Kreditnehmer verweist auf sein Schreiben vom 1.2.2006 und wiederholt noch einmal seinen Widerruf vorsorglich.


Fragen:

1. Stellt – genau genommen - der abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag überhaupt noch einen Verbraucherkreditvertrag gemäß des Gesetzes dar (Beachte dabei 8.)? Schließlich ist ein Widerruf sehr wohl nachträglich möglich, der Verbraucherkreditvertrag war daher angreifbar, weil er den Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes gar nicht entspricht! (Wichtig, ob § 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers in diesem Fall greift)

2. Wie ist einerseits der damalige Widerruf und/oder der vorsorglich neu geäußerte Widerruf rechtlich auf die Gesamtforderung (Finanzierungssumme= Kreditbetrag + Restschuldversicherung + Riskoversicherung + Gebühren) zu bewerten und wie ist andererseits die mgl. Verjährung zu beurteilen, wenn wegen § 812 BGB: Herausgabeanspruch ein Zahlungsrückanspruch für den Kreditgeber zwar besteht, aber dieser mehr als 3 Kalenderjahre zurückliegt.
3. Ich wohne eigentlich nicht mehr an der Adresse - wo zugestellt wurde. Ich bin aber noch nicht umgemeldet. Kann man die Zuständigkeit des Gerichts dennnoch ablehnen oder muss sich ich mich erst rückwirkend ummelden? Ich will nur ein anderes Gericht!!



21.12.2010 | 20:17

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer ist als Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 BGB: Verbraucherdarlehensvertrag zu qualifizieren.

§ 491 BGB: Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt dabei, welche Verträge keine Verbraucherdarlehensverträge sind.

Nach der Rspr. des BGH kann ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft sein.
Hierzu müsste jedenfalls das Darlehen teilweise der Finanzierung der Rechtschuldversicherung dienen und der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Dies müsste in Ihrem Fall im Einzelnen geprüft werden.

Ein Widerruf ist auch noch Jahren möglich, wenn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Das OLG Brandenburg führt hierzu aus (Urteil vom 14.07.2010 - Az:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20141/09" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 141/09 (5 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 141/09</a>):

"Das Widerrufsrecht bezweckt den Schutz des Verbrauchers; der Schutz wird nur dadurch gewährleistet, dass eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung erteilt wird, durch die der Verbraucher nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt wird, sondern er auch in die Lage versetzt wird, dieses auszuüben (so BGH, Urt. v. 23.06.2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20156/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08: Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbunde...">XI ZR 156/08</a>). Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob eine wirksame Belehrung vorliegt, ist die Regelung des § 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag , wonach der Verbraucher durch einen wirksamen Widerruf des einen verbundenen Vertrages auch nicht an den anderen Vertrag gebunden bleibt. Durch die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich der Restschuldvereinbarung wird auch die Bindung des Verbrauchers an den Darlehensvertrag beseitigt (§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag , § 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag ) und umgekehrt. Eine wirksame Widerrufsbelehrung darf daher kein Missverständnis dahingehend wecken, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts (hier der Restschuldversicherung) entgegen § 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag an den Darlehensvertrag gebunden.

Eine missverständliche Formulierung ist bereits darin zu sehen, dass sich die Widerrufsbelehrung nach ihrem Wortlaut nur auf den Darlehensvertrag bezieht, was daran deutlich wird, dass sie mit der Formulierung „ jeder Darlehensnehmer … " beginnt. Entscheidend ist aber, dass der Widerrufsbelehrung darüber hinaus nur entnommen werden kann, dass der Darlehensnehmer bei einem Widerruf des Darlehensvertrages an den mit dem Darlehensvertrag gegebenenfalls verbundenen Restschuldversicherungsantrag nicht mehr gebunden ist.

Die Widerrufsbelehrung enthält indes keine Belehrung darüber, dass der Darlehensnehmer bei Widerruf des finanzierten Geschäfts in Gestalt der Restschuldversicherung auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist. Insoweit wird in der Belehrung die in § 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag geregelte Verweisung auf § 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag und damit die Information, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts auch an den mit diesem verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist, nicht erwähnt. Ohne einen Hinweis auf diese Erstreckungswirkung wird bei dem Verbraucher ein Missverständnis erweckt dahingehend, dass der Widerruf der Willenserklärung zum Restschuldversicherungsantrag die Wirksamkeit der Willenserklärung zum Darlehensvertrag unberührt lässt.

Der von der Beklagten dargelegten Ansicht, dass es für den Lauf der Widerrufsfrist auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall ankommt, ist nicht zu folgen.

Zwar ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung des § 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers bei Versicherungsverhältnissen, die eine längere Laufzeit als 1 Jahr aufweisen, ein Widerrufsrecht des Kunden, hierauf kommt es indes nicht an: Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung - wie hier - objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (so BGH, Urt. v. 23.06.2009, Rn. 25).

Da das Widerrufsrecht noch nicht erloschen war, konnten die Kläger ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages und der Restschuldversicherung gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen, so dass die beiden Verträge gem. § 358 Abs. I i.V.m. § 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag IV, § 347 BGB: Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt , § 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts ff BGB rückabzuwickeln sind."

Bereicherungsrechtliche Ansprüche verjähren nach § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist in drei Jahren, wobei diese regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den

Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts ). Vor diesem Hintergrund ändert der Umzug nicht die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 22.12.2010 | 05:31

Ich halte zu meinen 3 Fragen, die Sie beantwortet haben - Folgendes fest:

1. Gehen wir wie unterstellt von einem Widerspruchsrecht nach eigentlichem Fristablaf aus. Es treffe auch Ihr zitiertes Urteil hier zu. Wir hätten also einen solchen Fall, all das war in Einleitungspunkt 8 meiner Frage unterstellt. Es kommt somit zur Rückabwicklung!
Liegt dann immer noch ein wirksamer Verbraucherkreditvertrag vor, wo auf § 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers verwiesen werden kann oder nicht (10 jährige Hemmung)???

Diese Teilfrage beantworteten Sie nicht.

2. In meiner ursprünglichen Frage habe ich angegeben, dass bereits am 1.2.2006 dem Vertrag widerrufen wurde. Somit hatte der Kreditgeber davon Kenntnis. Ich hätte daher zurück zahlen müssen, tat es aber nicht, denn ich verlangte die Verrechnung mit Zinsen, Versicherung, ...!
Dann schwieg de der Kreditgeber (s.o.).
Wenn kein wirksamer Verbraucherkreditvertrag mehr bestünde, deshalb die Hemmung aus § 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers nicht mehr greife könnte, die Voraussetzungen der Verjährung aus 195 BGB bzgl. § 812 BGB: Herausgabeanspruch vorliegen würden, kommt meiner obigen Frage in 1. (und daher auch ursprünglichen Frage) sichtlich Bedeutung zu.

3. Zuständigkeit:
Sie verweisen auf § 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts . Der Kreditgeber sitzt in München, ich wohnte bei Vertragsabschluß in Schleswig-Holstein. Nun wohne ich aber in einem anderen Gerichtsbezirk. Ich bin nur noch nicht umgemeldet. Warum gilt hier bei einem Onlinekreditvertrag, in dem nichts über den Gerichtsstand festgehalten ist, nicht der allgemeine Gerichtsstand, dort wo der Verbraucher (Beklagte) tatsächlich nun gemeldet ist? Das leuchtet mir nicht ein? (Ummeldung!)

Können/Wollen Sie den Fall übernehmen und wie sieht dann das Prozedere aus, da bis Freitag spätestens die Verteidigungsabsicht erklärt werden muss. Sie müssten dann noch etwas Zeit gewinnen, da zwei Wochen nicht ausreichen werden.
Die grobe Richtung, die ich einschlagen will - sollte klar sein!

Darum meine Fragen, die noch nicht ganz vollständig beantwortet wurden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.12.2010 | 10:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1.

Es gilt grundsätzlich die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist.
Eine Sonderregelung besteht für den Fall des Verzuges mit einer Tilgungs- oder Vertragszinszahlung.

Nach § 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers ist die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Verzugseintritt bis zur Titulierung gehemmt, jedoch nicht länger als 10 Jahre ab Entstehung der Ansprüche.
In Ihrem Fall ist aber eine Titulierung des Rückzahlungsanspruchs noch nicht erfolgt, so dass § 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers nicht greift.

2.

Bei einer Rückzahlungsklage (Darlehen) ist der Wohnsitz des Darlehensnehmers maßgeblich und als gesetzlicher Erfüllungsort iSd § 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts anzusehen (§ 269 BGB: Leistungsort , § 270 BGB: Zahlungsort I,IV BGB - BayObLG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20956" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1996, 956 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1996, 956</a>).

Darüber hinaus ist maßgeben, wo Sie als Beklagte bei Zustellung der Klage gewohnt haben.
Aus § 261 ZPO: Rechtshängigkeit ergibt sich, dass ein späterer Wechsel des Wohnsitzes für die begründete Zuständigkeit unbeachtlich ist.

Ich bin gerne bereit Sie vor gerichtlich zu vertreten.
Bitte setzen Sie sich per E-Mail oder per Telefax mit mir in Verbindung, um die Einzelheiten zu klären.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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