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DSL Sharing bei ISP Congster

27.04.2006 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Surfer S hat zur privaten Nutzung bei www.congster.de den Tarif "congsterFLAT" abgeschlossen.
Leistungsbeschreibung: http://www.congster.de/_downloads/mixed/congsterFLAT.pdf

Gemäß AGB $1.2 werden "als Kunden nur Verbraucher akzeptiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann." Quelle: http://www.congster.de/_downloads/mixed/agb.pdf

S möchte gerne im Urlaub im Ausland möglichst kostengünstig privat im Internet surfen. Er stellt seinen Congster Zugang als "Linus" kostenlos anderen "Foneros" zur Verfügung. Im Austausch darf er weltweit an jedem anderen "Fonero" Hotspot kostenlos surfen.

Kurze Einführung zum "FON" Konzept unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/69243

Muß Congster dem S dieses DSL Sharing gestatten?
Eingrenzung vom Fragesteller
27.04.2006 | 14:14

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage!

Sie müssen zwischen Kunde und Nutzer unterscheiden. Wenn Sie Ihren Zugang anderen zur Nutzung zur Verfügung stellen, ist das für den Provider unerheblich.

Sie allerdings tragen die Verantwortung für das Wohlverhalten der anderen Nutzer, d.h. wenn jemand über Ihren Zugang Kinderpornos runterlädt, dann müssen Sie der Polizei erklären, daß nicht Sie das waren.
Dies ist regelmäßig einigermaßen schwer zu bewerkstelligen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 15:05


Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Dass bei mißbräuchlicher Nutzung meine Person ins Visier der Fahnder gerät ist mir klar. Ich halte mich für in der Lage, solche Beschuldigungen abzuwehren.

Bitte formulieren Sie aber die Antwort auf den Kern meiner Frage ganz präzise. Habe ich das so richtig verstanden, wie ich wie folgt formuliere?

***
Mein Vertrag mit Congster erlaubt es mir ganz offiziell, beliebig vielen Dritten meine Internetverbindung zur Verfügung zu stellen, ohne dass Congster mir das verbieten kann, solange ich als direkter Kunde den Zugang privat nutze?
***

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 18:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage!

Der Vertrag erlaubt es Ihnen, den DSL-Zugang berechtigten Dritten zur Verfügung zustellen, so lange Sie als Privatperson handeln.

Wer alles ein berechtigter Dritter ist, kann ich ohne Kenntnis des Vertrages und bei diesem Einsatz nicht feststellen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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