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Honorarforderung gegenüber dem Bauherrn

| 30.11.2010 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Werter Anwalt,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Ein Bauherr zahlt eine Teilrechnung für die Entwurfsplanung nicht!

Er sieht sich durch meine Rechnung gedrängt und behauptet nun, dass die Pläne nicht seinen Wünschen entsprechen, da Sie von seiner Frau initiiert wurden, Sie aber nicht Vertragspartner ist...Aus meiner Sicht ist das absurd, da beide stets gemeinschaftlich als Bauherren auftreten und der bisherige Kontakt stets schriftlich o. mündlich über die Aussagen der Ehefrau stattfanden...es gibt außerdem dokumentierten E-Mail-Verkehr in dem meine bisherigen Entwürfe "gelobt" wurden...

Aus meiner Sicht kann/will der Bauherr nicht zahlen. Er hat den Vertrag gekündigt (FAX).

Im Vertrag steht allerdings, dass mir bei einseitiger Kündigung das volle Honorar zusteht!

Nun meine konkrete Frage:

Ich höre immer wieder von Kollegen, dass vor Gericht meist der Bauherr gewinnt, weiler ja kein "Fachmann" ist und demnach alles auf seine Unwissenheit schieben könne!!

Ist dem so?

Lohnt sich eine Klage oder bleibe ich am Ende mit allen Anwaltskosten etc. sitzen?

Freue mich auf kompetente Beiträge...Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Auch mir erscheint die Aussage des Bauherrn im Hinblick auf Ihre Rechnung für die Berufsplanung nicht plausibel.
Letztlich muss er, also der Bauherr, darlegen und notfalls beweisen, dass die Pläne nicht seinen Wünschen entsprechend.

Dieses wäre anhand des Ablaufs des bisherigen Vertragsverhältnisses zu klären.

Letzteres bezieht sich auch auf die Frage des Vertragspartners.

Berufen Sie sich allerdings auf die Tatsache, dass Sie zwei Vertragspartner (Bauherr und seine Ehefrau) haben, so müssen Sie dieses darlegen und beweisen.

Denn es gilt der allgemeine Verteilungsgrundsatz, dass derjenige das darlegen und beweisen muss, auf das er sich als für ihn günstige Tatsache beruft.

Ich denke auch, dass sich aufgrund der Umstände des Vertragsverhältnisses durchaus nachweisen lässt, dass beide Ehegatten als Ihr Vertragspartner aufgetreten sind.

2.
Eine Kündigung des Bauvertrages führt in der Tat grundsätzlich zu folgendem (vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen):

Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.
Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Bei Vereinbarung der VOB/B (und wenn es im Bauvertrag steht) ist die Kündigung schriftlich zu erklären.

Vorab per Fax reicht aus, allerdings muss dann für eine formwirksame Erklärung zeitnah die schriftliche Kündigung im Original nachgereicht werden.

3.
Auch nach meiner Erfahrung ist es sicherlich bei Bauverträgen, die vor Gericht gehen, öfters derart, dass dem Auftraggeber beziehungsweise Besteller, also dem Bauherrn, wenn er Verbraucher ist, zugutegehalten wird, dass er Laie in Bausachen ist.

Das betrifft aber zumeist die Fälle, in denen es um eine mangelhafte Bauausführung oder sonstige Schlechtleistung des Auftragnehmers/Werkunternehmers geht.

Denn bezüglich Zahlungs- und Kündigungsfristen und sonstigen Vertragsangelegenheiten etc. sind Rechtsirrtümer des Bauherrn/Bestellers grundsätzlich beachtlich und entlasten diesen nicht.

Notfalls hat nämlich dieser dann selbst Rechtsrat einzuholen, wenn er eine rechtliche Einschätzung nicht von selbst treffen kann.

Insofern haben Sie aller Voraussicht nach auf Grundlage meiner ersten vorläufigen Einschätzung durchaus gute Chancen, hier zum Ziel zu kommen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 13:39

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre erste Einschätzung!

Mit welchen Anwaltskosten / Verfahrenskosten muss ich rechnen wenn ich das Ganze ausfechten möchte?

Streitwert der aktuellen Rechnung sind 2.000€

Streitwert des Gesamtvertrags sind 11.000€

MfG
HS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne:

1.
Wird nur um die Rechnung gestritten, so sähe das Prozesskostenrisiko wie folgt aus:

Streitwert: 2.000,00 €
Anzahl Auftraggeber: 1

1. Instanz:
2,5 Rechtsanwaltsgebühren Mandant gem. § 13 RVG 332,50 € (wenn Sie einen Anwalt beauftragen)
2,5 Rechtsanwaltsgebühren Gegner gem. § 13 RVG 332,50 € (wenn der Gegner einen Anwalt beauftragt)

Auslagen: 40,00 €

Netto: 705,00 €

19 % USt.: 133,95 €

Brutto: 838,95 €

3,0 Gebühren Gerichtskosten gem. § 3 GKG 219,00 €

Summe 1. Instanz: 1.057,95 €

2.
Beim Streit um die Kündigung, also deren Berechtigung und die volle Zahlung, sähe das folgendermaßen aus:

Streitwert: 11.000,00 €
Anzahl Auftraggeber: 1

1. Instanz:
2,5 Rechtsanwaltsgebühren Mandant gem. § 13 RVG 1.315,00 €

2,5 Rechtsanwaltsgebühren Gegner gem. § 13 RVG 1.315,00 €

[für beide Seiten herrscht Anwaltszwang, da ein Streitwert über 5.000 € vorliegt und dieseSache dem Landgericht zu gewiesen ist]

Auslagen: 40,00 €

Netto: 2.670,00 €

19 % USt.: 507,30 €

Brutto: 3.177,30 €

3,0 Gebühren Gerichtskosten gem. § 3 GKG 657,00 €

Summe 1. Instanz: 3.834,30 €

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt







Bewertung des Fragestellers 02.12.2010 | 10:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.12.2010 4,8/5,0
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