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Nun teilt mir jedoch der Arbeitgeber mit das aufgrund der Arbeitsvertrags für mich auch die gleichen

22.11.2010 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo!

Ich möchte mein Arbeitsverhältnis kündigen und habe folgende Klausel im Arbeitsvertrag stehen:

Kündigung:
Für die Kündigung des Dauerarbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen; gesetzlich für den Arbeitgeber verlängerte Fristen sind auch vom Arbeitnehmer einzuhalten.

Da im Tarifvertrag keine anderen Kündigungsfristen aufgeführt sind, gelten für mich der § 622 BGB.

Hier steht in Absatz 1, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats hat.

Von dieser Kündigungsfrist bin ich ausgegangen. Nun teilt mir jedoch der Arbeitgeber mit das aufgrund der Arbeitsvertrags für mich auch die gleichen Fristen gelten wie für den Arbeitgeber, die in § 622 BGB im Absatz 2 aufgeführt sind.

Ist das wirklich so?
Wenn ja, dann kann ich nicht mehr zum Jahresende ausscheiden und habe ein großes Problem.

Wäre nett, hierzu eine rechtliche Bewertung zu bekommen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


bezüglich der Kündigungsfristen hat Ihr Arbeitgeber Recht, da nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung im Tarifvertrag keine andere Fristen vorgesehen sind. Es gilt dann die einzelvertragliche Vereinbarung und danchan sind die Kündigungfristen für beide Parteien gleich zu berechnen, mit der Folge, dass die Verlängerungsfristen des Abs. II auch bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers einzuhalten sind.


Hier sollten Sie dann - sofern nicht ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt - versuchen, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen, wobei dann aber eine Sperrzeit ggfs. eintreten kann, wenn im Aufhebungsvertrag Kündigungsfristen abgekürzt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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