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Wie Schütze Ich Meine Frau vor Pflichtteilsansprüche ?

| 19.11.2010 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich bin im 2. Ehe (2. Ehe kinderlos) und habe 2 Erben aus der Vergangenheit. 1x ehelich aus 1. Ehe, 1x nichtehelich. Meine Frau und ich haben seit der Hochzeit in 1996 Zugewinngemeinschaft. Wir haben in 1997 eine Eigentumswohnung gemeinsam gekauft und einige Monate nach der Kauf die Wohnung komplett auf meine Frau im Grundbuch überschreiben lassen. d.H. meine Frau ist nun mittlerweile ca. 14 Jahre die Alleineigentümerin. Wert ca. 600T

Ich habe ein s.g. Berliner Testament bereits geschrieben in dem ich meine Frau zur Alleinerbin genannte habe und noch dazu meine Wille festgeschrieben das Sohn A und Sohn B wegen Jahren lang keinerlei Kontakt nichts erben sollten. Der Satz „Sollte Sohn A oder Sohn B sein Pflichtteil gleich in Anspruch stellen sprich bevor der Tot meiner Frau sollte er auch nach der Tot meiner Frau nur der Pflichtteil bekommen" ist im Berliner Testament.

Ich habe 2 Fragen:

A) Ist meine Frau damit genügend von Pflichtteilsansprüchen geschützt ? Wenn nicht, was kann ich / können meine Frau und ich noch machen, um sie vor „Angriffe" nach mein Tot abzusichern?

B) Ab wann also welche „Wert" der Erbe gilt der Pflichtteil sprich was ich meine Frau sicher und ab welche Betrag können Pflichtteile geltende gemacht werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

1.
a)
Einen absoluten Schutz vor den Pflichtteilsansprüchen Ihrer Kinder (gesetzliche Erben) besteht nicht.
Die „Strafklausel", dass bei Inanspruchnahme des Pflichtteils bei Versterben des ersten Partners, nach Versterben des zweiten auch nur der Pflichtteil gefordert werden kann, schließt den Pflichtteil gerade nicht aus.
Der Pflichtteil kann nicht entzogen werden.

b)
Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
§ 2303 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB: „Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von den Erben den Pflichtteil verlangen.
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils."

§ 2311 Abs. 1 BGB: „Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt."

c)
Beachten Sie aber, dass die Pflichtteilsberechtigten unter Umständen einen Pflichtteils-Ergänzungsanspruch haben.
§ 2325 Abs. 1 BGB: „Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um
den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass
hinzugerechnet wird."

Die Übertragung des Grundstücks auf Ihre Frau ist eine solche Schenkung.
10 Jahre nach der Schenkung bleibt diese für eine mögliche Pflichtteilsergänzung unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 S. 2 BGB).

Aber:
Bei einer Schenkung unter Ehegatten, beginnt die 10-Jahres-Frist nicht vor Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB).

Für die Berechnung des Pflichtteils wird daher der Wert des auf Ihre Frau übertragenen Grundstücksteils mit herangezogen werden.

d)
Der Pflichtteil kann nicht entzogen werden, außer es liegen die Voraussetzungen des § 2333 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BGB vor, wie z.B. dem Erblasser „nach dem Leben trachte[n]".

e)
In Betracht kommt ein Erbvertrag, in dem Ihre Abkömmlinge auf das Erbe oder lediglich auf den Pflichtteil verzichten (§ 2346 Abs. 1 und 2 BGB):
„(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.
(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden."

Dieser Vertrag ist notariell zu beurkunden, § 2348 BGB.

2.
Der Pflichtteil (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils) kann immer geltend gemacht werden, außer bei Vericht.
Ist kein wertmäßiger Nachlass vorhanden, besteht ein Pflichtteilsanspruch der Höhe nach nicht.
Beachten Sie jedoch, dass bei Verringerung des Nachlasses (Schenkung, siehe oben), ein Pflichtteils-Ergänzungsanspruch besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Sie sollten sich zur Regelung des Erbes von einem im Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort beraten lassen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2010 | 09:46

Vielen Dank, sehr hilfreich.

Eine frage noch :

Zitat aus Antwort
"Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils."

1x Ehefrau 2x Söhne.
Was genau ist der gesetzichen Erbteils, gesehen ich habe die 2 Söhne im Berliner Testament "enterbt" ?
Ist es 50% Ehefrau und 25% je Sohn und davon die Hälfte als Pflichtteil ?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2010 | 10:03

Richtig.
Bestünde kein Testamtent, erbten die Söhne je 25%, Ihre Frau 50 % (§ 1931 Abs. 1 S. 1, 1. Variante, § 1371 ABs. 1, 1. Halbsatz BGB).
Die Hälfte ergibt den Pflichtteil.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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