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Versicherung gekündigt

| 18.11.2010 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


11:42
Sehr geehrter Frau Anwältin,

ich bin gerade nach 14 Jahren von der Rechtsschutzversicherung gekündigt worden. Es ist rechtzeitig, mehr als 3 Monate zum Stichtag – 23 März (Vertragsabschlussdatum
ergeben sich deswegen einige Fragen.
1. Kann mich die Versicherung mit der zugesagten und bei Gericht werdenden Sache im Stich lassen oder wird dass zu Ende bezahlt, falls dauert länger als?
2. Wen ich eine neue begründete Kostenzusage anfordere werden von der Versicherung Kosten übernommen.
3. Darf ich die Kündigungsgründe erklären lassen ?-seit einiger Zeit hat sich viel geändert, die machen alles nur unter Druck von meiner Seite. Meine Schreiben (Faxe und auch Einschreibebrief mit dem Rückschein ) werden nicht beantwortet, und einige andere seltsame Sachen mit dem Auszahlung an den Anwalt.und jetzt kommt die Kündigung.
4. Kann die Zahlung eines Anwalt an dem Tag erfolgen an dem die Kostenzusage erteilt wurde ? Der Tag war auch der letzter Tag vor dem Fristablauf für das Berufungsschreiben?
Außerdem, war das Berufungsschreiben so formuliert, dass das Berufungsgericht die Sache abgelehnt, und nicht zur Verhandlung zugelassen hat.
5. Kann man dagegen etwas tun, oder muss ich es akzeptieren.
6. Wie komme ich an andere Versicherung? Überall wird gefragt ob man gekündigt wurde und schadenfreie Zeiten.
7. Gibt es noch etwas was ich wiesen soll aber hier nicht gefragt habe?
Ich werde sehr dankbar wen die Antworten mit der Angabe von § gestützt werden.
mit freundlichen Grüßen
18.11.2010 | 10:09

Antwort

von


(473)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1 + 2:
Ansprüche auf Versicherungsleistung bestehen auch bei einem gekündigten Vertrag weiterhin, sofern die Sache unter die vereinbarte Form des Versicherungsschutzes fällt und der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum liegt. Der Versicherer kann Sie nicht durch Kündigung im laufenden Fall "hängen lassen". Bei neuen Fällen kommt es darauf an, wann der Versicherungsfall eingetreten ist.

3:
Hat der Rechtsschutzversicherer für mindestens zwei Rechtsschutzfälle, die innerhalb von zwölf Monaten eingetreten sind, seine Leistungspflicht bejaht, besteht nach den Bedingungen ein Kündigungsrecht ( § 13 II ARB ). Eine weitergehende Begründung benötigt der Versicherer nicht. Ein klagbarer Anspruch auf Auskunft über die Beweggründe des Versicherers besteht nicht.

4.
Es ist sicherlich möglich, dass Deckungszusage und Vorschusszahlung an einem Tag erfolgen. Rechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht.

Wenn Sie ausführen, die Berufung sei schlecht bearbeitet worden, stehen ggf. Ansprüche gegen den ausführenden Anwalt im Raum. Dies kann hier aber ohne Kenntnis des Rechtsstreites nicht beurteilt werden.

5.
Die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch den Versicherer kann selbstverständlich gerichtlich überprüft werden.

6.
U.U. kann es hilfreich sein, noch einmal über die Fortführung des Versicherungsverhältnisses zu verhandeln und z.B. die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung anzubieten.

Im Bereich der Rechtsschutzversicherungen gibt es keinen Zwang zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Ein Neuabschluss ist daher Verhandlungssache.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2010 | 11:31

Sehr geehrter Herr Anwalt,
zwei Sachen sind mir noch nicht ganz klar

Zitat:1
"Ansprüche auf Versicherungsleistung bestehen auch bei einem gekündigten Vertrag weiterhin, sofern die Sache unter die vereinbarte Form des Versicherungsschutzes fällt und der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum liegt.
--um präzise zu sein- verliert man vor dem Gericht noch in Versicherten Zeitraum (bis 23,März) wird im begründeten Fall, auch die Kostenzusage für die Berufung, oder Nichtzulassungsbeschwerde und Revision nach dem 23 März erteilt?

Zitat:2
"Bei neuen Fällen kommt es darauf an, wann der Versicherungsfall eingetreten ist".
-- das sind 2 Probleme die als abzweige-äste der Hauptverfahren vorgekommen sind. ( 1 davon -Die Gewerkschaft will nicht ihren Verpflichtungen nachkommen - außerdem, wen die Gewerkschaft zum Zahlen verpflichtet wird - muss die Versicherung das Hauptverfahren nicht zahlen.)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2010 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller

1.
Versicherungsfall ist meist das Kausalereignis bzw. der Zeitpunkt, in dem ein Verstoss gegen Rechtspflichten/-vorschriften begangen worden sein soll. Dieser Zeitpunkt muss im Versicherungszeitraum liegen. Es kommt für die Deckungszusage bei Rechtsmitteln also nicht darauf an, wenn die Entscheidung ergangen ist, die angefochten werden soll. Sie können für das weitere Verfahren also auch nach Ende des Vertrages noch Versicherungsschutz erhalten.

2.
Ohne nähere Kenntnis zum Rechtsstreit ist diese Frage nicht zu beantworten. Bezüglich der zeitlichen Einordnung gilt Obiges zu 1..

Fragen zu gewerkschaftlicher Vertretung waren nicht Gegenstand der Ausgangsfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.11.2010 | 00:47

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