1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Tod des Kreditnehmers (Mutter) - Grundschuld auf Haus (Tochter)

11.11.2010 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Mutter: Person A
Tochter: Person B

Vor 10 Jahren kaufte sich B (Tochter) ein Mehrfamilienhaus. Da sie damals erst 20ig Jahre war und keinen Kredit bekommen hat, war A (Mutter) bereit einen Kredit über 120000 Euro aufzunehmen um das Haus zu bezahlen. Die Bank stellte das Haus zur Sicherheit in den Kreditvertrag der über A (Mutter) läuft. B (Tochter) unterschrieb den Kreditvertrag nicht, bestätigte lediglich, dass Ihr Haus als Sicherheit für den Kredit diene.

Kurz zusammengefasst: Kreditnehmer = Mutter, Eigentümer des Hauses = Tochter, Tochter stellt mit Ihrem Haus die Sicherheit für den Kredit.

(Zwischendurch: Die Tochter kaufte das Haus NUR, weil es in der Familie bleiben sollte, es gehörte vorher einer Schwester ihrer Mutter. Sie war damals sehr leichtgläubig und ließ sich als Eigentümerin und Käuferin eintragen, leider war das Haus eine Schrottimmobilie, aber darum geht es bei meinen Fragen nicht)

Jetzt meine Fragen zu diesem Sachverhalt.

Die Mutter ist nicht mehr die jüngste, was würde bei Tod der Mutter (Kreditnehmer) mit dem Haus der Tochter geschehen (Kredit noch lange nicht abbezahlt)?


Das Erbe der Mutter wird ausgeschlagen.

Geht der Kredit mit sofortiger Wirkung auf die Tochter (Hauseigentümer) über?

Oder verliert sie lediglich das Haus, da es an die Bank übergeht (was nicht so schlimm wäre)?

Im Falle, dass das Haus an die Bank übergeht und es versteigert wird. Muss der Differenzbetrag zwischen Kreditsumme und Hausverkauf von der Tochter aufgebracht werden?

Ich hoffe ich konnte meine Fragen ohne Missverständnisse abschreiben. Um es auf gut deutsch nochmal zu formulieren, kann der Tochter eine Kreditschuld aufgetragen werden oder nicht (ob das Haus an die Bank geht ist relativ egal.)

Wünsche noch einen angenehmen Tag!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Eine Haftung der Tochter aus dem Kreditvertrag unmittelbar ergibt sich nur dann, wenn die Tochter Erbin nach der Mutter wird. Soweit nichts anderes bestimmt ist (Testament) und es nur die Tochter als Abkömmling gäbe wäre diese Alleinerbin und tritt dann auch in die Rechtsstellung der verstorbenen Mutter, also auch in den Kreditvertrag ein. Dies könnte durch ein Ausschlagen der Erbschaft verhindert werden.

Selbst wenn Sie aber ausschlagen könnte sich eine persönliche Haftung für die offene Verbindlichkeit in Höhe des Grundschuldbetrages daraus ergeben, dass im Rahmen der Grundschuldbestellung die persönliche Haftungsübernahme erklärt worden ist. Dies ist in den Grundschuldformularen standardmäßig vorgesehen: die Banken haben somit einen persönlichen und einen dinglichen Titel in einer Urkunde, können aber nur einmal wegen des Nominalbetrages Befriedigung verlangen. Die persönliche Haftungsübernahme ist ein persönlicher Titel der sofort vollstreckbar ist. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Schuldversprechen und durch die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung auch um einen eigenständigen Vollstreckungstitel nach § 794 Absatz 1 Zif. 5 ZPO. Aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde kann damit die Zwangsvollstreckung sowohl in den belasteten Grundbesitz als auch in Ihr gesamtes sonstiges Vermögen vorgenommen werden.

Die Bank könnte also bei Vorliegen der Voraussetzungen (Fälligkeit der Verbindlichkeiten) sofort gegen Sie persönlich vollstrecken, allerdings nur in Höhe des Grundschuldbetrages.

Besteht keine persönliche Haftungsübernahme, so haften Sie bei Ausschlagung der Erbschaft lediglich dinglich, d.h. mit dem Grundbesitz. Der dingliche Titel hat zum Inhalt, dass der Eigentümer sich gemäß § 800 ZPO in der Weise der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterwirft, dass die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist. Die Bank könnte dann nur die Versteigerung des Grundbesitzes betreiben und könnte eine etwaig verbleibende Restschuld nach Verwertung des Objektes nicht mehr von Ihnen verlangen, da Sie ja nicht persönlich haften, sondern nur mit dem Grundbesitz.

Wenn Sie also eine persönliche Haftungsübernahme erklärt haben macht die Ausschlagung grundsätzlich keinen Sinn, da Sie ohnehin persönlich haften. Dies ist nur dann anders zu beurteilen, wenn die Darlehensschuld bedeutend höher als der Nominalbetrag der Grundschuld wäre. In diesem Fall könnte die Ausschlagung bewirken, dass Sie nicht für die komplette Schuld, sondern maximal in Höhe des Nominalbetrages der Grundschuld nebst Zinsen haften. Allerdings ist dieser Fall selten, da die Banken regelmäßig nicht über den Beleihungswert der Objekte hinaus finanzieren.

Nur wenn Sie also nicht persönlich aus der Grundschuldbestellungsurkunde haften macht eine Ausschlagung der Erbschaft Sinn um eine weitergehende Haftung aus dem Darlehensvertrag zu verhindern. Beachten Sie dann aber, dass Sie auch keinen Anspruch auf den Nachlass und dort evtl. vorhandene Vermögenswerte mehr haben. Die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft beträgt 6 Wochen, vgl. § 1944 Abs. 3 BGB. Bitte beachten Sie auch, dass Sie nach einem Erbfall nicht mehr ausschlagen können, wenn Sie zuvor schon über den Nachlass verfügt haben, da dies als Annahme der Erbschaft angesehen werden kann, vgl. § 1943 BGB.

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2010 | 17:32

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort. Hat mir sehr weitergeholfen. Ich habe mir die Unterlagen einmal zusammengesucht und das Grundbuch zur Hand genommen. Es ist vermerkt:

"Grundschuld zu 120000€ für BANK, vollstreckbar nach $ 800 ZPO;
(dann noch ein paar persönliche Daten)

Das sagt jetzt aber noch nichts darüber aus, ob eine Haftungsübernahme von seiten der Tochter unterschrieben worden sei?

Von der Tochter wurde eine Eigentümererklärung (für Ihr Haus) abgegeben bei Kreditaufnahme.

Eine Grundschuldbestellungsurkunde ist zur Zeit nicht vorhanden, obwohl alles sehr gut aufgehoben wurde, fehlt diese. Aber sie muss ja vorhanden sein, oder?

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Hilfe, es hat mir sehr geholfen. Sie haben mir etwas Licht in der Dunkelheit verschafft.

Ich hoffe Sie können meine Nachfrage(n) noch beantworten.

Einen angenehmen Tag wünsche ich Ihnen noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2010 | 22:05

Sehr geehrter Fragesteller,

eine persönliche Haftungsübernahme ergibt sich nicht aus dem Grundbuch sondern nur aus der Grundschuldbestellungsurkunde und bei Übernahme von Belastungen aus dem Übergabe- bzw. Kaufvertrag. Sie sollten daher bei der Bank nachfragen, ob Sie persönlich haften oder nicht und wenn ja um Überlassung von Kopien bitten um Ihre weitere Vorgehensweise zu planen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70649 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wunderbar ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und klare Antwort und das noch fast vor Mitternacht ! Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER