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Wildunfall auf Landstrasse- keine Warnschilder - Haftungsfrage

11.11.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,

ich hatte heute morgen ( 11.11.2010 ) 6:44 Uhr einen Wildunfall mit einem Reh auf einer Landstrasse (R11 zwischen Prohn und Parow). Das Reh ist tot und ich habe eine Wildunfallbescheinigung von der Polizei. Es sind auch reichlich Spuren am Auto vorhanden.
Links und rechts der Strasse sind offene Felder. Dort ist keine Geschwindigkeitsbeschränkung, erlaubt sind 100 Km/h. Es stehen dort auch keine Warnschilder "Wildwechsel", noch sind dort Absicherungsmaßnahmen getroffen. Auf dieser Strasse ist aber ein sehr hoher Wildwechsel. Eine halbe Stunde nach meinem Unfall passierte dort ein weiterer Wildunfall etwa 200 Meter weiter.

Kann ich den Pächter oder Eigentümer der Felder haftbar machen, bzw. habe ich Aussicht auf Erfolg für eine anteilige Kostenübernahme? Ich habe keine Kaskoversicherung.

Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

1. Anspruch gegen Träger der Straßenbaulaust
Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit der Träger der Straßenbaulast dafür haftet, dass es offensichtlich unterlassen wurde, entsprechende Warnschildern an der von Ihnen genannten Strecke aufzustellen. Ein solcher Anspruch könnte aus Art. 34 GG i.V.m. §§823 , 839 BGB folgen. Fraglich ist jedoch, ob dem Träger der Straßenbaulast die Pflicht obliegt, ein entsprechendes Warnschild aufzustellen.
Hierzu führte der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13.7.1989, Aktenzeichen III ZR 122/88 aus, dass der Straßenverkehrssicherungspflichtige grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Wildschutzzäune anzubringen. Der Bundesgerichtshof argumentiert hierbei, dass die Sicherungspflicht auf dem Tatbestand beruhe, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren ausgingen. Dabei hat der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer von den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" befindet. Im weiteren führte der Bundesgerichtshof aus, dass eine völlige Gefahrlosigkeit nicht verlangt werden kann. Grundsätzlich müsse sich der Straßenbenutzer vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbiete. Hierzu führt der Bundesgerichtshof im weiteren aus, dass Wild herrenlos und eine natürliche Erscheinung sei. Im Grunde könne Wild an jeder ländlichen Straße, insbesondere im Wald, auf die Straße treten und den Verkehr gefährden. Es sei nicht Aufgabe des Verkehrssicherungspflichtigen, sämtliche Strecken, auf denen Wildwechsel möglich sind, zu sichern. Der Verkehrsteilnehmer könne und müsse sich auf solche Gefahren einstellen. Sei Wildwechsel in Betracht zu ziehen, so würde ein sorgfältiger Kraftfahrer zum Beispiel die Geschwindigkeit mäßigen, den Fahrbahnrand verstärkt beobachten, seine Reaktionsbereitschaft erhöhen oder auf andere Weise sein Fahrverhalten der jeweiligen Gefahrenlage anpassen. Der Bundesgerichtshof weist jedoch eindeutig daraufhin, dass der Verkehrssicherungspflichtige vor besonderen Gefahrstellen durch das Gefahrenzeichen "Wildwechsel" warnen muss, damit der Verkehrsteilnehmer die Straßenverhältnisse richtig einschätzen kann.

In Ihrem Fall ist damit auszuführen, dass das Warnschild "Wildwechsel" aufzustellen gewesen wäre, nur so der Träger der Straßenbaulast von seiner Verkehrssicherungspflicht frei gewesen wäre. Hierzu müsste im Streitfall dargelegt und bewiesen werden, dass es sich um eine Strecke handelt, welche von zahlreichen Wildwechsel geprägt ist. Inwieweit Sie solch einen Beweis führen können, bleibt derzeit offen. Keinesfalls sollten Sie hierbei erwähnen, dass Ihnen die Problematik bekannt ist. Zudem müssten Sie darlegen und beweisen, dass das Unterlassen des Aufstellens der Schilder kausal für den Eintritt des Schadens gewesen wäre. Wie Sie sich vorstellen können, wird ein solcher Beweis nur schwer zu führen sein.

Ein Anspruch gegenüber dem Träger der Straßenbaulast wäre damit grundsätzlich zu erkennen, in seinen Einzelheiten jedoch noch im weiteren vor einer gerichtlichen Durchsetzung zu prüfen.

2. Anspruch gegenüber dem Waldeigentümer
Im weiteren stellt sich die Frage, ob auch ein Anspruch gegenüber dem Eigentümer des Waldes besteht. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nur, soweit überhaupt eine Pflicht zum Aufstellen von Wildzäunen besteht. Die Pflicht obliegt jedoch nicht dem Waldbesitzer, sondern würde grundsätzlich dem Träger der Straßenbaulast obliegen, da die Gefahrenquelle nicht etwa der Wald, sondern die Straße ist. Wie bereits vorab beschrieben spricht der Bundesgerichtshof jedoch dem Träger der Straßenbaulast eine Pflicht zur Erstellung von Wildschutzzäunen nicht zu. Zudem tritt hinzu, dass es sich bei dem Wild um herrenlose Gegenstände handelt. Dem Besitzer des Waldes ist damit nicht unzumutbar, die Gefahr von Wild auszuschließen. Nach derzeitiger Auffassung besteht damit keine Pflicht des Waldbesitzers zur Aufstellung von Wildschutzzäunen. Die Waldgesetze der Ländern sehen nur Schutzmaßnahmen zugunsten des Waldes u.a. vor Wild vor, aber nicht zugunsten angrenzender Straßen oder von Verkehrsteilnehmern.

Zusammenfassend ist damit auszuführen, dass allenfalls ein Anspruch gegen den Träger der Straßenbaulast bestehen könnte, da dieser nicht hinreichend auf die Gefahrenquelle durch Aufstellung des Warnschildern "Wildwechsel" hingewiesen hat. Hierbei besteht jedoch die Problematik des Nachweises der Kausalität der unterlassenen Handlung für den eingetretenen Schaden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe

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