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Richtiger Adressat für die Rückforderung der Kaution?

| 05.11.2010 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.07.10 zogen ich und meine Freundin aus meiner damaligen Wohnung aus. Seitdem bin am Kämpfen um meine Kaution von 420 €.

Folgende Schäden wurden bei der Übergabe festgestellt

Briefkastenschlüssel beide abgebrochen - austausch durch eines neues von 10 €, durch den Sohn des Vermieters.
Backofengriff in der Mitte zerbrochen - wurde von mir gemeldet und wieder vom Sohn geklebt.
Schranktür der Küche von oben nach unten eine Riss auf der innenseite.
Bodenfliesen risse.

Eine Gegendarstellung hab ich bereits der Hausverwaltung zugeschickt. Das neue Briefkastenschloss werde ich natürlich bezahlen war durch mein verschulden. Für den Backofengriff hab ich 30 €

angeboten ,obwohl ich dies auf Materialermüdung zurückführe, der Griff wurde immer sehr heiß und die Komplette Küche breits 15 Jahre alt ist, sowie für die Schranktür 30 €.
Jedoch bin ich bei den Bodenfliesen nicht bereit irgendwas zu bezahlen. Als wir einzogen waren bereits ninimale risse vorhanden welche aber nicht im Übergabeprotokoll festgehalten wurden. Des

weiteren kann man durch leichtes Klopfen auf die Fliesen feststellen dass sich darunter Hohlräume befinden und somit die Fliesen nicht richtig verlegt worden sind und es nur eine Frage der Zeit war

wann diese Fliesen risse bekommen oder ganz zerbrechen.

Zudem hab ich das alte Kochfeld aus Emaille gegen ein gebrauchtes Ceran Kochfeld in sehr gutem zustand ausgetauscht und beim Auszug kostenlos in der Wohnung belassen. Das alte hab ich nach

Absprache mit dem Eigentümer (Vermieter) entsorgt.

Leider hat meine Freundin beim Auszug auch dieses Übergabeprotokoll unterschrieben, weil die Dame von der Hausverwaltung meinte sie müsste das Unterschreiben. Ich selbst war nicht dabei.

Nun möchte ich natürlich meine Kaution wieder zurückhaben, doch werde ich hingehalten, von der Hausverwaltung und auch vom Vermieter. Der Vermieter verweist mich an die Hausverwaltung und die

Hausverwaltung lässt die Zeit verstreichen.

Jetzt möchte ich mich an Sie wenden, wie kann ich weiter vorgehen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Baumann Alexander

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst einmal ist Ihr ehemaliger Vermieter der richtige Adressat für die Rückforderung der Kaution, die ja verzinslich anlegen musste – er kann sich nicht hinter der Hausverwaltung „verstecken".

Die Kaution ist in der Art und Weise zurück zu bezahlen, in der sie geleistet worden ist. Der Rückzahlungsanspruch mit Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüf- und Überlegungsfrist des Vermieters (die beträgt in der Regel 3-6 Monate; wenn kein Anspruch gestellt wird, spätestens 6 Monate nach Mietende) und nur dann fällig, wenn feststeht, dass keine Ansprüche des Vermieters im Raum stehen, für welche die Kaution haftet (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Urteil vom 24.03.1999, Az. XII ZR 124/97). Hier droht Streit wegen der von Ihnen benannten Schäden, insbesondere wegen der Risse an den Bodenfliesen und deren Ursache.

Um den Sachverhalt abschließend beurteilen zu können, müssten die Protokolle von Ein- und Auszug bekannt sein. Daher rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser wird die Erfolgsaussichten bewerten können und dann den Vermieter ggf. zur Rückzahlung der Kaution mit Setzung einer angemessenen Frist (2 Wochen) auffordern. Sollte sich der Vermieter dann weigern, dürfte eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs unvermeidbar sein. Dann müssten Sie beweisen können – etwa durch einen Sachverständigen -, dass die Fliesen unfachmännisch verlegt worden sind und die Risse somit eine bauliche Ursache haben und nicht von Ihnen zu verantworten sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.11.2010 | 11:09

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