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Ihre Hilfe in Sachen Gebühren für Inkasso

| 03.11.2010 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo.

Ich hatte in diesem Vorgan schon einmal alles Vorgetragen. Das finden Sie weiter unten. (Wie der RA geantwortet hat)

Nun habe ich dem Inkassounternehmen einen Brief geschickt mit dem Wortlaut der Antwort der RA und das Inkasso teilt nun mit:

" Wir teilen mit, dass es sich bei unseren Inkassogebühren nicht um ein Rechtsanwaltshonorar handelt."

UND

"Inkassogesellschaften sind ncht an das RVG gebunden und Inkassounternehmen sind ein kfm. Unternehmen, wekches unter Abwägung von Kosten und Nutzern agieren muss, um wirtschaftlich bestehen zu können. Es ist für uns nachvollziehbar, dass Ihnen die Inkassokosten, gemessen an der Hauptforderung von 29,99 EUR sehr hoch erscheinen. Sie haben bereits eine Zahlungsaufforderung erhalten und bis heute nicht gezahlt".

Zum Verständnis: Ich habe einen Dienst in Anspruch genommen zu je 29,99 EUR, und diesen nicht oder nicht vollständig beglichen.

Dem Bankeinzug wurde widersprochen. Daraufhin kam keine Mahnung sondern gleich der Brief vom Inkasso mit allen Forderungen = 6 Briefe x 29,99 EUR Hauptforderung + JE 91,00 EUR Inkassokosten + JE 27,00 EUR Auslagenpauschale + JE 8,50 EUR Gläubigerkosten (wobei Gläubigerkosten von je 8,50 EUR sicherlich noch ok sind, da Rücklastgebühr etc.).

Ich bin mit diesen Forderungen so nicht einverstanden.

Bitte teilen Sie mit was ich tun kann oder ob das neuste Schreiben vom Inkasso so richtig ist und die Kollegin, welche mir hier geantwortet hat -quasi falsch gedacht hat und das Inkasso recht hat?

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Hallo.

Ich habe sechs Briefe vom Inkasso bekommen.

Jeder Brief eine HF von 29,99 EUR + 8,50 EUR Gläubigerkosten + 91,00 EUR Inkassovergütung + 27,00 EUR Auslagenpauschale.

Also 6 x einen Brief mit 6x diesen Gebühren.

Die Forderungen wurden von Gläubiger nach und nach an das Inkasso gegeben, Auch wenn offensichtlich ist, werden diese Akten nicht zusammen geführt sondern getrennt.

Wahrscheinlich insbesondere deshalb, weil die Forderungen nicht zusammen reinkamen beim Inkasso, sondern nach und nach.

Meinen Sie ob das so gerechtfertigt ist und ich 6x beispielsweise 91,00 EUR zu zahlen habe (an Inkassokosten) ?

Ich wäre bereit 29,99 EUR x6 + 8.50 EURx6 zu zahlen.

Mit den 27,00 EUR x6 PLUS 91,00 EUR x6 bin ich nicht einverstanden.

Vielleicht wissen Sie Bescheid, ob ich was tun kann die Forderungen zu reduzieren...

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vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ob und in welcher Höhe Inkassokosten erstattungsfähig sind, wird bis heute nicht einheitlich entschieden. Der überwiegende Teil der Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass Inkassokosten nur dann erstattungsfähig, wenn sie nicht höher sind, als es die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts wären (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 8.12.2009, AZ: 6 U 99/09 ). Die Anwaltsgebühren würden bei einer Forderung bis 300 EUR und Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr bei 32,50 EUR + 6.50 EUR Auslagenpauschale liegen. MwSt wäre von Ihnen wohl nicht zu bezahlen, da die Gläubigerin vorsteuerabzugsberechtigt sein dürfte. Bei Beauftragung eines Anwalts hätten die Kosten also bei 39 EUR gelegen.

Ob dieser Betrag einmal (für den Gesamtbetrag) oder 6 mal für jede Einzelforderung zu bezahlen ist, ist ebenfalls nicht abschließend geklärt. Der Gläubiger muss sicherlich keinen kostspieleigen Aufwand treiben, um Forderungen gegen den selben Schuldner zu ermitteln und zusammenzuführen. Stammen aber alle Forderungen aus derselben Geschäftsverbindung (z.B. aus einem Abo), dann wird man auch davon ausgehen müssen, dass der Gläubiger wegen der Schadensminderungspflicht, die ihn gem § 254 BGB trifft, verpflichtet ist, diese Forderungen zusammen und nicht einzeln zu verfolgen.

Ob die 8,50 EUR berechtigt sind oder nicht, könnte erst beantwortet werden, wenn geklärt ist, was genau mit "Gläubigerkosten" gemeint ist. Das sollte ggf. erfragt werden.

Ich würde an Ihrer Stelle daher 6 x 29,99 EUR + 1 x 39 EUR und zusätzlich ggf. noch Gläubigerkosten anbieten und bezahlen. Denn 6 x 29,99 + 39 EUR ist sicher der Mindestbetrag, der auf jeden Fall geschuldet wird. Über alles andere kann man streiten, es ist daher fraglich, ob die Gläubigerin den Rest überhaupt weiter verfolgt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Anwältin hatte mit ihrer Antwort durchaus recht und lag nicht daneben.

Allerdings hat auch das Inkassounternehmen recht, wenn es sagt, dass es ein kaufmännisches Unternehmen ist und natürlich wirtschaftlich denken muss. Daher werden sie (außergerichtlich) wahrscheinlich auch nicht freiwillig auf ihre Kosten verzichten. Dies haben sie in ihrem Antwortschreiben bereits kundgetan.

Grundsätzlich hat der Schuldner, der sich bereits im Zahlungsverzug befindet, auch die berechtigten Kosten zur Rechtsverfolgung durch den Gläubiger zu tragen. Hierzu gehören auch Inkassokosten.
Problematisch ist, dass es in Deutschland keine festgelegten Gebühren für Inkassounternehmen gibt, während Rechtsanwälte regelmäßig gem. RVG nach Streitwert abrechnen. Daher kann eine Inkassofirma als Wirtschaftsunternehmen als Kosten erstmal einfordern, was sie für richtig halten. Dies tut das Inkassounternehmen vorliegend auch.

Was ihnen dann jedoch im Streitfall zugesprochen wird, ist eine andere Frage:
Regelmäßig wird durch Gerichte lediglich die Gebühr nach RVG zugesprochen. Zuletzt hat das OLG Stuttgart im bereits von der Kollegin erwähnten Urteil vom 08.12.2009 zum Aktenzeichen 6 U 99/09 dem Gläubiger die Inkassokosten analog einer 1,3fachen Gebühr nach RVG zugesprochen. Das OLG führt zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten aus, dass die RVG-Sätze die Obergrenze für die Erstattungsfähigkeit darstellen. Der Gläubiger, der die günstigeren und mindestens gleichwertigen Dienste eines Rechtsanwalts nicht nutzt, nimmt das teurere Inkassobüro auf eigenes Risiko in Anspruch. Dies folgt aus dem Grundsatz der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB .

Auf diese Norm ist die Kollegin auch bereits eingegangen bei der Frage, ob tatsächlich für jeden der sechs Inkassovorgänge Kosten geschuldet werden oder ob diese Vorgänge nicht hätten zusammengeführt werden müssen. Ich bin der Ansicht, dass eine Zusammenführung hätte erfolgen müssen - insbesondere, da es sich offensichtlich um einen Vertrag mit monatlichen Gebühren in Höhe der 29,99 € handelt, der eben sechs Monate lang nicht gezahlt wurde. Ob dies ein Gericht ebenso entscheiden würde, kann ich schlecht einschätzen.
Sofern es sich tatsächlich nicht um einen einzigen Vertrag handelt, wäre auch eine Zusammenführung im Inkassoverfahren nicht notwendig. Vorliegend halte ich die künstliche Trennung aber durchaus für beachtlich hinsichtlich der Schadensminderungspflicht. Ich halte daher grundsätzlich, wie auch die Kollegin, eine Forderung von 6*29,99 € sowie 32,50 € Kosten nebst Auslagen (und ggf. MwSt) bei einem Gegenstandswert von ~ 180,00 € für angemessen. Sofern tatsächlich Rücklastschriften entstanden sind, wären jeweils 8,50 € Gläubigerkosten hierfür wohl auch noch angemessen.

Kurz gesagt bedeutet dies, dass das Inkassounternehmen außergerichtlich wahrscheinlich weiter auf Zahlung der kompletten "Kosten" bestehen wird. Es handelt sich auch tatsächlich nicht um Rechtsanwaltskosten, sondern um Inkassokosten. Diese werden lediglich von Gerichten auf die üblichen Rechtsanwaltskosten nach RVG gekürzt bzw. angepasst.

Sie sollten in jedem Fall die ~180 € plus 51 € für Gläubigerkosten (Rücklastschriften usw.) plus 39 € zzgl ggf. MwSt hierauf an Inkassokosten überweisen. Sie können diese Zahlen in einem Schreiben an das Inkassounternehmen auch nochmals entsprechend aufschlüsseln. Insbesondere können Sie darlegen, dass Sie die Kosten aufgrund der Schadensminderungspflicht des Gläubigers nur einmal zahlen. Die Inkassounternehmen kennen die Rechtsprechung zu den Kosten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Firma deswegen den Klageweg beschreiten wird.
Sofern jedoch ein Mahnbescheid hinsichtlich der Kosten gegen Sie beantragt wird, sollten Sie hiergegen innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach rechtlicher Überprüfung durch einen Anwalt vor Ort (Teil-)Widerspruch einlegen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.11.2010 | 12:38

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