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Kaution -spezielle Situation-

| 01.11.2010 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

wir haben ein Haus von einem Herrn gemietet und es stellte sich heraus, dass dieser Herr selber nur Mieter war und wir damit seine Untermieter. Wir hatten das Haus für 4 Jahre gemietet. Als die Hausbesitzerin heraus fand, dass er das Haus vermietet und selber eine Wohnung im Souterrain hielt (mietfrei), kündigte sie und das Ganze ging vor Gericht. Hier wurde beschlossen, dass er (unser Vermieter) Ende März ausziehen muß und die Hausbesitzerin uns als Mieter übernimmt.
So viel zur Vorgeschichte. Wir haben dem Herrn 8000€ Kaution gegeben, die er uns mit 4%p.a. verzinst, das war sein Angebot als wir ein Mietkautionssparbuch vorgeschlagen haben. Zudem gibt es die Vereinbarung im Mietvertrag, dass er uns 15% der Heizölrechnung zahlt und wir mit ihm nach seinem Zählerständen im Keller Wasser und Strom mit ihm abrechnen. Er hält also Kaution von uns, wir haben aber von ihm keine Sicherheit. Wir haben nach dem Prozess versucht Kontakt mit ihm auf zu nehmen um das weitere Vorgehen zu besprechen, ihn gebeten die Nebenkostenabrechung mit uns zu machen und auch gefragt, ob er bereit wäre, von unserem Mietvertrag zurück zu treten damit wir direkt mit der Hausbesitzerin reden können. Wir haben daran ein Interesse, weil die Heizanlage im Keller zu Zeit nicht zugänglich ist für uns und auch einige Heizkörper nicht funktionieren und unser Vermieter fühlt sich nicht mehr zuständig.
Er meldet sich allerdings nicht auf einen Brief und würgt uns am Telefon ab.
Nun befürchten wir, dass er sich bei der Auszahlung der Kaution quer stellen wird, wir haben auch Grund zu der Annahme, dass er pleite ist und auch, dass er ca 2000€ Nebenkosten nicht oder nur zäh zahlen wird.
Haben wir die Möglichkeit Miete ein zu behalten mit dem Argument, dass er uns schließlich Nebenkosten zahlen muß und nicht umgekehrt (quasi Kaution verlangen)?
Was kann uns passieren, wenn wir die Miete für die nächsten Monate nicht zahlen mit dem Hinweis, dass wir dieses Geld mit der Kaution verechnen wollen? Im Endeffekt hat er keinen Grund mehr eine Kaution von uns zu halten, da er mit uns keine Hausübergabe machen wird und wir Öl, Strom uns Wasser zahlen. Von den Hausbesitzern wissen wir, dass sie an ihn nie eine Nebenkostenabrechung stellen.

Danke und Gruß



01.11.2010 | 20:04

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Grundsätzlich können Sie die Kaution nicht einfach "abwohnen". Wenn Sie keine Miete mehr bezahlen, egal ob mit oder ohne Ankündigung, kann der (Unter-)Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, was er aber wahrscheinlich nicht tun wird, weil das für ihn keinen Sinn macht, oder er kann den rückständigen Mietzins mittels gerichtlichem Mahnverfahren / Klage geltend machen.

Trotzdem gibt es in diesem Fall aber wahrscheinlich eine Lösung für das Problem: Der Vermieter ist nämlich gem. § 551 III verpflichtet, die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem eigenen Vermögen bei einem Kreditinstitut mindestens zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen, was er nach Ihren Angaben wohl nicht getan hat. Diese Regelung ist gem § 551 IV BGB nicht abdingbar, das heißt, Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, dass das Geld angelegt wird, auch wenn etwas anderes vereinbart wurde. Weiterhin ist der Vermieter verpflichtet, die Anlage nachzuweisen.

Sie sollten den Vermieter daher schriftlich auffordern, nachzuweisen, dass er die 8.000 EUR entsprechend § 551 III BGB bei einem Geldinstitut angelegt hat. Für diesen Nachweis sollten Sie eine Frist von 14 Tagen setzten. Erbringt der Vermieter den Nachweis nicht, wovon auszugehen ist, dann haben Sie nach herrschender Meinung so lange, bis der Nachweis erbracht wird, ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete (vgl LG Kiel WuM 1989, 18; LG Mannheim WuM 1990, 293; OLG Nürnberg MDR 2006, 1100). Im Ergebnis könnten Sie die Kaution auf diese Weise dann doch "abwohnen". Wird der Nachweis dagegen erbracht, müssten Sie die Miete weiter bezahlen, aber dann hätten Sie ja auch eine Sicherheit.

Ich hoffe Ihnen damit einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Ergänzung vom Anwalt 01.11.2010 | 23:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Kollege hat mich eben darauf aufmerksam gemacht, dass Ihre Sachverhaltsschilderung ev,tl anders zu verstehen sein könnte, als ich sie verstanden habe. Meine Antwort geht davon aus, dass Sie den Mietzins noch bis März an Ihren bisherigen Vermieter bezahlen müssen. Sollte das nicht der Fall sein nutzen Sie bitte unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch

Bewertung des Fragestellers 10.11.2010 | 15:08

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