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Juden aus Osteuropa, ersetzt die EU nun die alten Kontingentgesetze ?

| 01.11.2010 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Anwälte,

Durch den Beschluss der Innenministerkonferenz kam es zum abrupten Ende der Zuwanderung von russischen Juden und anderen. Das HumHAG Gesetz wurde ja abgeschafft, die Kontingentstellung und Stellung als Flüchtling für die osteuropäischen Juden abgeschgafft, die Einwanderung erschwert…

Nun aber ist es so, dass durch die EU Osterweiterung mittlerweile viele Oststaaten ja selbst zur EU gehören und dank des EU Freizügigkeitsgesetzes ja offenbar ein EU Bürger überall leben kann, wo er möchte !

Wäre es nun Inch theoretisch möglich, dass über diesen " EU Trick" viele Juden die im Ostblock leben nun einfach nach Deutschland kommen, hier leben und die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können ?

Vielen Dank schon mal für ihre Antwort

http://www.hagalil.com/archiv/2005/07/zuwanderung.htm

Wäre also diese EU Erweiterung jetzt nich eine Art Nothilfe oder Ersatz gegen das zuvor verschärfte Gesetz, dass Juden nicht mehr so einfach nach Deutschland kommen dürfen ?
Eingrenzung vom Fragesteller
01.11.2010 | 14:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Jeder EU-Bürger, gleich welcher Religion und welcher Volkszugehörigkeit, darf nach Maßgabe von §§ 2-4 FreizügG/EU in Deutschland seinen Aufenthalt oder Wohnsitz nehmen, wenn er folgende Kriterien erfüllt:

1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
2. Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),
3. Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
4. Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,
5. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU,
6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU,
7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kann dann natürlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen werden.

Diese Regelungen setzen die Grundfreiheiten der EG (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Freiheit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs) um. Sie sind wie gesagt für alle EU-Bürger gültig, nicht speziell für Juden, können von diesen aber natürlich auch in Anspruch genommen werden.

Für die meisten neuen EU-Mitgliedstaaten gelten derzeit allerdings noch Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, d.h., Personen aus diesen Ländern dürfen in Deutschland nicht einfach eine abhängige Beschäftigung aufnehmen, sondern benötigen hierfür zunächst eine sogenannte Arbeitserlaubnis-EU. Ab dem 01.05.2011, also in einem guten halben Jahr, werden diese Einschränkungen aber für die 2004 beigetretenen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern) aufgehoben.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2010 | 14:30

Können sie auf Grundlage der o.g Eingrenzung der Frage noch die Sache mit der Familienzusammenführung beantworten ?
Gibt es dsa mittlerweile Ausnahmen von den von ihnen genannten Regelungen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2010 | 17:12

Juden können aus dem EU-Recht keine Sonderregelungen für sich herleiten. Das heißt, eine Familienzusammenführung ist auch für diesen Personenkreis nur nach den für alle geltenden Vorschriften möglich. Es gibt keine Ausnahmevorschriften für Juden aus Osteuropa, so wie dies früher der Fall war.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 03.11.2010 | 00:48

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"Die Antwort fand ich noch ok, auch wenn ich die Ausfuhrungen zum FreizügG/EU was z. B (recht auf Niederlassung nicht nur bei Arbeit, sondern auch wenn man gute Krankenversicherung hat und genügend Geld etc.such auch niederlassen dürfen), etwas zu kurz. Es gab wegen der besonderen Verantwortung früher Kontingentregelungen, diese fand ich nicht unbedingt falsch. Was das Thema Familienzusammenführung kam mir auch zu kurz, denn es ist so, dass man offenbar lt EURecht nun seine Angehörigen auch aus nicht EU Staaten holen kann, wenn zumindest einer schon einen EU Pass hat.. Ich bitte dazu, wenn nötig und hier in diesem Rahmen erfolgt, noch eine Stellungnahme von ihnen
Grüße"
Stellungnahme vom Anwalt:
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