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Kündigung meiner Mitarbeiterin

| 31.10.2010 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.10.2010 musste ich als Ärztin ein bestehendes Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit (bestehender Arbeitsvertrag bestand vier Wochen) kündigen, da die Mitarbeiterin innerhalb weniger Wochen sich wirklich häufig für wenige Tage krank meldete bzw. krank schreiben ließ.

Am Montag, den 25.10.2010 meldete sich o. e. Mitarbeiterin (Arzthelferin), im Hinblick einer erneuten Krankheit, nicht bei mir persönlich ab, sondern ließ in der Nacht vom 24. zum 25.10. einer meiner anderen Mitarbeiterinnen eine SMS zukommen, mit der Info, sie "würde nicht kommen". Erst am Freitag, den 29.10.2010 erhielt ich eine Krankenmeldung dieser Mitarbeiterin, die diese Vormittags persönlich vorbeibrachte, die datiert war vom Mittwoch, den 27.10.2010, mit der Info einer rückwirkenden Krankschreibung zum 25.10.2010.

Am 25.10.2010 sandte ich jener Mitarbeiterin per Einwurfeinschreiben die Kündigung zu, die sie auch am 26.10.2010, d.h. einen Tag vor Feststellung ihres AU-Status erhielt.

Die Kündigung vom 25.10.2010 wurde zum 10.11.2010 ausgesprochen.

Fragen:
1) Ist die Kündigung wirksam, da die Mitarbeiterin a) sich nicht bei mir persönlich krankmeldete, b) erst am 5. Tag die AU bei mir einreichte, da ich vermute, dass diese Helferin juristische Wege einschlagen könnte?
2) Diese Helferin möchte mir den Praxisschlüssel am Montag, den 1.11.2010 zurückgeben und möchte dieses schriftlich von mir bestätigt haben, gleichwohl sie meiner Ehefrau noch bis zum 10.11.2010 zur Verfügung stehen müsste, da die AU nur bis zum 29.10. formuliert wurde, sie jedoch frech meiner Ehefrau mitteilte, sie würde sich eine Folge-AU organisieren. Gäbe es diesbzgl. etwas zu beachten?

Vielen Dank.

31.10.2010 | 13:53

Antwort

von


(488)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst erlaube ich mir Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. In der Sache selbst ist folgendes auszuführen:

Da sich Ihre Mitarbeiterin noch in der Probezeit befindet, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen gem. § 622 Abs. 3 BGB , so dass die Kündigung auf jeden Fall zum 10.11.2010 wirksam ist, unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich krank ist oder nicht. Während der Krankheit eines Arbeitnehmers kann selbstverständlich auch gekündigt werden.

Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich, d.h. möglichst noch vor dem regulären Arbeitsbeginn, dem Arbeitgeber mitteilen. Eine Mitteilung an einen Arbeitskollegen ist nur dann ausreichend, wenn dieser für die Entgegennahme der Erklärung der Arbeitsunfähigkeit zuständig ist. Der Arbeitnehmer muss nicht nur die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem Arbeitgeber mitteilen, er muss darüber hinaus auch innerhalb von drei Kalendertagen ( auch Samstag u. Sonntag zählen) die Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen ( § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz).

Grundsätzlich führt eine Verletzung der Anzeige-und /oder auch Nachweispflicht über die Arbeitsunfähigkeit, die hier vorliegt, nicht automatisch zur Einstellung des Entgeltfortzahlungsanspruches. Ist der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig, was letztlich zunächst einmal durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes attestiert ist, so besteht dennoch Anspruch auf Lohnfortzahlung trotz des Verstoßes gegen die Anzeige und Nachweispflichten.

Erhebliche Zweifel kommen an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf, wenn diese, wie in ihrem Fall, vom Arzt rückwirkend datiert ist. Der Arzt kann nur für die zukünftige Zeit arbeitsunfähig krank schreiben, eine rückwirkende Bescheinigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig und hat im Regelfall einen geringen Beweiswert, der vom Arbeitgeber durch Tatsachen ( häufige Krankmeldung für wenige Tage ) erschüttert werden kann und vor Gericht dazu führt, dass der Arbeitnehmer beweisen muss, dass tatsächlich die Erkrankung bereits am 25.10.2010 vorlag und erst ein Vorstelligwerden beim Arzt aus Gründen der Erkrankung am 27.10.2010 möglich war. Gegen eine wirklich ernsthafte Erkrankung spricht, dass die Arbeitnehmerin am 29.10.2010 bei Ihnen erschien und das Attest persönlich abgab.

Die durch Ihre Mitarbeiterin erfolgte Wortwahl des Organisierens einer Folge - AU ab dem 01.11.2010 und die Abgabe des Schlüssels zum 01.11.2010, obwohl das Arbeitsverhältnis noch bis zum 10.11.2010 besteht, zwingt gerade dazu, über eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachzudenken.

In der rechtlichen Beurteilung stellt die Erklärung des Arbeitnehmers, er werde krank, obwohl er im Zeitpunkt der Ankündigung dies nicht wissen kann, zumal hier bereits erhebliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit vorliegen, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Das Vertrauensverhältnis ist in diesen Fällen so stark beeinträchtigt, dass eine vorherige Abmahnung nicht notwendig ist (BAG, Urteil vom 05.11.1992 - 2 AZR 147/92 ; LAG Köln, Urteile vom 16.05.2002 - 5 Sa 196/02 sowie vom 24.10.2002 - 5 Sa 703/02 9).

Schließlich sieht es hier so aus, dass ihre Mitarbeiterin überhaupt nicht mehr vorhat, in der Praxis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zum 10.11.2010 zu erscheinen. Sie weiß also offensichtlich bereits am 29.10.2010, das Sie bis zum 10.11.2010 krank sein wird, was einfach nicht sein kann.

Ich habe in meiner Praxis einen ähnlichen Fall gehabt, wobei mein Mandant aufgrund erheblicher Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin die fristlose Kündigung aussprach und später beim Arbeitsgericht Recht bekam. Dort konnte die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit nämlich nicht nachweisen.

Demzufolge sollten Sie aufgrund erheblicher Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit und starker Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses den Arbeitsvertrag zusätzlich noch fristlos am 01.11.2010 kündigen und auch nur noch für diesen Tag den Lohn auszahlen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben und stehe Ihnen bei Unklarheiten gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 35590816
E-Mail: p.dratwa@t-online.de
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Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2010 | 17:58

Vielen Dank Herr RA Dratwa.
Dies ist einmal eine sehr gute und detallierte Antwort.

Ihnen einen schönen Abend und einen guten Wochenstart.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2010 | 18:56

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Ihnen einen schönen Abend und einen guten Wochenstart. Besten Dank für die Bewertung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.10.2010 | 17:59

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