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Zusatzfrage zu Rücktritt vom Vermittlungsvertrag für Neuwagen

| 28.10.2010 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Der Großteil meiner Frage wurde schon beantwortet (siehe Rücktritt vom Vermittlungsvertrag für Neuwagen)
aber ich habe noch eine Zusatzfrage:
Da ich davon ausgegangen bin, dass Firma X ein Recht auf Nachbesserung hat habe ich eine Frist bis 02.11.10 12 Uhr gewährt um den Vertrag auf den Stand zu bringen wie es vereinbart war. Habe ich dadurch die 14Tagefrist von Firma X dummerweise selbst verlängert? Kann ich das auch zurückziehen und mich trotzdem auf das berufen, was mir in der Antwort von der Anwältin gesagt wurde? Reicht eine Ausführung wie in der Antwort beschrieben zur Begründung des Rücktritts und muss ich die per Einschreiben schicken oder reicht Email da mein bisheriger Kontakt mit Firma X (außer 1x persönlich und mehrere Telefonate) per Email war. Ich bin aber schlimmstenfalls nur verpflichtet die 3% zu bezahlen falls Firma X den Vertrag erfüllt oder bin ich auch verpflichtet den Vorverkaufsvertrag den mir Firma X vermittelt hat zu unterschreiben? Oh man wer hätte gedacht dass ein Autokauf so kompliziert sein kann... sollte/kann man andere vor dieser Firma warnen?Nochmals vielen vielen Dank für die schnelle Hilfe.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Fristverlängerung:

Dadurch, dass Sie angeboten haben, den Vertrag bis zum 02.11.2010 12 Uhr zu erfüllen, ändert sich die Rechtslage. Durch das kurzfristige Angebot Ihrerseits, den Vertrag bis zum 02.11.2010 zu erfüllen, haben Sie angeboten, die 14-tägige Frist zu verlängern. Wenn die Firma X dieses Angebot nicht abgelehnt hat, gehe ich davon aus, dass die Fristverlängerung wirksam ist.

Angesichts dessen, dass in dieser Fristverlängerung ein Wochenende und ein Feiertag liegen, kann ich mir jedoch kaum vorstellen, dass Sie ein anderes Angebot von einem Autohändler noch erhalten werden.

2. Widerruf der Fristverlängerung:

Da Sie die Fristverlängerung gewährt haben, müssen Sie sich daran in erster Linie festhalten lassen. Ein besonderen Widerrufsgrund dieser Frist sehe ich nicht.

3. Reichen die Ausführungen für den Rücktritt:

Ich gehe davon aus, dass die vorgeschlagenen Mitteilungen reichen, zu denen ich Ihnen vorhin geraten habe. Es handelt sich nicht um einen Rücktritt im juristischen Sinne. Denn der Vertrag endet nach 14 Tagen + Verlängerung von alleine, da die Firma X nur in dieser Zeit den Vertrag erfüllen kann.

Ein Rücktritt oder eine Kündigung beenden dagegen ein Vertragsverhältnis. Da es der Firma X nach Fristablauf nicht mehr möglich ist zu erfüllen, ist ein Rücktritt/Kündigung weder möglich noch notwendig.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich das Ergebnis nicht ändern würde, wenn Sie nach Ablauf dieser Frist keine Mitteilung an die Firma X machen würden. Sie dürfen nur nicht mehr Fristen verlängern oder vorgelegte Angebote (Verträge) annehmen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Die vorgeschlagenen Mitteilung hat auf Grundlage Ihrer Schilderung keinerlei rechtliche Wirkung und ist alleine aus Gründen der Klarstellung und Höflichkeit geboten.

4. Einschreiben/E-Mail

Da kein Rücktritt im juristischen Sinne vorliegt und die Erklärung keine rechtliche Wirkung entfaltet, können Sie diese Mitteilung nach Ihrem Belieben durch E-Mail, Einschreiben o.ä. versenden.

Zur Sicherheit sollten Sie, wenn Sie das Schreiben per E-Mail versenden, diese Ausdrucken und abheften oder speichern. Das gleiche gilt für den Rückschein des Einschreibens.

5. 3 % oder Vertragserfüllung

Grundsätzlich gilt, dass Verträge einzuhalten sind. Deshalb kann man auf Erfüllung in Anspruch genommen werden. Eine Ausnahme davon besteht, wenn Ihnen ein Recht zum Rücktritt oder Kündigung eingeräumt wird. Ich kenne nicht den kompletten Vertrag, aber die Formulierung legt nahe, dass Sie entweder das vermittelte Angebot nicht annehmen müssen oder Sie dazu berechtigt sind, vom Vertrag Abstand zu nehmen, sodass ich davon ausgehe, dass Ihnen höchstens die 3 % in Rechnung gestellt werden.

Ich habe Ihnen jedoch bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt, dass dies nur in Betracht kommt, wenn Ihnen auch ein Vertrag unterbreitet wird, der Ihren Bestellkriterien entspricht. Ein solcher Vertrag wurde Ihnen jedoch meines Erachtens aufgrund der erheblichen Abweichungen zum Vermittlungsvertrag bzw. wegen der fehlenden Ausstattung, die Sie vereinbart haben, nicht unterbreitet.

Ich hoffe, ich konnte Sie etwas beruhigen und Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2010 | 09:21

Das heißt also, dass sich durch meine Frißtverlängerung nur die Zeit nicht aber die Bedingungen geändert haben, richtig? Also Wenn in dieser Zeit kein anderes Angebot oder nur ein mangelhaftes wie das erste eingehen, dann kann ich so wie Sie sagten die Zeit einfach ablaufen lassen, da Firma X mir ja keine Antwortfrist gesetzt hat und nach ablauf der Frist, mich auf die AGB''s der Firma X berufend mitteilen, dass ich keine weiteren Angebote wünsche und wegen Nichterfüllung des Vertrags auch nicht die Aufwandspauschale bezahle und muss mich dann auch auf keine weiteren Angebote mehr einlassen oder mich weiter dafür rechtfertigen richtig? Da ich wie gesagt eine Frist bis zum 02.11.10 12Uhr gewährt habe ist auch die Uhrzeit von Bedeutung oder? Also ich könnte schon danach mitteilen das unsere Zusammenarbeit beendet ist richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2010 | 09:42

Ja, so ist es genau richtig (in allen Punkten).

Die Verlängerung der Frist bezieht sich nur auf die Zeit, in der Ihnen ein Angebot unterbreitet werden kann. Inhaltlich ändert sich nichts, wenn Sie nicht angeboten haben auch ein anderes KFZ zu akzeptieren.

Da Sie eine Uhrzeit angeben haben, ist diese von Bedeutung, sodass Sie nach 12 Uhr Ihre Mitteilung machen können.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und drücke Ihnen die Daumen, dass Sie kein Angebot von der Firma X mehr erhalten werden.

Mit feundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 28.10.2010 | 16:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.10.2010 4,6/5,0
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