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Anfechtung des Testaments

| 26.10.2010 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Abend, folgendes Problem: meine Mutter hat ein handschriftliches Testament verfasst, in dem sie bestimmt hat, dass meine Schwester, mein Sohn und ich zu drei gleichen Teilen Erben sollen. Meine Schwester war damit nicht einverstanden und hat die Mutter dazu veranlasst ein notarielles Testament zu verfassen, wonach beide Schwestern zu gleichen Teilen erben und der Enkel ausgeschlossen ist. Meine Schwester hat nach dem Tod meinem Sohn eine schriftliche Erklärung gegeben, dass sie der Mutter klar gemacht hatte, dass mit der Dreiteilung die Hinterlassenschaft nicht geklärt wäre und sie im Testament die Zweiteilung festlegen müsste. Sie hätte aber der Mutter bei ihrem Ehrenwort versichert, dass sie dafür sorgen werde, dass die Dreiteilung des Geldes bestehen bleibt. Jetzt aber bezieht sie sich auf den Wortlaut des Testaments und will das hälftige Erbe. Hat meine Schwester unter Vortäuschung falscher Tatsachen die Mutter irregeführt, um sich zu bereichern?

Es könnte ein Fall des Irrtums bei der Willensbildung (§ 2078 Abs. 2 BGB) vorliegen.
Jeder Motivirrtum berechtigt zur Anfechtung, denn es kommt beim Testament weder auf die Verkehrssicherheit an, noch ist ein schützenswerter Geschäftspartner vorhanden.
Die arglistige Täuschung ist ein Unterfall dieses Irrtums.
Auf den Grund der Fehlvorstellung oder des Nichtwissens kommt es nicht an. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der Irrtum des Erblassers von ihm hätte vermieden werden können.

Problematisch wird bei diesem Fall zu beweisen, dass die Schwester der Mutter versprochen hat, die Erbschaft doch mit dem Enkel zu teilen. Ihnen obliegt die Beweislast.

Ablauf der Ausschlussfristen ( § 2082 BGB):
Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von allen das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen Kenntnis erhält, nie vor dem Erbfall.

Wirkung der Anfechtung: Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 I BGB)
Angefochten wird immer nur eine einzelne Verfügung, nicht aber das Testament als Ganzes. Nichtig sind auch nur diejenigen Verfügungen, für die der Anfechtungsgrund besteht ("soweit"). Bezüglich der restlichen Verfügungen ist § 2085 BGB zu beachten. Eine Sonderregelung besteht jedoch für wechselbezügliche Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament. Der § 2270 I BGB hat zur Folge, dass bei Unwirksamkeit einer Verfügung auch die anderen wechselbezüglichen Verfügung unwirksam sind.

Ihr Sohn war Anfechtungsberechtigte (§ 2080 BGB). Dieses Recht ist vererblich. Anfechtungsgegner ist danach der aus der Verfügung unmittelbar begünstigte Dritte (also Ihr Schwester und sich selbst).

Es empfiehlt sich, die Lage durch einen Anwalt (hierzu bin ich gerne bereit in Rahmen einer Mandatierung) konkret prüfen zu lassen, um Aussichten auf Erfolg der Anfechtung beurteilen zu können. Ohne das Testament und Erklärung der Schwester kann dies nicht abschließend beurteilt werden. Auch eine eventuelle Verjährung wäre zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2010 | 21:06

die Schwester hat dem Enkel in einem Brief im Januar 2010 handschriftlich mitgeteilt, dass sie die Mutter zur Änderung gedrängt hat. Sie hat aauch geschrieben, dass sie der Mutter versprochen hat, die Dreiteilung auszuführen. Hat dieser Brief Beweiskraft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2010 | 21:09

Ja, das darf als Beweis verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.10.2010 | 21:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Ich habe Rechtssicherheit bekommen und kann erst einmal die Sache fundiert weiter verfolgen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.10.2010 4,8/5,0
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