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Vergleich mit Haftpflicht - Ansprüche anderer Versicherungen

25.10.2010 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

im Jahre 2008 hatte ich einen Reitunfall als Kunde einer Reitschule. Dabei erlitt ich einen Oberarmbruch. Im Rahmen der privaten Unfallversicherung wurde ein Dauerschaden von 1/10 des Arms festgestellt.

Ich habe auch Ansprüche im Rahmen der Haftpflicht der Reitschule geltend gemacht. Die Regulierung hat sich aber von Seiten der Versicherung hingezogen, auch auf Grund interner Unklarheiten der Versicherung.

Das Pferd ist ja im Rahmen der Reitschule aus Haftpflichtsicht ein Nutztier. D.h., ich müßte auch ein Verschulden der Reitschule an dem Unfall nachweisen.

Da schon viel Zeit vergangen ist und auch die Versicherung (mündliche Aussage) ein Verschulden bei sich sieht und daraus auch Probleme bei der Klärung, sie aber einen Prozeß vermeiden möchte, bietet sie mir einen Vergleich an. Die Summe beträgt 2750,- Euro. Ich bin mit der Summe soweit einverstanden, da nach meiner Recherche das für den Fall eine übliche Größenordnung ist und ich das Prozeßrisiko meiden möchte..

Ich soll nun folgende Schlußerklärung unterzeichen:

----------------------------------------------------
Schlusserklärung

zur Haftpflicht Gewerbe-Schaden Nr ..... vom xx.xx.2008

Versicherungsschein Nr. xxxx
Versicherungsnehmer: xxxx
Versicherungsort: ccccc
Anspruchssteller ...

--

Aufgrund der vorangegangenen Feststellungen beträgt die
Entschädigung 2750,- Euro

Kontoverbindung ....

Ich erkläre, dass außer den ausdrücklich bekannt gegebenen
Tatsachen keinerlei Abtretungen, Sicherungsübereignungen,
Verpfändungen oder dergleichen vorliegen, aufgrund derer
Dritte gegen die Auszahlung der Entschädigung Einspruch
erheben könnten.

Ich verpdlichte mich, falls sich bei dem Schadenfall abhanden
gekommene oder als vernichtet angegebene Sachen wieder
anfinden, dies der zuständigen Filialdirektion
der XXXX schriftlich anzuzeigen und die hierfür etwas
schon erhaltene Entschädigung zurückzuerstatten.

Zusätzliche Vereinbarungen:
Es wurde kein Anerkenntnis zur Haftung abgegeben von Seiten
der XXXX. Es handelt sich um eine Kulanzzahlung die der
Freistellung der Versicherungsnehmerin dient.

-------------------------------------


Nun meine Frage: Kann ich das ohne Risiko unterzeichnen?
Ich denke da u.a. an mögliche Ansprüche der Krankenkasse bzw. meiner privaten Unfallversicherung. Diese können ja damit ihre Ansprüche nicht mehr gegenüber der Haftpflicht geltend machen. Andererseits kann mich ja niemand zwingen, einen Prozeß zu führen. Ich glaube mich auch daran zu erinnern, dass es zu solch einem Problem vor einigen Monaten dazu ein Grundsatzurteil gab.
Ich möchte verhindern, u.U. in Regreß genommen zu werden.

Danke !








Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ob ein Regressanspruch der Unfall- bzw. Krankenversicherung gegen die Haftpflichtversicherung vorliegt, richtet sich nach § 86 VVG bzw. § 116 SGB X.

Der Versicherungsnehmer kann nach einem Schaden die Leistung aus dem Versicherungsvertrag von seinem Versicherer erhalten. Verursachen Dritte den Schaden, kann der Versicherungsnehmer ebenso als Geschädigter gegen diese Verursacher Schadensersatzansprüche geltend machen. Damit der Versicherungsnehmer nicht gleichzeitig von seinem Versicherer und von den Schädigern einen Ersatz für denselben Schaden verlangt und sich bereichert, gibt es den Regress nach § 86 VVG.

In diesem Fall darf der Versicherte nicht zum Nachteil der Versicherung über seinen Anspruch vefügen, um zu verhindern, dass die Versicherung ihre Regressansprüche später nicht mehr durchsetzen kann. Hierzu gehören Handlungen wie Verzicht, Teilvergleich, Teilanerkenntnis eigener Mithaftung. Wird hierdurch der Rechtsübergang auf den Versicherer vereitelt, so wird die Versicherung dem Versicherungsnehmer gegenüber in der Höhe von der Leistungspflicht befreit, die ihm durch die Handlung des Versicherungsnehmers entgangen ist.

Stünde Ihnen also ein Anspruch in Höhe von 5.000,-€ zu und Sie einigen sich mit der Haftpflichtversicherung des Dritten in einem Vergleich auf 3.000,- €, so würde Ihnen Ihre Versicherung 2.000,-€ weniger zahlen, da Sie insoweit zu Unrecht dazu beigetragen haben, dass die Versicherung diesen Betrag nicht gegenüber der Haftpflicht des Dritten geltend machen kann.

Hier gilt es jedoch zu beachten, dass § 86 VVG nur für Schadenversicherungen gilt (z.B. Hausratversicherung, Kaskoversicherung) nicht jedoch für sog. Summenversicherungen (z.B. Lebensversicherung, Unfallversicherung). Der Unterschied besteht darin, dass in der Schadenversicherung der konkrete Schaden, begrenzt durch die Versicherungssumme, ersetzt wird, in der Summenversicherung hingegen der Versicherer eine als feste Größe vereinbarte Versicherungssumme zahlt, unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Schadens.

Die Unfallversicherung kann daher keinen Regress gegen den Haftpflichtversicherer geltend machen, da § 86 VVG keine Anwendung findet.

Anders sieht es hingegen bzgl. der Krankenkasse aus, da hier § 116 SGB X greift. Die Krankenkasse kann den Schädiger für die ausgelegten Kosten in Regress nehmen. Gem. § 116 SGB X ist die Eröffnung des Regresses gegenüber Drittschädigern bei Kongruenz von Versicherungsleistung und Schadensersatzanspruch gegeben, wenn Sie also aufgrund des Unfalls einen Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Dritten haben. Wichtig ist, dass die Krankenversicherung zunächst Ihnen gegenüber ihre Leistung erbringt und erst im Nachgang den Verursacher (die Reitschule) in Regress nimmt. Für diesen tritt dann dessen Haftpflichtversicherer ein.

Nach meiner Einschätzung enthält das Schreiben keinen Verzicht auf eventuelle Ansprüche. Insbesondere wird in dem Schreiben keine Erklärung hinsichtlich etwaigen Mitverschuldens etc. abgegeben, die zu einer BEschränkung des Anspruchs führen könnte. Etwaige Regressansprüche des Krankenversicherers werden dadurch nciht betroffen.

Daher können Sie das Schreiben - sofern sie mit der Höhe einverstanden sind, bedenkenlos unterzeichnen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Nutzen Sie bei Bedarf bitte die Rückfrageoption. Sofern Sie Unterstützung in dieser Angelegenheit wünschen, steht meine Kanzlei Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

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