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Experte für OEG/BVG: Einkünfteermittlung bei Grund- und Ausgleichsrente

| 19.10.2010 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich hatte bereits am 08.01.2010 eine Frage zur Einkünfteermittlung nach dem OEG/BVG (Grund- und Ausgleichsrente), GdS 50%, OST, einkommensabhängig auf diesem Portal gestellt (Stichwort: BVG-Rente, 08.01.2010). Diese ist von Frau RAin Susanne Ziegler sehr ausführlich beantwortet worden, leider ist die Kollegin derzeit nicht verfügbar. Zu meinen weiter gehenden Fragen: Ich habe einen ersten Bescheid vom VA Versorgungsamt auf Zahlung einer Opferentschädigung für den Zeitraum 2001 bis 2007, Grund- und Ausgleichsrente, 50% GdS, Ost vom zuständigen Versorgungsamt erhalten.

1. Frage
Die bei der Berechnung durch das VA zu Grunde gelegten Zahlen scheinen von meinen vorgelegten Einkunftszahlen sehr abzuweichen - und zwar zu meinen Ungunsten. Zudem wurden durch das VA durchweg keine Werbungskosten bei abhängiger Beschäftigung berücksichtigt. Frau RAin Ziegler hatte ausgeführt, dass das VA grundsätzlich alle Einkünfte des jeweiligen Jahres durch 12 dividieren und dann auf die einzelnen Monate umlegen muss. Anderenfalls sei eine Berechnung der Grund- und Ausgleichsrente nicht möglich. Demnach müsste folgende Berechnung zur Ermittlung der jährlichen Einkunftsarten und Umlage auf 12 Monate korrekt sein:

1. Gesamtkapitaleinkünfte pro Jahr, geteilt durch 12 Monate
2. Gesamtbruttoeinkünfte aus abhängiger Beschäftigung pro Jahr, geteilt durch 12 Monate
3. Gesamtbruttoeinkünfte aus Lohnersatzleistungen pro Jahr, geteilt durch 12 Monate
4. Gewinn aus selbständiger Tätigkeit, geteilt durch 12 Monate
5. Gesamtbruttokrankengeld, geteilt durch 12 Monate
6. Abzug der Werbungskosten von den monatlichen Bruttoeinkünften, sofern 15,-- EUR überschritten werden (nur bei abhängiger Beschäftigung)
7. Keine Anrechnung des Existenzgründungszuschusses als Einkommen, da er unter § 2 (1) 31 der Ausgleichsrentenverordnung fällt (das Versorgungsamt hat ihn beim Erstbescheid einfach durchgängig als Einkommen angerechnet).

Stimmen Sie zu?

2. Frage
Wo finde ich die so genannten „Ausgleichsrententabellen" bzw. „Tabellen über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrenten" / OST, Zeitraum 2001 – 2007? Bislang konnte ich lediglich die Tabellen für 2003/2004 und ab dem 01.07.2007 / OST ermitteln.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ihrem Vorschlag zur Berechnung des Einkommens kann ich so leider nicht zustimmen und spiegelt auch nicht die Antwort der Kollegin Ziegler wider:

Weder der Antwort der Kollegin noch der AusglV ist zu entnehmen, dass sämtliche Einkunftsarten grundsätzlich auf 12 Monate zu verteilen wären. Vielmehr ist ein Durchschnittseinkommen zu ermitteln und – wie die Kollegin schon dargelegt hat - das monatliche Einkommen zu bestimmen. Dies kann aber nicht durch grundsätzliche Teilung aller einzelnen Einkunftsarten : 12 erfolgen, denn auch Änderungen des Einkommens im Laufe eines Jahres sind zu berücksichtigen.

Um dies ganz grob an einem Beispiel aufzuzeigen: Werden in den ersten 6 Monaten eines Jahres 1000 EUR verdient, ab dem 7. Monat (z.B. wegen Aufnahme einer zusätzlichen Tätigkeit) 2000 EUR, dann würde nach Ihrer Berechnung ein Durchschnittseinkommen für das ganze Jahr in Höhe von 1500 EUR gegeben sein. Dem ist aber nicht so, denn vom 01.01.-30.06. betrüge das Durchschnittseinkommen 1000 EUR und ab 01.07. eben 2000 EUR und entsprechend würde sich die Ausgleichsrente ab 01.07. reduzieren. Dies ist natürlich ein überspitztes Beispiel, nur um Ihnen den Unterschied aufzuzeigen.

Schon aufgrund Ihrer Aufstellung der verschiedenen Einkunftsarten ist ersichtlich, dass diese nicht sämtlich parallel bezogen sein können und insoweit jeweils nur einen Teil eines Jahres betreffen, entsprechend ist auch näher zu betrachten, wie der monatliche Durchschnitt des Einkommens war und kann sich dieser auch während eines Jahres ändern.

Läßt sich das Einkommen zahlenmäßig nicht ermitteln, so ist es unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen, § 33 Abs. 3 BVG.

Tatsächlich sind aber, wie von Ihnen aufgeführt die einzelnen Einkunftsarten getrennt zu berechnen. Zur Berechnung der einzelnen Einkunftsarten sind aber die Detailregelungen der AusglV zu beachten, welche hier nicht sämtlich aufgeführt werden können. Daher nur folgende Hinweise:

Kapitaleinkünfte

Lediglich der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten nach §§ 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes, § 11 Abs. 1 AusglV. Einkünfte aus dieser Einkommensart bleiben unberücksichtigt, soweit sie insgesamt jährlich 307 Euro nicht übersteigen.

Hinsichtlich der Anrechnung des Existenzgründungszuschusses als Einkommen kann ich nur auf die Antwort der Kollegin verweisen: Maßgebend ist, ob die Ausgleichsrente bei dieser Leistung angerechnet würde. Wenn nicht, dann wäre der Gründungszuschuss als Einkommen zu berücksichtigen, siehe § 2 Abs. 1 Nr. 31 AusglV (letzter Halbsatz).

Bevor das so ermittelte Einkommen nach Tabelle als anzurechnen bewertet wird, ist es außerdem um die Freibeträge nach § 33 Abs. 1 BVG zu reduzieren. Ob die Tabelle irgendwo im Internet veröffentlicht ist, ist mir nicht bekannt. Sie ist aber in der öffentlichen Fundstelle der AusglV abgedruckt (jeweiliges Bundesgesetzblatt, teilweise auch im Internet einsehbar)

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2010 | 21:58

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

besten Dank für Ihre Ausführungen. Allerdings ist mir weiterhin unklar, wie die Einkünfte nunmehr grundsätzlich und unter Zugrundelegung aller Einkunftsarten ermittelt werden. Einkünfte können ja von Jahr zu Jahr oder von Monat zu Monat schwanken. Ich will lediglich wissen, wie das Versorgungsamt hier vorzugehen hat, und was jeweils unter "Durchschnittseinkommen" zu verstehen ist. Also auch für das Durchschnittseinkommen scheint es verschiedene Definitionen zu geben.

Die Versorgungsämter müssten als staatliche Behörden verpflichtet sein, Bürgern die Bescheide nachvollziehbar und unter Verweis auf die einzelnen Rechtsgrundlagen und Berechnungsschlüssel zu erläutern - OEG und BVG sind ja schliesslich Bundesgesetze. Demnach könnte ich mich zwecks Erläuterung doch an ein beliebiges Versorgungsamt wenden, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2010 | 23:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Einwand, dass die Bestimmung des Einkommens nicht nachvollzogen werden kann, ist verständlich und berechtigt, denn es ist tatsächlich nirgendwo im Gesetz abschließend und eindeutig geregelt, wie dieses tatsächlich zu bestimmen ist. Maßgebend ist aber nicht die Verwaltungspraxis, sondern die aufgrund einer rechtmäßigen, gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erlassene Rechtsverordnung (welche generell nicht übergeordnetem Recht entgegen stehen darf).

In Deutschland gilt nach Grundgesetz die Gewaltenteilung Legislative, Exekutive und Jurisdiktion und grundsätzlich ist in einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung alles Wesentliche in dem Gesetz selbst zu regeln (d.h. hier BVG oder direkt OEG), siehe hierzu Art. 80 GG. Hinsichtlich der Ermächtigungsgrundlage ist insoweit bereits bezweifelt worden, ob die Ermächtigungsgrundlage im BVG zum Erlass der AusglV mangels Vorgaben überhaupt verfassungsgemäß ist. Ich verweise hierzu z.B. auf ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.05.2009, Az. S 6 VS 467/08. Falls hier nicht eine automatische Verlinkung bei Einstellung der Antwort erfolgen sollte, finden Sie die Entscheidung unter folgender URL:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=90077&s0=%A7%2033%20Abs.%205%20BVG&s1=Einkommen&s2=&words=&sensitive=

Vielmehr hat hier der Gesetzgeber die Bestimmung des Einkommensbegriffs durch die Ermächtigungsgrundlage im Gesetz dem Verordnungsgeber komplett überlassen. Darüber hinaus lässt aber auch die AusglV selbst diverse Fragen bei der Bestimmung des Einkommens einfach offen.

Wesentlich differenzierter sind z.B. die Bestimmungen zum Begriff des Einkommens im Sinne des Berufsschadensausgleichs (§ 30 Abs. 3 - 16 BVG) und diesbezüglicher Verordnung geregelt, aber auch hier gibt es diverse Einzelstreitigkeiten.

Wie die Kollegin Ziegler bereits erklärt hat, handelt es sich hier um eine schwierige und komplexe Materie, welche nicht in einem Forum wie diesem abschließend geklärt werden kann.

Selbstverständlich ist das regionale Amt verpflichtet, Ihnen die Berechnung zu erläutern. Bitte beachten Sie aber die Rechtsmittelfrist von einem Monat. Vorsorglich sollten Sie, wenn die Klärung der Berechnung nicht rechtzeitig abschließend geklärt werden kann, fristwahrend Widerspruch einlegen, welcher dann später gegebenenfalls auch wieder zurück genommen werden könnte.

Hinsichtlich des zu berücksichtigenden gegenwärtigen Einkommens während des Bezuges von Krankengeld möchte ich ergänzend noch auf § 33 Abs. 2 BVG hinweisen, welcher bestimmt, dass bei dem Bezug von Krankengeld als Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen gilt, das der Berechnung dieser Leistung zu Grunde liegt und nicht etwa das Krankengeld selbst!


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 19.10.2010 | 23:33

Nach BVG ist aber zumindest immer das aktuelle Einkommen auf die Ausgleichsrente anzurechnen, das heißt diese ist veränderlich und bei Ihnen kommt erschwerend hinzu, dass die Einkommensanrechnung über diverse Jahre zu berechnen war.

Bewertung des Fragestellers 20.10.2010 | 09:55

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"Eine äusserst komplexe und durch den Gesetzgeber unklar geregelte Problematik wurde durch die Anwältin nachvollziehbar und sehr ausführlich erläutert. Ich hatte schon seit Längerem den Eindruck, dass das Versorgungsamt z.T. willkürliche Zahlen bei der Berechnung von Grund- + Ausgleichsrente zu Grunde legt, z.T. nicht zwischen Brutto- + Nettobeträgen unterscheidet oder die Werbungskosten (abhängige Beschäftigung) unberücksichtigt lässt. Auch das beim Krankengeld nicht dieses als solches mit dem Bruttobetrag, sondern lediglich das dem Krankengeld zu Grunde liegende Bruttoeinkommen heranzuziehen ist, wurde durch die Behörde nicht berücksichtigt. Die Tabellen zum anzurechnenden Einkommen West/Ost, die sich regelmäßig ändern und entscheidend für die Berechnung der Ausgleichsrente sind, sind zudem kaum zugänglich. Ich kann jedem Betroffenem nur empfehlen, sich seinen Bescheid nebst der Grunde liegenden Zahlen gründlich erläutern zu lassen. Foren wie dieses sind hierfür äusserst hilfreich."