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Begrenzung berufsbedingter Aufwendungen/Pauschale

| 17.10.2010 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Abend,

bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens möchte ich für die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale von 5% ansetzen. Meine Ex macht geltend, dass es eine Deckelung von 150 € gäbe.
Stimmt das? Wenn ja, auch im Bereich OLG Celle?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle, Stand 1. 1. 2008 (http://www.mdr.ovs.de/ll_celle_08.pdf), kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte von Einkünften aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.

Die Deckelung von 150 € ist in Celle nicht vorgesehen, wohl ja in den Leitlinien anderer OLG (Bsp: Brandenburg und Berlin)

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2010 | 23:11

Vielen Dank für die rasche Antwort. Könnten Sie den Ausdruck "kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte" etwas näher erläutern? Muss ich die Anhaltspunkte nachweisen oder die Gegenseite das Nichtvorliegen?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2010 | 23:19

Zur Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Aufwendungen sollten von Ihnen beim Bestreiten konkret dargestellt und möglichst belegt werden, selbst wenn nach der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien ein pauschaler Abzug zugelassen wird. Überschreiten die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. Dabei dürfen an die Darlegung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BGH NJW 2006, 369 = FamRZ 2006).

" Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte" bedeutet, der Ansatz einer Pauschale lässt sich nur rechtfertigen, wenn überhaupt berufliche Aufwendungen anfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.10.2010 | 23:17

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