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Isolvenzantrag durch das Finanzamt

15.10.2010 04:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Hallo, das Finanzamt hat Insolvenzantrag für meinen Mann gestellt. Es handelt sich um Altlasten, da mein Mann seit April 2009 nicht mehr selbstständig ist. Es handelt sich um 100.000,- Euro. Mein Mann hat letztes Jahr die eV abgegeben. Trotzdem haben wir es geschafft, daß wir nur noch die Schulden beim Finanzamt haben. Da wir gemeinsam veranlagt werden, hat das Finanzamt auch schon eine Lohnpfändung bei mir durchgeführt. Wie sollen wir uns nun verhalten? Momentan ist mein Mann in einer Festanstellung und verdient 1.300,- brutto.



Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da für die Frage bzw. für einen Weg eines möglichen Vorgehens, sehr viel mehr Informationen benötigt werden, kann ich Ihnen nur einen ersten Überblick und einen kleinen Leitfaden zur Hand geben.

Zunächst könnten Sie ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutzkonto) einrichten. Da Sie erst einmal Ihrem Mann, und umgekehrt, unterhaltspflichtig sind, liegt Ihr Pfändungsfreibetrag jeweils grundsätzlich bei 1355,91€. Daher darf nur das gepfändet werden was diesen Betrag Übersteigt. Hinweis: Das pfändungsgeschützte P-Konto kann nur beantragt werden für ein Konto, das nur einer Person zugeordnete ist, kein Und- oder Oder-Konto.

Da Sie aber bereits eine Lohnpfändung haben, ist aber davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber bereits den richtigen Betrag auskehrt. Hier währe zu prüfen ob alle unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigt werden.

Ggf. könnte es die Möglichkeit geben, unter bestimmten Umständen; Ihren pfändungsfreien Betrag zu erhöhen. Dies würde dann über das Gericht laufen (Änderung des pfändbar Betrages nach §850f ZPO bzw. mit einer Bescheinigung zur Berechnung des Existenzminimums.

Ggf. könnte geprüft werden ob Sie einen Vollstreckungsschutz (Schutzschild) bekommen könnten.
Diese währen:
- Erinnerung (§766 ZPO)
- sofortige Beschwerde (§793 ZPO & §11 Abs. 1 RPflG)
- Vollstreckungsabwehrklage (§767 ZPO) i.V.m einstweiliger Einstellung der ZV-Maßnahme (§769 ZPO)
- Vollstreckungsschutz in Härtefällen (§765a ZPO) - hier die ergebnislose Pfändung, je nach dem wi viel Sie verdienen und ob alle unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigt werden, oder Gefahr für Leib und Leben besteht.

Um das aber bewerten zu können, fehlen zu viele Angaben. Den Erfahrungen aber nach, wird vermutlich hier nichts (mehr) greifen können.

Finanzamt:
Hier könnte Ihr Mann versuchen, eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Hierbei kann die Niederschlagung von Säumniszuschlägen oder Zinsen erfolgen. Mit einer solchen Vereinbarung würde einhergehen, dass der Insolvenzantrag zurückgenommen wird.

Insolvenzantrag:
Hier ist davon auszugehen, dass ein Regelinsolvenzverfahren eingeleitet worden ist. Hier muss grundsätzlich der antragstellende Gläubiger die Kosten des Gerichts vorstrecken.

Ihr Mann muss darauf achten, dass er selbst einen Eigenantrag stellt und diesen mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten verbindet gemäß § 4 a InsO. Unbedingt muss er einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, § 287 InsO.

Das Gericht setzt einem Schuldner bei einem Fremdantrag (hier Finanzamt) eine Frist zur Stellung eines eigenen Antrags mit den beiden erwähnten Folgeanträgen, die Frist beträgt 1 Monat. Bitte beachten.

Das Problem liegt hier auch in dem Wissen ob es sich um eine Regelinsolvenz oder um eine Verbraucherinsolvenz (bei Ihrem Mann vermutlich Regelinsolvenz) handelt. Hier gibt es entscheidende Unterschiede in der Antragsstellung und auf dem Weg zur Restschuldbefeiung.

Leider ist nicht bekannt, um welche Art Steuern es sich handelt. Bei Umsatzsteuern kann es Probleme mit der Restschuldbefreiung geben. Diese sind nämlich von dem Steuerschuldner nur als durchlaufende Posten entgegengenommen, und die Nichtzahlung kann als Straftat - Steuerhinterziehung gewertet werden. Dies hätte zur Folge, dass bei Stellung eines entsprechenden Antrages durch das Finanzamt die Restschuldbefreiung versagt werden kann.

Sollten hier Einkommensteuern geschuldet werden, hängt die weitere Beantwortung Ihrer Frage davon ab, ob eine getrennte Veranlagung bei der Einkommensteuererklärung beantragt worden war. Dies kann ich mangels näherer Angaben nicht weiter prüfen. Mindestens bei gemeinsamer Veranlagung haften Sie selbst ebenfalls für die gesamte Einkommensteuer mit.

Ich hoffe, dieser erste Überblick hat Ihnen die Lage verdeutlicht. Für eine weitergehende Beratung oder Vertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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