1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltspflicht meiner Ehefrau gegenüber meiner Mutter

13.10.2010 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo!

Meine Mutter ist 90 Jahre alt und erhält seit dem 1.6.2010 Hilfe zur Pflege. Dem zuständigen Landrat habe ich im Juli Auskunft über meine Vermögensverhältnisse gegeben.

Meine Frau hat diese verweigert, da wir in unserem notariellen Ehe- und Erbvertrag Gütertrennung und Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt vereinbart haben. Zudem wurde dort der Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

Nun schreibt der Landrat meine Frau erneut an und fordert Auskunft.

Dazu meine Frage:

Ist meine Frau zum Unterhalt meiner Mutter verpflichtet und muss sie Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben?

Für eine rasche Antwort bin ich dankbar!

Liebe Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Eine Auskunftspflicht Ihrer Ehefrau besteht generell nicht, da § 1605 BGB nur für Verwandte gilt. Auskunft über Einkommen oder Vermögen des Ehegatten muss nicht erteilt werden (Palandt-Diederichsen, § 1605 Rn. 9). Ein Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter gegen Ihre Frau besteht ebenfalls nicht.

Ihre Ehefrau muss also auf das Schreiben des Amtes nicht antworten.
Es gibt allerdings zu diesem Grundsatz eine gewissen Einschränkung. Im Rahmen Ihrer eigenen Auskunftsverpflichtung kann nach der Rechtsprechung auch die Pflicht bestehen, dass Einkommen des Ehegatten zu offenbaren. Immer dann, wenn sich der Pflichtige auf mangelnde oder reduzierte Leistungsfähigkeit beruft, besteht die Pflicht auch das Einkommen des Ehegatten anzugeben. Die Ursache liegt darin, dass nach der Rechtsprechung eine Kürzung des Selbstbehalts zumindest zu prüfen ist, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem Ehegatten zusammenlebt, der seinerseits Einkommen hat. Die Rechtsprechung sieht darin eine Ersparnis wegen des Zusammenlebens.

Ob das Einkommen Ihrer Frau also in Ihrem Fall relevant ist, kann ich ohne weitere Kenntis nicht beurteilen. Es würde zunächst aber ausreichen, wenn Sie dem Amt mitteilen, das Sie in Gütertrennung leben und es einen Unterhaltsverzicht gibt. Desweiteren sollten Sie angeben ob Ihre Ehefrau Erwerbseinkommen hat oder nicht. Sollte es unter 900 € netto im Monat liegen, sollten Sie dies nachweisen, denn dann könnte man sehr wahrscheinlich nicht Ihren Selbstbehalt kürzen. Sollte es mehr sein, sollten Sie keine weiteren Angaben machen.

Sie können aber auch zunächst die Aufforderung einfach ignorieren und auf die Gütertrennung und den Unterhaltsverzicht hinweisen. Im Streitfall wäre es aber möglich, dass das Gericht Ihnen aufgibt zum Einkommen der Ehefrau Angaben zu machen. Deswegen sollte eine grobe Auskunft erfolgen, die aber nicht so umfangreich sein muss, wie die eigene.

Einen direkten Anspruch gegen Ihre Frau gibt es aber nicht, es werden also auch nicht Ihre beiden Einkommen addiert. Falls die Berechnung ergibt, dass Sie den ungedeckten Bedarf der Mutter übernehmen müssen, weil Ihr Einkommen hierfür ausreicht, spielt das Einkommen Ihrer Frau ohnehin keine Rolle mehr.

Ich rate dringend dazu, die Unterhaltsberechung des Amtes von einem Anwalt prüfen zu lassen.




FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat schnell geantwortet und meine rechtliche Frage ausführlich und kompetent beantwortet. Er ist darüber hinaus auch auf Aspekte eingegangen, die mir vorher nicht als problematisch erschienen waren und hat mir für ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, hat mir gut weitergeholfen ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER