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außerordentliche Mitgliederversammlung/Misstrauensvotum gegen Vorstand

| 01.10.2010 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin Mitglied in einem größeren, überregional tätigen Verein. Aufgrund von inakzeptablen Zuständen der Vereinsführung erwägen mehrere Mitglieder ein Misstrauensvotum gegen den Vorstand im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

Die Vereinsmitglieder sind untereinander unbekannt (es handelt sich vorwiegend um einen "Online-Verein"); es liegt den antragstellenden Mitgliedern keine Mitgliederliste vor und der Verein hat keinerlei Möglichkeit geschaffen, mit der die Vereinsmitglieder untereinander kommunizieren können. Kurzum: Als Mitglied habe ich keine Möglichkeit, alle anderen Mitglieder über den Antrag zu informieren und somit die notwendigen 10% der aktiven Mitglieder zur Antragsstellung zusammenzubekommen.

Nun meine Frage: Darf der Verein die Weiterleitung einer E-Mail an alle Vereinsmitglieder verweigern, in der über den Antrag informiert wird? Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage?

Anbei stelle ich die für Mitgliederversammlungen relevanten Passagen der Satzung zur Verfügung.


Mit den besten Grüßen



§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

Den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen,
Über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Verein zu bestimmen,
Die Jahresberichte entgegen zunehmen und zu beraten,
Den Vorstand sowie den Schatzmeister zu entlasten,
Über vorliegende Anträge zu beraten und zu beschließen,
Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
Beschlüsse zur Beitragsordnung,
Aufnahme von Darlehen zu beschließen, mit denen die Summe der Gesamtverbindlichkeiten des Vereins 4% der Gesamterlöse des Vorjahres übersteigen würde.

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen und sollte im ersten Halbjahr stattfinden. Die Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
Bei Wahlen, Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung ist den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernwahl zu geben. Die Unterlagen für diese Fernwahl sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu verschicken. Ihnen ist auch der Geschäftsbericht und der Finanzbericht beizufügen.

(3) Spätere Anträge (jedoch keine Satzungsänderungen und auch keine Änderungen der Beitragsordung) - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

(4) Als Beisitzer ist gewählt, wer die Stimmen von mindestens der Hälfte der abstimmenden Mitglieder auf sich vereint. Trifft dies auf mehr als sechs Kandidaten zu, gelten die sechs mit den meisten Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder, jedoch mindestens 10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Es wird gültig, wenn binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des Vorstands oder der Versammlungsleitung oder mindestens 10% der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.


§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

(1) Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

(4) Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.


§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

ein Erster Vorsitzender
ein Zweiter Vorsitzender
ein Schatzmeister
ein Schriftführer
bis zu sechs Beisitzer

(2) Die Amtszeit des alten Vorstands endet mit dem Tag, an dem die Wahl des neuen Vorstands erfolgt ist. Die Geschäfte des Vorstands werden bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an den neuen Vorstand vom alten Vorstand weitergeführt. Die Übergabe hat nach Wahl des neuen Vorstandes innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Vorstände gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bei der Erledigung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden. Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung laufender Geschäfte im Aufgabenbereich des Vorstands einen Geschäftsführer zu bestellen. Der Geschäftsführer kann als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt werden.

(4) Entfällt.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied nach §26 BGB vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, rückt ein Beisitzer nach. Die Reihenfolge, in der die Beisitzer nachrücken sollen, wird bei deren Wahl festgelegt. Der nachrückende Beisitzer ist für die restliche Amtszeit Mitglied des Vorstands gem. §26 BGB. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Nachwahl einzuberufen.

(6) Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus vereins- oder steuerrechtlichen Gründen fordern. Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.

(7) Die Haftung des Vorstands beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist meines Erachtens bereits anhand Ihrer Vereinssatzung zu beantworten. Ergänzend kann aber auch auf die Regelung des § 37 BGB (Berufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit) und die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zurückgegriffen werden.

Sowohl nach § 8 Abs. 5 der Satzung als auch nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Einberufung der Mitgliedersammlung grundsätzlich Aufgabe des Vorstandes. Er muss - insbesondere wenn die Mitgliederversammlung gegen seinen Willen stattfindet - hierbei aber nicht unbegrenzt unterstützend mitwirken.

Allerdings hat die Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste bestehen kann. Hierzu führte das Landgericht Saarbrücken in seinem Urteil am 17.07.2007 (Az. 16 O 106/07, bestätigt durch OLG Saarbrücken, Az. 1 U 450/07-142) wörtlich aus:

"Ein Anspruch auf Herausgabe lässt sich bereits aus den allgemeinen vereinsrechtlichen Grundsätzen ableiten. Das privatrechtliche Vereinsrecht gibt den Mitgliedern von Vereinen einen durchsetzbaren Anspruch auf Einsicht in die Mitgliederliste und Herausgabe einer Abschrift mit deren Anschriften (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vorn 05.10.98, Az.: 21 ZE 98.2707‚ 21 CE 98.2707; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 16 Aufl., Rn. 336, rn.w.N.).

Dieser lnformationsanspruch der Mitglieder beruht darauf, dass sich der Einzelne freiwillig dem Verein angeschlossen hat und damit mit den anderen Mitgliedern in eine gewollte Rechtsgemeinschaft eingetreten ist. Dies fordert von ihm auch, dass er den anderen Mitgliedern bei berechtigtem Interesse derselben den Kontakt mit ihm durch Angabe seiner Personalien ermöglicht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vorn 05.10.98, Az.: 21 ZE 98.2707, 21 CE 98.2707, insbesondere Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein1 18 Aufl., Rn. 338).

Ein derart berechtigtes Interesse ist dabei anzunehmen, wenn ein Mitglied das Mitgliederverzeichnis begehrt, um andere Mitglieder zu Vereinszwecken zu erreichen. Die Einsicht muss bereits deshalb gewährt werden, da sich die wenigsten Mitglieder - gerade in einem mitgliederstarken und bundesweit agierenden Verein - persönlich kennen und es ihnen sonst unmöglich wäre, von Minderheitenrechten Gebrauch zu machen. Dabei ist es ein typisches Minderheitenrecht, dass sich Mitglieder, die sich derzeit in der Minderheit befinden, organisieren können, um etwa bei Wahlen oder sonstigen Mehrheitsentscheidungen zukünftig eine Mehrheit hinter sich zu scharen. Ebenfalls hat jedes Vereinsmitglied, das sich aktiv in der Vereinsarbeit engagiert, ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, für wen es sich engagiert und wen es, falls es eine gewählte Funktion im Verein übernommen hat oder übernehmen will, repräsentiert. Nur wer weiß, wen er repräsentiert, kann auch dessen Interessen wahrnehmen oder sich um dessen Unterstützung in Vereinsangelegenheiten bemühen."

Dieser Herausgabeanspruch hat seine Grenzen nur, wenn der Verein einen Missbrauch der Mitgliederliste befürchten muss. Hierfür sind aber konkrete Anhaltspunkte erforderlich, nicht die Geltendmachung des Minderheitenrechts.

Auch der Datenschutz spricht wohl im Ergebnis nicht gegen eine Herausgabe der Liste, da diese durch vereinsinterne Verfahren notwendig ist.

Im Ergebnis komme ich daher dazu, dass der Vorstand wohl nicht verpflichtet ist, eine Email weiterzuleiten und somit für Ihren Antrag zu "werben". Aber Sie können dies selbst tun und haben einen Anspruch auf Überlassung der Mitgliederdaten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.10.2010 | 15:27

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