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Medizinischer Dienst der Krankenkassen

| 30.09.2010 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Problematik:

Ich (angestellt seit 5 Jahren in der betreffenden Firma, gesetzlich versichert) erhielt am 10.09.2010 eine Erstbescheinigung AU meines Hausarztes bis 20.09.2010. Hierüber informierte ich meinen Arbeitgeber per Mail und gab als vorraussichtliche Dauer der AU insgesamt 4-5 Wochen an.
Folgebescheinigung am 20.09.2010 bis 28.09.2010.
Schreiben der Krankenkasse vom 24.09.2010 mit Einladung zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen am 29.09.2010 um 12:15 Uhr, der „Einladung" kam ich nach. Gem. meines Hausarztes wäre es vertretbar; am 07.10.2010 wieder arbeiten zu gehen, was der Arzt der MDK dann auch so bestätigte.
Folgebescheinigung am 28.09.2010 für den 29.09.2010.
Folgebescheinigung am 29.09.2010 bis 06.10.2010.

Gem. Anruf bei der Krankenkasse am 29.09.2010 hat mein Arbeitgeber diese Begutachtung durch den MDK bei der KKH veranlaßt, die vom Arbeitgeber dargelegten Gründe jedoch darf mir die Krankenkasse nicht nennen wg. Datenschutz für den Arbeigeber. § 275 SGB V gibt hier Möglichkeiten vor, nach denen durch den Arbeitgeber eine Prüfung verlangt werde kann – nicht einer der Gründe liegt bei mir vor!!!
Trotzdem hat die Krankenkasse die Prüfung durchführen lassen. Ich würde daher gerne die Krankenkasse in Regreß nehmen und bitte um Angabe, welche Rechtsgundlagen hier zur Verfügung stehen und welche Möglichkeiten hier vorhanden sind – vorab vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Eine Begutachtete

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes. Ich weise aber gleich zu Anfang darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen oder aber auch mutmaßlich unwesentlichen Details zu einem völlig andere rechtlichen Ergebnis führen kann und dieses Forum nur ausnahmsweise, also in einfach gelagerten und eindeutigen Fällen, die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Nun zu Ihrer Frage:

Eine Haftung der Krankenkasse dürfte hier nicht gegeben sein.

Bei Pflichtverletzungen eines Sozialleistungsträgers kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – das ist ein Rechtsinstitut, hierzu gibt es keine konkrete Anspruchsnorm – bestehen, wenn der Betroffene einen Nachteil hierdurch erlitten hat. Es gibt noch weitere Voraussetzungen, aber nach Ihrer Schilderung dürfte es bereits sowohl an einer Pflichtverletzung als auch an einem erlittenen Nachteil fehlen.

Wie sie bereits richtig festgestellt haben ist Rechtsgrundlage für die vorgenommene Begutachtung § 275 SGB V . Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Norm bereits gelesen.

Nach Abs. 1a Satz 3 der Vorschrift kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt.
Bei der Geltendmachung dieses Verlangens unterliegt der Arbeitgeber keiner tatsachenbezogenen Darlegungspflicht. D.h. er muss gegenüber der Krankenkasse nicht großartig begründen, warum er gerne eine Überprüfung durchführen lassen will.

Nach Abs. 1a Satz 4 der Vorschrift darf die betreffende Krankenkasse von der verlangten Begutachtung nur dann absehen, wenn sich aus den Ihr vorliegenden ärztlichen Unterlagen die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig ergeben.
Dies ist wiederum eine Vorschrift, die der Krankenkasse nur ein eingeschränktes Ermessen einräumt. D.h. nur wenn offensichtlich ist, dass die Arbeitsunfähigkeit unzweifelhaft gegeben ist, hat sie die Möglichkeit den Antrag des Arbeitgebers abzulehnen. Ansonsten muss sie seinem Verlangen nachkommen.

Insoweit wäre demnach schon fraglich, ob hier überhaupt eine Pflichtverletzung seitens der Krankenkasse vorliegt bzw. irgendwie konstruiert werden könnte.

Im Übrigen haben Sie auch nicht mitgeteilt, welcher Nachteil bzw. Schaden Ihnen durch die Begutachtung durch den MdK entstanden ist.

Insofern dürften Sie mit einer wie auch immer gearteten Forderung gegenüber der Krankenkasse keinen Erfolg haben.

Wenn Sie aber dennoch die Hintergründe für die Begutachtung erfahren wollen, empfehle ich Ihnen, in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nach vorläufiger Einschätzung des Falles eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sie können gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen, wenn etwas unklar geblieben sein sollte oder Sie ggf. nun merken, dass in Ihrer ursprünglichen Frage eine maßgebliche Information gefehlt hat.

Mit freundliche Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.10.2010 | 09:22

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